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Israel wird verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza sicherzustellen. Dies gilt laut des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) auch für das Palästinenserhilfswerk UNRWA. Das Werk muss ungehindert in den besetzten palästinensischen Gebieten arbeiten können, also auch in Gaza.
Der IGH stellte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa in Den Haag vor und legte fest, dass Israel seine Pflichten als Besatzungsmacht nach dem Krieg nicht bestanden hat. Der Gerichtshof zählt die Aktionen Israels gegen das Palästinenserhilfswerk zu den Pflichtverletzungen der Besatzungsmacht.
Israel argumentierte, dass das Hilfswerk systematisch von Terroristen missbraucht wurde. Dennoch gibt es keinen Beweis dafür, dass das gesamte Hilfswerk von Hamas unterwandert ist. Ein signifikanter Teil der Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks sei Mitglieder der Hamas oder anderer Terrororganisationen.
Das Gutachten hebt auch auf die Mangelernährung in Gaza hin und nennt "glaubhafte Berichte" über einen Anstieg an Todesfällen durch Mangelernährung. Die UNRWA beschäftigt allein in den palästinensischen Gebieten mehr als 17.000 Personen.
Die Mission der UNRWA ist nicht nur humanitäre Grundversorgung, sondern auch eine Verkörperung des Bekenntnisses der Vereinten Nationen zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Eine Behinderung der Arbeit der UNRWA führt auch zu einer Behinderung des Selbstbestimmungsgrechts der Palästinenser.
Das Gutachten hat keinen Einfluss auf das Verfahren gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen. Auch das Verfahren wegen möglicher Verstöße Israels gegen die Völkermordkonvention bleibt unberührt.
Der IGH stellte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa in Den Haag vor und legte fest, dass Israel seine Pflichten als Besatzungsmacht nach dem Krieg nicht bestanden hat. Der Gerichtshof zählt die Aktionen Israels gegen das Palästinenserhilfswerk zu den Pflichtverletzungen der Besatzungsmacht.
Israel argumentierte, dass das Hilfswerk systematisch von Terroristen missbraucht wurde. Dennoch gibt es keinen Beweis dafür, dass das gesamte Hilfswerk von Hamas unterwandert ist. Ein signifikanter Teil der Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks sei Mitglieder der Hamas oder anderer Terrororganisationen.
Das Gutachten hebt auch auf die Mangelernährung in Gaza hin und nennt "glaubhafte Berichte" über einen Anstieg an Todesfällen durch Mangelernährung. Die UNRWA beschäftigt allein in den palästinensischen Gebieten mehr als 17.000 Personen.
Die Mission der UNRWA ist nicht nur humanitäre Grundversorgung, sondern auch eine Verkörperung des Bekenntnisses der Vereinten Nationen zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Eine Behinderung der Arbeit der UNRWA führt auch zu einer Behinderung des Selbstbestimmungsgrechts der Palästinenser.
Das Gutachten hat keinen Einfluss auf das Verfahren gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen. Auch das Verfahren wegen möglicher Verstöße Israels gegen die Völkermordkonvention bleibt unberührt.