Bundeskanzleramt Wien: Der Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist mehr als nur ein Wort. Eine Analyse zeigt jedoch, dass es in diesem Plan viel zu wenig Verpflichtungen und Kompromisse gibt.
Der Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sei "eine gute Sache", sagt Claudia Plakolm, Integrationsministerin bei den ÖVP. Doch leider lässt der Aktionsplan mehrere Fragen offen. Was bedeutet "Nationaler Aktionsplan" eigentlich? Der Ministeriums präsentierten eine Vielzahl von Absichtserklärungen und Vorschlägen für einen umfassenden Schutz der Frauen.
Doch die Frage ist, ob es nur darum geht, das Wort zu wagen oder ob es konkrete Maßnahmen und Verpflichtungen sind. Die Antwort ist leider nein. Der Plan ist nicht genug gefestigt und bietet viel Platz für Faulheit und Kompromisse.
Ein Beispiel dafür sind die "Stärkungen" oder der "Ausbau" von bereits existierenden Maßnahmen im Aktionsplan. Etwa das kostenlose Workshopangebot für alle Schultypen, um Schüler:innen für Demokratie, Menschenrechte und Geschlechterverhältnisse zu sensibilisieren. Hier liegt eine Chance für den Ausbau des Bildungssystems. Doch statt dessen wird von einer "Stärkung der lokalen, regionalen und überregionalen Kooperationsstrukturen im Beratungskontext von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen" die Rede.
Auch in anderen Bereichen wie bei der Weiterbildung für Richter:innen ist nichts konkreter. Stattdessen werden nur Vorschläge gemacht, was man aus den Reformen erwarten kann. Die politischen Parteien haben es sich bisher nicht gescheut, Kompromisse abzugeben und auf die Erwartungen der Öffentlichkeit zu verzögern.
Der Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist mehr als nur ein Plan. Es geht um das Geschick, eine wirksame Gleichstellungspolitik durchzusetzen, die den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt bedingt. Doch wenn man nicht auf diese Maßnahmen eintritt, kann es zu weiteren Jahren der Faulheit und Kompromisse kommen.
Die Zukunft ist nicht mehr so lange zu verschieben. Die vielen Jahre der großen Koalition haben bereits unzählige Kompromisse abgerungen. Jetzt ist Zeit für Verpflichtungen und konkrete Maßnahmen. Wir können uns diese nicht mehr leisten, wenn es um den Schutz von Frauen geht.
Der Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sei "eine gute Sache", sagt Claudia Plakolm, Integrationsministerin bei den ÖVP. Doch leider lässt der Aktionsplan mehrere Fragen offen. Was bedeutet "Nationaler Aktionsplan" eigentlich? Der Ministeriums präsentierten eine Vielzahl von Absichtserklärungen und Vorschlägen für einen umfassenden Schutz der Frauen.
Doch die Frage ist, ob es nur darum geht, das Wort zu wagen oder ob es konkrete Maßnahmen und Verpflichtungen sind. Die Antwort ist leider nein. Der Plan ist nicht genug gefestigt und bietet viel Platz für Faulheit und Kompromisse.
Ein Beispiel dafür sind die "Stärkungen" oder der "Ausbau" von bereits existierenden Maßnahmen im Aktionsplan. Etwa das kostenlose Workshopangebot für alle Schultypen, um Schüler:innen für Demokratie, Menschenrechte und Geschlechterverhältnisse zu sensibilisieren. Hier liegt eine Chance für den Ausbau des Bildungssystems. Doch statt dessen wird von einer "Stärkung der lokalen, regionalen und überregionalen Kooperationsstrukturen im Beratungskontext von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen" die Rede.
Auch in anderen Bereichen wie bei der Weiterbildung für Richter:innen ist nichts konkreter. Stattdessen werden nur Vorschläge gemacht, was man aus den Reformen erwarten kann. Die politischen Parteien haben es sich bisher nicht gescheut, Kompromisse abzugeben und auf die Erwartungen der Öffentlichkeit zu verzögern.
Der Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist mehr als nur ein Plan. Es geht um das Geschick, eine wirksame Gleichstellungspolitik durchzusetzen, die den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt bedingt. Doch wenn man nicht auf diese Maßnahmen eintritt, kann es zu weiteren Jahren der Faulheit und Kompromisse kommen.
Die Zukunft ist nicht mehr so lange zu verschieben. Die vielen Jahre der großen Koalition haben bereits unzählige Kompromisse abgerungen. Jetzt ist Zeit für Verpflichtungen und konkrete Maßnahmen. Wir können uns diese nicht mehr leisten, wenn es um den Schutz von Frauen geht.