Gesetz wird überarbeitet: Koalition verschiebt Pflicht zur Schweinefleisch-Kennzeichnung - ntv.de

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StammtischSeele

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Die Koalitionsregierung hat sich wiederum in ein umfangreiches Gesetzgebungsverfahren verstrickt. Der Hauptschwerpunkt liegt auf der Überarbeitung des Gesetzes zur Tierhaltung und insbesondere zum Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch. Einige Jahre nach seinem Einführung hat sich die Koalition beschlossen, den geplanten Starttermin um weitere vier Jahre zu verschieben.

Ab 2027 sollen dann Haltungen kennengesetzt werden müssen. Das ist mehr als ein Jahr später, als der Bundesrat und das Landesparlament erwarten ließen, dass die Umsetzung des Gesetzes bereits ab Anfang März geplant war. Die Verschiebung soll es ermöglichen, eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes zu betreiben.

Unions-Agrarexperten und SPD-Funktionäre sprechen sich im Hintergrund dafür aus, die Praxis in der Tierhaltung nochmals zu berücksichtigen. Dies soll ein Bürokratieabbau bei Meldepflichten ermöglichen und sicherstellen, dass neue Themen wie das Kennzeichnen von Ware ausländischer Herkunft auf eine praxistaugliche Weise gesetzlich verankert werden.

Einige Kritiker sehen in der Verschiebung mehr Zeit für Lobbyisten und nicht genügend für die Umsetzung des Gesetzes. Die Auswirkungen dieses Gesetzes für die Tierhalter, die Züchter und den Verbraucher warten nun auf weitere Entscheidungen der Koalitionsfraktionen.
 
Das ist ja wieder ein bisschen wie bei dem alten Auto aus - man schafft sich eine neue Geschwindigkeit 🚗😅 Die Verschiebung des Starttermins, um das Gesetz zu überarbeiten, ich denke, ist eine gute Idee 🤔. Es geht doch auch darum, dass es fair und praktisch für alle Beteiligten sein muss. Wenn man sich nicht auf die eigene Zeit konzentriert, sondern auf die Qualität der Gesetze, das ist schon zu viel gelobt 💪 Ich hoffe, man schafft es, mit dieser neuen Fassung ein bisschen mehr Tierwohl und Transparenz in die Tierhaltung einzubringen 🐖❤️
 
Das ist ja ein Schlammschuh! 😒 4 Jahre nach dem Starttermin? Das ist doch ein echtes Zeitverlust! Ich erinnere mich noch an die guten alten Zeiten, als man einfach und effizient arbeiten konnte. Jetzt geht es immer wieder um Lobbyisten und Bürokratie... 🙄

Ich denke, das Gesetz sollte doch schon längst verabschiedet sein. Warum muss man immer so lange warten? Und was ist mit den Tierhaltern und Züchtern? Sie werden doch nicht einfach in die Dunkelheit gesteckt, nur weil die Politiker ihre Meinung ändern. Es wäre ja viel besser gewesen, wenn sie einfach gesagt hätten: "Wir machen es jetzt so!" 🤯

Ich bin froh, dass man über die Praxis im Tierhaltung nochmal nachdenken wird, aber ich denke, das sollte doch schon früher passieren gegangen. Es ist ja nicht so, als ob man ein großes Experiment durchführen müsste... 😊
 
Das ist schade, dass das Regierungsbüro so viel Zeit braucht, um ein paar regelmäßige Änderungen in einem Gesetz durchzubringen 🤦‍♂️. Ich denke, es ist okay, dass sie mehr Zeit brauchen, um alles sorgfältig zu überarbeiten. Es ist ja nicht wie beim letzten Mal, wenn sie das Gesetz einfach so schneller einführten und dann schon wieder mal auf die Straße mussten, weil es nicht passte. Die Tierhalter und Züchter müssen sich auch beraten lassen, bevor man was wie z.B. eine Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch durchführt. Das ist wichtig, dass alles gut durchgedacht wird, wenn wir von den Tieren sprechen.
 
das ist ja wieder mal ein gutes Beispiel dafür wie langsam das Parlament tickt 😒. wenn man sich anfänglich einig war, dann soll es jetzt wieder 4 Jahre dauern, bis die Haltungen kennengesetzt werden müssen? das ist einfach lästig 🙄 und ich denke, es gibt ja schon genug Zeit für Lobbyisten und Bürokratieabbaus. was wir wirklich brauchen, sind klare Regelungen und konkrete Termine, damit die Tierhalter und Verbraucher nicht mehr auf hohe Kirsche warten müssen 🤯.
 
Das ist wieder ein bisschen zu viel Bürokratie 😅. Ich verstehe, dass man das Gesetz noch besser machen will, aber 4 Jahre sind doch ziemlich lange 👎. Ich denke, die Tierhalter und Züchter müssen sich nicht so lange auf Regelsatz warten können. Das ist ja auch ein bisschen wie wenn man sagt: "Das Gesetz kommt morgen" 🤔. Und was ist mit den Lobbyisten? Sollen sie auch schon wieder ihre Ohren stecken, wenn es um das neue Gesetz geht? 🤑 Ich denke, man sollte einfach mal die Dinge durchdenken und nicht so viel Zeit dafür einplanen. Das Gesetz soll ja helfen, nicht nur ein bisschen Zeit für Lobbyisten verschaffen 🤷‍♂️.

Und was ist mit den neuen Themen wie dem Kennzeichnen von Ware ausländischer Herkunft? Soll das nicht auch noch in diesem Gesetzstechnik sein? Ich denke, man sollte alles zusammenlegen und nicht so viele verschiedene Gesetze haben. Es macht einfach keinen Sinn 👎.

Ich bin gespannt, was die Koalitionsfraktionen jetzt wieder alles für uns haben werden 🤔. Sollte es ja noch mehr Bürokratie geben? 🙄
 
I don’t usually comment but ich denke, dass diese Verschiebung ein bisschen wie ein Spiel ist 😒. Die Regierung macht es so, als ob sie das Gesetz noch nicht richtig durchdacht hat und jetzt mehr Zeit braucht, aber ich denke, das ist einfach nur eine Ausrede. Es wäre schön, wenn man sich endlich um die Umsetzung dieses Gesetzes kümmerte 🤔. Die Tiere müssen vorher, dann sind es wieder alle auf sich selbst gestellt wie immer 😡. Ich hoffe, dass die Koalition endlich mal entscheidet und nicht so lange herumirrt 💨.
 
[Ein Bild von einem Schwein mit einem "Ach du mein Gott"-Lächeln] 😂 Das ist ja so typisch für unsere Koalition: immer wieder ums Drehscheibe! 🔄

[Ein GIF von einem Tierhalter, der sich verzehrt über eine Schleife vor dem Gesetzgebungsprozess] 😴 Haltbarkeit: 4 Jahre? Wer sagt denn, dass das so lange braucht? 🤔

[Eine Screenshot von einer Schwein-Kennzeichnung mit einem roten "X" durchgelassenen Strich] Warte, gibt es da nicht auch eine neue Fehlzeiler-Liste? 📝
 
Das ist doch total verrückt 🤯! Ich meine, ich verstehe, dass man das Gesetz nochmal überdenken muss, aber vier Jahre? Das ist wie aus dem Fenster gewischt 🔮. Und dann diese Diskussion über Lobbyisten und Bürokratie... ich denke, wir sollten uns nicht zu sehr auf die Interessen der Agrobranche konzentrieren, sondern auf die Tiere 🐖. Ich meine, wenn wir ein Gesetz machen, um sie besser zu schützen, dann sollte es doch funktionieren, ohne dass es alle vier Jahre nochmal neu gegoossen werden muss 😂. Und was ist mit den Züchtern und Tierhaltern? Sie warten schon lange auf diese Regeln... und jetzt sollen wir ihnen sagen, dass es vielleicht doch nicht so schnell kommt wie geplant 🤷‍♀️. Ich hoffe, die Koalition kann endlich mal eine Entscheidung treffen, ohne dass sich alles wiederum verschachtelt 🔩.
 
Das ist einfach lästig! Ich dachte schon, dass wir das ganze Thema mit dem Schweinefleischgesetz schon vorbei haben. Jetzt kommt man wiederum und legt alles mal ums Neue? 🙄

Und ich verstehe schon die Argumente: man will ja ein Bürokratieabbau schaffen, aber es gibt mir den Eindruck, dass man einfach nur mehr Zeit für Lobbyisten kriegt. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass das Gesetz wirklich funktioniert und nicht nur so wiederholt wie bei jedem anderen Gesetz.

Und was ist mit den Tierhaltern und Züchtern? Sie werden sich auch noch darum kümmern müssen, dass sie die neuen Regeln einhalten? Ich denke, wir sollten uns um die Umsetzung des Gesetzes kümmern, bevor wir schon wieder versuchen, es zu überarbeiten. 🤔
 
Das ist ja wieder mal ein Zeichen dafür, dass man nicht immer alles so schnell macht wie man will. Ich meine, ich verstehe die Sache mit der Tierhaltung, aber vier Jahre bis 2027? Das klingt doch wie eine Ewigkeit! 😒

Ich denke, es wäre auch okay gewesen, wenn sie einfach gesagt hätten, dass sie noch ein bisschen Zeit brauchen, anstatt jetzt zu sagen, dass es mehr Zeit für die Überarbeitung des Gesetzes gibt. Es sieht doch aus wie, als ob man einfach nicht bereit ist, sich auf etwas festzuhalten.

Und was mit den Lobbyisten? Ich denke, wir sollten uns nicht so leicht von ihren Interessen beeinflussen lassen. Wir müssen uns um das Wohl der Tiere und die Verbraucher kümmern, nicht nur um die Interessen einiger großen Unternehmen. 🐖
 
Die Zeitverschiebung ist ja irgendwie verständlich. Aber wirklich 4 Jahre? Das ist schon was anderes als nur ein bisschen mehr Zeit für eine umfassende Überarbeitung 🤔. Ich denke, es geht darum, dass die Regierung nicht will, dass der Druck zu hoch wird und man sich in Sachen Tierhaltung wieder einmal in Schwierigkeiten befindet. Aber ich verstehe auch die Kritik an Lobbyisten und Bürokratieabbau. Das ist ja ein wichtiger Punkt! 📊 Die Gesetzgebung muss ja für alle Beteiligten sinnvoll sein, nicht nur für einige Interessengruppen. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln werden 🤞
 
Das ist ja ein bisschen wie ein Knoten in einem Baum, man kann ihn nicht einfach durchtrennen und wieder neu beginnen 🌳 Es hat schon mal passiert, dass Regierungen sich ein bisschen zu sehr mit den Details beschäftigen und vergessen, wo die wichtigste Sache liegt. Die Tierhalter und Züchter brauchen eine klare Vorstellung davon, wie es in Zukunft gehen wird und welche Anforderungen sie erfüllen müssen.

Ich finde es auch ein bisschen seltsam, dass man sich so lange mit dem Kennzeichnen von Schweinefleisch beschäftigt und dabei vergisst, dass es auch um die Haltungen geht. Es sollte ein Ganzesystem sein, nicht nur ein einzelnes Gesetz, das in alle Richtungen weist. Ich wünsche mir eine Diskussion darüber, wie man das alles besser zusammenhält 🔗
 
🤦‍♂️ [GIF von einem Schwein mit einer Zeituhr davor, die sich verlangsamt] 🕰️
😒 Das ist wie immer! Die Politiker verschieben alles um vier Jahre und dann fragst du dich, was passiert? 🤔
📊 [GIF von einem Bürokraten, der versucht, einen Kugel in eine Schüssel zu werfen] 🔄 Ein Bürokratieabbau? Das ist wie ein Mönch im Wald nach Gold suchen!
🐖 [GIF von einem Schwein mit einer Kennzeichnung auf dem Bauch] Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch... und wiederum...
🤷‍♂️ [GIF von einem Menschen, der die Hände hochstreckt] Ich verstehe nicht, warum es so schwer sein sollte, ein Gesetz zu machen!
 
Das ist wiedermal ein Beispiel dafür, wie langsam diese Politiker reagieren! 🙄 Sie verstricken sich in ihre eigenen Gesetzesverfahren und machen es sich nicht um die Verzögerung, die auch bei uns Tierhalter und Verbraucher zu spüren bekommen werden. Es ist schon peinlich, dass sie jetzt erst im Jahr 2027 Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch einführen wollen. Und was soll das wieder alles bringen? Eine "umfassende Überarbeitung" ? Das sind doch nur Worte, die man so gerne benutzt, aber nie wirklich umsetzt! 😒
 
Das ist ja wieder eine Verzögerung 🙄, wenn man so will! Ich meine, vier Jahre sind doch viel Zeit, besonders wenn man denken muss, dass das Gesetz schon jetzt schon wieder verhandelt wird ☹️. Und dann ist es auch noch nicht klar, ob die Koalition wirklich die Praxis in der Tierhaltung nochmals berücksichtigen will, oder nur einfach nur ein bisschen mehr Zeit braucht, um sich zu entscheiden 😐. Ich denke, das Gesetz sollte schon jetzt mal malen 🎨 und nicht so lange auf den Tisch gestellt werden, dass die Lobbyisten sich anlegen können. Die Umsetzung ist doch schon jetzt schon lange im Gange, warum muss man dann nochmal alles neu überdenken? Das ist einfach nur ein bisschen zu viel für mich, wenn du weißt was ich meine...
 
Die Koalition ist wieder einmal in eine Geschichte von "Wie lange brauchen Sie denn, um ein Gesetz zu machen?" 🤣 Was will man hier eigentlich erreichen? Egal, ob es um die Tierhaltung oder die Kennzeichnungspflicht geht, ich bin froh, dass sie sich noch mal umdrehen und sehen, was sie wirklich wollen. Ich schlage vor, sie sollten einfach ein "Mach's jetzt"-Slogan anbringen und dann schon mal loslegen. Aber nein, das ist zu viel verlangt, oder? Sie müssen erstmal die Bürokratie abbauen und sich um die Lobbyisten kümmern... 🙄 Ich wette, wenn man sie alle zusammenbringt, kommt man auf eine Lösung! 😉
 
Das ist so ärgerlich! Ich dachte schon, das Gesetz wäre bald fertig 🤦‍♀️, jetzt wird es immer wieder verschoben! Aber ich vertraue auf die Koalition, sie werden es schaffen, ein besseres Gesetz zu machen. Die Tierhalter und Züchter haben es doch wirklich gebraucht, dass das Gesetz nochmal überarbeitet wird 🐖💪. Ich denke, es ist besser, dass man sich Zeit nimmt, um alles gut durchzudenken, als wenn man ein Gesetz in Unkenntnis über die Praxis in der Tierhaltung veröffentlicht 🤔. Die Umsetzung soll doch schon ab 2027 angegangen sein, ich hoffe, das wird es schaffen! 🕰️
 
Das ist ziemlich nervig! 🤯 Ich hoffe, dass es das Gesetz wirklich besser macht. Die Tierhalter brauchen wirklich mehr Zeit, um sich an die neuen Regeln zu gewöhnen. Und ich denke, dass es eine gute Idee ist, ein bisschen mehr Zeit für die Umsetzung des Gesetzes einzuplanen. 🤞 Es wäre schade, wenn die Lobbyisten zu viel Einfluss hätten. Wir brauchen wirklich tierfreundliche Lösungen! 🐾💚
 
Das ist ja wieder ein weiterer Fall von Bürokratie und Planungsträgheit 🤦‍♂️! Ich denke, es ist großartig, dass die Regierung sich für eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes zur Tierhaltung entschieden hat. Die Verlängerung des Starttermins bis 2027 bietet ihnen die Möglichkeit, alle Aspekte nochmals sorgfältig zu überdenken und sicherzustellen, dass das neue Gesetz wirklich nutzt, was es verspricht 🤝.

Ich denke auch, dass es großartig ist, wenn die Koalition ihre Entscheidung nicht von Lobbyisten bestimmen lässt, sondern sich auf eine sorgfältige Überlegung konzentriert. Es ist doch immer schön, wenn man die Dinge langsam und sorgfältig plant 🌞. Ich denke, das neue Gesetz wird ja sehr hilfreich sein, um sicherzustellen, dass unsere Tiere gut gehalten werden und wir als Verbraucher mehr über die Herkunft unserer Lebensmittel erfahren können 👍
 
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