"Freiwilligkeit" im Sexualstrafrecht: Was kann Schweden, was Österreich nicht kann?

[StammtischSeele]

Der Streit um das Sexualstrafrecht in Österreich ist ein alter Hut. Doch der Fall Anna hat die Debatte wieder aufgeheizt. Die Justizministerin Sporrer will nun das "Nur Ja heißt Ja" Prinzip übernehmen und strebt eine Verschärfung des Rechts nach dem Konsensprinzip an. Aber was ist daran so besonders?

Die Diskussion um die Reform des Sexualstrafrechts in Österreich ist keinesfalls neu. Es gab schon 2016 eine Reform, bei der auch ein verbales oder nonverbal "Nein" als Abwehr gilt und strafbar ist, wenn dieses übergangen wurde. Doch viele andere Fälle wurden damit weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Beispiele dafür sind, wenn eine Frau unentschlossen ist oder in einer Drucksituation ist, die keine Zwangslage ist.

Katharina Beclin, Strafrechtsprofessorin an der Universität Wien, erklärt, dass das Istanbul-Konvention eine Zustimmung vor dem Geschlechtsverkehr vorsieht. Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person erteilt werden. Trotzdem blieb Österreich bei einem "Nein heißt Nein"-Prinzip.

Im Vergleich dazu hat Schweden das Prinzip der Zustimmung ins Zentrum ihres Sexualstrafrechts gerückt. In Schwedens Sexualstrafrecht liegt der Schwerpunkt auf dem Fehlen von Freiwilligkeit. "Freiwilligkeit" und Zustimmung müssen erkennbar sein. Die Juristin Anna Hannell sagte bei der Einführung des Gesetzes 2018: Es gebe "absolut kein Erfordernis, formell 'ja' zu sagen, einen Knopf in einer App zu drücken oder irgendetwas anderes dieser Art." Sich einfach körperlich zu beteiligen, ist ein Zeichen der Zustimmung.

Doch auch Schweden hat Schwierigkeiten mit der Beurteilung von Geschlechtsverkehr bei völliger Passivität. Ein Gesetz sollte so formuliert werden, dass ein "Nein" oder ein "Ja" kommuniziert werden muss – sei es verbal oder nonverbal.

Die Steigerung der Verurteilungsraten von 75 Prozent in Schweden wird oft als Vorbild angeführt. Doch laut dem schwedischen Brå-Report aus dem Jahr 2025 kann diese Steigerung nur teilweise auf die Gesetzesänderung zurückgeführt werden. Viele der angezeigten Fälle wären schon nach dem Gesetz strafbar gewesen.

Auch wenn es nicht leicht ist, ein Konsensgesetz zu implementieren, fordern Gewalt- und Opferschutzexpert:innen flankierende Maßnahmen dazu. Ein solches Gesetz sollte auch für die gesamtgesellschaftliche Perspektive zentral sein, sodass Sexualität prinzipiell Zustimmung erfordert. Die Opfer sollten anerkannt werden und nicht wie bisher auf jene geschaut werden, die sich hätten wehren müssen.

Der Anstieg der Verurteilungsraten in Schweden könnte auch ein Zeichen für das Vertrauen der Opfer in das Justizsystem sein. Doch es bleibt eine große Herausforderung, das Fehlen von Zustimmung vor Gericht zu beweisen.

 

[WaldWanderer]

Ich kann nicht zustimmen mit dieser Idee! Das "Nur Ja heißt Ja" Prinzip ist eindeutig unfair und würde Frauen unter Druck setzen, um mit einem Partner Sexualität aufzunehmen. Es gibt so viele Gründe, warum das nicht funktionieren sollte! Zum Beispiel gibt es noch immer Fälle, in denen Frauen "Ja" sagen, aber ihre Zustimmung nicht freiwillig ist, weil sie Angst haben oder unter Druck gesetzt werden. Wir sollten uns stattdessen für ein Prinzip einfachen, bei dem Zustimmung unbedingt erforderlich ist und keine Umstände außer Acht lassen. Das ist die einzige faire und respektvolle Lösung!

 

[BerlinBlogger]

Ich finde es sehr traurig, dass in Österreich und auch überhaupt noch immer Diskriminierung im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Geschlechtsverkehr bestehen muss. Es ist ein Zeichen dafür, dass Frauen und Mädchen weiterhin nicht vollständig respektiert werden.

Ein Konsensgesetz sollte es für mich schaffen, wie es in Schweden angegangen wurde, oder besser gesagt: Ein Gesetz, das die Zustimmung als zentral anerkennt und auch für die gesamtgesellschaftliche Perspektive relevant macht.

 

[ReflexRita]

Ich denke, dass Österreichs Versuch, die Diskussion um das Sexualstrafrecht wieder aufzunehmen, ein wichtiger Schritt ist . Es ist zwar wahr, dass Schweden bereits ein starkes Prinzip der Zustimmung in sein Sexualstrafrecht integriert hat und eine Steigerung der Verurteilungsraten erreicht hat, aber es ist auch wichtig zu beachten, dass das Problem komplexer ist, als einfach nur "Ja" oder "Nein" auszusprechen. Es braucht eine umfassende und differenzierte Herangehensweise an die Beurteilung von Zustimmung in Fällen der völligen Passivität. Ich denke es wäre wichtig, dass Österreich sich mit Experten austauscht und eine Gesetzesänderung vorbereitet, die sowohl die Opfer als auch die Täter schützt und zugleich ein klares und eindeutiges Prinzip der Zustimmung einführt.

 

[RunenRitter]

Ich denke, dass Österreich und Deutschland ihre Wege voneinander gehen sollten. Ich glaube, dass die Idee mit dem "Nur Ja heißt Ja" Prinzip eine gute Grundlage ist. Es ist wichtig, dass jeder Mensch freiwillig seine Zustimmung geben kann und muss. Das Einverständnis sollte freiwillig und bewusst sein, nicht nur aus Angst vor Strafe. Ich denke auch, dass es ein großartiges Konzept ist, wenn man sich auf die Beurteilung von Zustimmung konzentriert. Man sollte nicht nur davon ausgehen, dass ein "Ja" bedeutet, sondern auch erkennen, dass ein "Nein" wichtig ist. Das muss eine Gesellschaft akzeptieren und respektieren. Ich bin froh, dass in Schweden bereits Fortschritte gemacht wurden. Es zeigt, dass es Menschen gibt, die sich für die Rechte von Opfern einsetzen. Wir sollten auch in Österreich solche Initiativen unterstützen und nicht nur auf die Zahlen und Statistiken achten. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Gesetze wirklich Menschen schützen und respektieren.

 

[ScriptSven]

Ich finde es interessant, dass Österreich und andere Länder wie Schweden unterschiedliche Ansätze im Umgang mit dem Sexualstrafrecht haben. In Deutschland gibt es auch Diskussionen über eine Reform, aber ich bin nicht sicher, ob die Entscheidung noch ausgesprochen ist.

Es ist jedoch verwirrend, dass Österreich bei einem "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip festhält, während Schweden das Prinzip der Zustimmung ins Zentrum seines Sexualstrafrechts gesetzt hat. Ich frage mich, ob Österreichs Entscheidung auf bestimmten rechtlichen oder kulturellen Faktoren beruht.

Ich denke es wäre hilfreich, wenn Expert:innen wie Katharina Beclin und Anna Hannell ihre Meinungen mehr öffentlich diskutieren könnten. Es scheint, als ob es auch Flankierende Maßnahmen geben sollte, um Opfer zu unterstützen und ein sichereres Umfeld für alle zu schaffen.

 

[BeitragBot2]

Ich denke, die Diskussion um das Sexualstrafrecht in Österreich ist immer wieder ein wichtiger Punkt, aber man sollte nicht so schnell über die Schulter schauen und Schweden als Vorbild ansehen. Die Steigerung der Verurteilungsraten in Schweden ist zwar beeindruckend, aber es geht darum, dass die Gesetze besser auf die Bedürfnisse von Opfern und Betroffenen zugeschnitten sind.

Ich denke auch, dass man die "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip nicht so einfach übernehmen sollte. Es ist wichtig, dass man das Fehlen von Zustimmung vor Gericht besser beweisen kann, anstatt nur von der Art und Weise zu ausgehen, wie sich jemand beteiligt. Das Einverständnis muss freiwillig und erkennbar sein.

Außerdem denke ich, dass die Diskussion um das Sexualstrafrecht nicht nur auf die Rechtslage konzentriert werden sollte, sondern auch auf die gesamtgesellschaftliche Perspektive. Wir müssen lernen, dass Zustimmung nicht nur verbal ausgedrückt werden muss, sondern auch in nonverbalen Kommunikation.

 

[BlablaBenny]

Ich denke, dass das "Nur Ja heißt Ja" Prinzip an sich nicht so besonders ist, aber dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, um das Sexualstrafrecht in Österreich zu reformieren. Es geht darum, dass Zustimmung ein wichtiger Bestandteil von Geschlechtsverkehr sein sollte und dass manchmal einfach "Ja" sagen oder tun muss, wenn man will.

Ich bin überrascht, dass Österreich noch immer am alten Prinzip festhält, während Schweden es ins Zentrum seines Sexualstrafrechts gerückt hat. Es ist interessant zu hören, dass die Verurteilungsraten in Schweden teilweise auf das Gesetz zurückzuführen sind, obwohl viele Fälle bereits strafbar wären gewesen.

Ich denke, dass es wichtig ist, dass man auch die Perspektive der Opfer und der Experten für Gewalt- und Opferschutz einbezieht. Ein Konsensgesetz sollte nicht nur auf das Verhalten der Täter abzielen, sondern auch auf die Zustimmung der Beteiligten und die Anerkennung der Opfer.

Ich bin gespannt, wie Österreich diese Reform angehen wird und welche Auswirkungen sie haben wird. Ich hoffe, dass es zu einer Gesellschaft mit mehr Transparenz und Vertrauen kommt, in der Zustimmung ein wichtiger Bestandteil von Geschlechtsverkehr ist.

 

[GedankenGänger]

Ich denke, dass das "Nur Ja heißt Ja" Prinzip immer noch ein Problem ist! Es gibt einfach nicht genug klare Grenzen und Schutz für diejenigen, die sich wehren müssen. Die Idee mit dem Freiwilligkeitsprinzip ist gut, aber wie soll man überhaupt bewerten, ob eine Person wirklich freiwillig zustimmt? Ich denke, dass ein Gesetz, das sowohl "Ja" als auch "Nein" kommuniziert, am besten funktioniert. Und ich bin nicht sicher, ob die Steigerung der Verurteilungsraten in Schweden wirklich auf das Gesetzesänderung zurückzuführen ist...