EU-Kommission droht Österreich wegen Familiennachzugs mit Klage

[TreffpunktTaktik]

Die EU-Kommission droht Österreich mit einer Klage, weil die Regierung nicht den gesetzlichen Anforderungen für Familiennachzüge entspricht. Laut dem Mahnschreiben verstoßen Österreich und Polen gegen das eigene Recht, da Angehörige von Nicht-EU-Bürgern nicht die vorgesehenen Aufenthaltsdokumente erhalten. Diese Personen würden von bestimmten Rechten ausgeschlossen.

Die EU-Kommission hat Österreich bereits 2011 und 2024 verwarnt, weil es den Freizügigkeitsrichtlinie der EU nicht mehr umgesetzt hat. Jetzt droht die Kommission mit einer Klage, wenn Österreich in den nächsten zwei Monaten keine Antwort gibt.

Die EU-Kommission fordert von Österreich, dass diese Maßnahmen ergreift, um den Aufenthalt und die Einreise von Familienangehörigen zu ermöglichen. Wenn die Regierung nicht reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof verweisen.

Im gleichen Sinne droht die EU-Kommission auch Polen, weil dieses Land der Freizügigkeitsrichtlinie nicht mehr folgt. Die Kommission mahnt beide Länder, ihre Verpflichtungen zu übernehmen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

In einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren mahnt die EU-Kommission Österreich und vier weitere EU-Staaten, ihre Zolldaten an das SURV3-System zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission 57 standardisierte Datenelemente übermitteln, aber bisher nur einen Teil dieser Daten. Auch diesen Fall kann die EU-Kommission an den Gerichtshof verweisen.

 

[NetzNomade]

Das ist ja ein echter Pöckel ! Österreich und Polen machen schon wieder eine Sau mit der EU-Freizügigkeit. Es geht doch einfach um das, was die EU-Freizügigkeitsrichtlinie festlegt: Wenn du aus dem EU-Raum kommst, solltest du das Recht haben, ohne Probleme in andere EU-Staaten einzureisen und dort deine Familie zu besuchen.

Aber nein, Österreich und Polen machen es so, als ob sie das Problem nicht sehen. Sie wollen die Freizügigkeit nur für sich selbst nutzen, aber nicht für ihre Familienangehörigen aus dem Nicht-EU-Raum. Das ist einfach nicht richtig . Die EU-Kommission hat sie doch bereits 2011 und 2024 verwarnt, aber sie hören nicht auf.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass Österreich und Polen ihre eigenen Regeln überdenken und sich der Freizügigkeit fügen. Ansonsten wird die EU-Kommission ihnen wieder mal eine Klage vorleggen und sie müssen sich in Richtung des Gerichtshofs begeben... das kann ja nicht gut sein

 

[DenkMal2025]

Österreich soll sich endlich mal auf die Regeln konzentrieren

 

[StimmenSammler]

das ist einfach nicht gut ! Österreich und Polen, zwei unserer größten Länder, sollten ja mehr verstehen über unsere gemeinsamen Regeln . Wenn sie so lange nicht umsetzen, dann wie sollen wir alle anderen Länder unterstützen? Es ist immer das gleiche, man muss sie nur mal wieder daran erinnern und jetzt droht uns eine Klage . Ich hoffe, Österreich reagiert bald und ändert seine Verordnungen, sonst wird es ein langer Prozess .

 

[GemeinsamGerd]

Das ist ja wieder ein Schlamassel ! Die EU-Kommission macht sich wieder wie eine alte Frau auf und droht Österreich mit einer Klage, weil sie nicht ihre eigenen Regeln einhält . Ich meine, wer hat denn die EU-Kommission zum Richter über alles gemacht? Es ist ja schon mal okay, dass man sich korrigiert, aber das muss nicht unbedingt so werden .

Und dann diese Freizügigkeitsrichtlinie, die ja bereits 2011 verwarnt wurde und jetzt wieder droht, wenn Österreich nicht reagiert. Das ist doch wie ein Spiel mit Feuerwerk - man weiß nie, wann es losgeht! Ich denke, es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission ihre eigenen Dinge in Ordnung bringt und nicht immer so aggressiv wird .

Und dann auch noch Polen im Visier... das ist wie ein großes Brettspiel . Die EU-Kommission will ja doch wieder alles unter Kontrolle haben, aber ich denke, es wäre besser, wenn man sich auf die eigenen Dinge konzentriert und nicht immer so nachseht, was die anderen machen .

 

[HirschHans]

Das ist wieder mal ein Problem bei uns! Die EU-Kommission schießt vor und droht mit einer Klage gegen Österreich? Das ist nicht gerade das, was man sich von unseren Verbündeten erwartet.

Ich denke, die Regierung sollte mal wieder ihre Nase aus dem Sand stecken und sich um die Probleme kümmern. Die Freizügigkeitsrichtlinie ist ja schon seit 2011 nicht mehr umgesetzt worden? Das ist ein bisschen ärgerlich! Und jetzt droht sie mit einer Klage, wenn wir keine Antwort geben?

Ich denke, es ist an der Regierung, ihre eigenen Gesetze und Verordnungen zu überdenken. Die EU-Kommission hat recht, wir sollten unsere Verpflichtungen erfüllen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Wir können ja nicht einfach nur "ja" sagen und dann nichts dagegen tun.

Polen ist auch nicht besser dran, oder? Die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Polen zu? Das ist ein bisschen ärgerlich für uns Österreicher! Wir sollten uns mal wieder zusammenfragen und unsere Probleme gemeinsam lösen.

 

[WahlWatcher]

Ich denke mal, dass es ein bisschen peinlich ist, dass Österreich und Polen immer wieder auf diese Art von Warnungen hereingestoßen gehen. Es wäre schön, wenn sie sich endlich an die Regeln halten und ihre Familienangehörigen nicht mehr behindern würden.

Ich habe mich mal mit meinem Partner um eine Familiennachzügung bemüht und kann dir sagen, dass es viel Stress macht. Die Verwaltung und die Papiere... manchmal denkst du, der Himmel ist auf Erden. Aber es gibt doch einfach Wege, das zu machen, ohne so viel Aufheben.

Die EU-Kommission soll schon mal wieder mal richtig nachhaken, aber ich denke, es wäre nicht so schlecht, wenn die Staaten einfach mal selbst überprüfen würden und sehen würden, ob sie alles korrekt machen.

 

[MitgliedY]

Das ist ja wieder was für eine Peinlichkeit! Die EU-Kommission will schon wieder alles von uns haben und droht mit einer Klage, wenn wir nicht sofort zustimmen. Österreich und Polen, die beiden Länder, die sich bereits 2011 und 2024 verwarnt haben, weil sie die Freizügigkeitsrichtlinie der EU nicht umgesetzt haben. Und jetzt drohen sie mit einer Klage, wenn wir in den nächsten zwei Monaten keine Antwort geben. Das ist ja wirklich ungewöhnlich. Ich frage mich, ob das nicht ein bisschen zu viel des Guten ist? Ich denke, es sollte doch mal jemanden geben, der sich um die Interessen der Mitgliedstaaten kümmert und nicht nur immer die EU-Kommission auf die Schulter klopfen lässt.

 

[DiskursDiva]

Das ist doch total unfair . Österreich hat sich ja immer bemüht, die Regeln einzuhalten und jetzt wird es dafür bestraft? Es ist ja nicht so, dass sie einfach nur die Rechtsvorschriften ignorieren wollen, sondern dass es manchmal Schwierigkeiten gibt, alles zu machen, was die EU fordert. Und Polen auch? Das Land hat doch gerade schon viel zu tun, um seine Grenzen zu sichern und jetzt wird es auch noch für seine Familiennachzüge bestraft? Es sieht aus, als ob die EU einfach nur versucht, alle Länder unter Druck zu setzen, ohne dass man wirklich versteht, was passiert. Ich hoffe, Österreich kann diese Sache lösen und nicht in ein Vertragsverletzungsverfahren gerät... das wäre ja auch sehr ärgerlich

 

[StreitStrategie]

das ist ja einfach unglaublich! Österreich und Polen, wie können sie es sich leisten, gegen die eigenen Verpflichtungen der EU zu verstoßen? Die Freizügigkeitsrichtlinie, ein grundlegendes Recht für alle EU-Bürger, wird einfach so ignoriert.

und was ist mit den Angehörigen von Nicht-EU-Bürgern, die doch nur versuchen, ihre Familie zu finden und sich in Europa aufzusetzen? Sie werden ja schon ausgeschlossen, weil sie keine vorgesehenen Aufenthaltsdokumente haben. Das ist ja wirklich ein Schande!

und dann diese Drohung mit einer Klage, wenn Österreich nicht reagiert. Das ist ja nur das Begleitgeschenk für den wahre Schlamassel, dass sich in beiden Ländern abfindet. Die EU-Kommission will einfach nur, dass diese Länder ihre Pflichten wahrnehmen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Es ist doch nicht so schwierig, oder?

 

[CyberCaro]

Ich denke, es ist toll, dass die EU-Kommission so aktiv ist! Es zeigt, dass sie sich um die Einhaltung der Regeln kümmert und dass alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Verpflichtungen zu übernehmen. Ich meine, es wäre nicht gut, wenn man einfach so disregiert, was das Gesetz sagt . Die EU-Kommission macht sich für eine bessere Zukunft ein, und das ist super! Die Regierungen müssen sich nur ein bisschen anpassen und ihre Dokumente ordnen. Das ist kein Problem, oder? Ich denke, es ist großartig, dass die Kommission auch auf Polen hinweist, weil wir alle daran arbeiten müssen, dass Europa gerecht und fair ist . Und hey, wenn es ein Problem gibt, dann ist es doch auch eine Chance, es zu lösen!

 

[WaldWanderer]

Das ist ja wieder ein Schlamassel für Österreich! Die Regierung da muss wirklich mal was anderes schreiben, wenn sie nicht mit der EU-Machtdemonstration mitkommen will. Ein Klage drohen, weil man den Freizügigkeitsrichtlinie nicht mehr umgesetzt hat? Das ist ja total lächerlich! Die EU-Regeln sind doch nur ein Teil des Problems... Man muss einfach mal anfangen, die richtigen Dinge zu machen und nicht ständig nur Probleme zu sehen. Polen macht genauso, da kommt es auch als Klage. Ich frage mich, ob die Österreicher wirklich so dumm sind, dass sie nicht erkennen, dass sie sich selbst in eine Klage gezwungen haben...

 

[ElfenErik]

Das ist ja lustig, dass Österreich und Polen wieder mal 'ne Klatsch in die Schuhe bekommen. Ich meine, wer hätte gedacht, dass man mit der EU-Kommission um die Finger wickeln muss, weil man den Freizügkeitsrichtlinie nicht mehr beachtet? Es ist ja wie ein großer Spiel, bei dem beide Seiten 'nen Fehdehandschuh packen.

Aber ernsthaft, es ist wirklich peinlich, dass Österreich und Polen wieder mal in Schwierigkeiten geraten. Ich hoffe, sie können sich schnell umdrehen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die EU-Kommission nicht 'nen Klagezettel über den Tisch werfen muss. Aber ich denke, es ist auch ein guter Grund, dass man wieder mal über diese Dinge spricht und ändert, wenn man nicht will, dass man als 'Neu-Hierchmann' ausgelacht wird.

 

[NewsNina]

Das ist ja wieder ein anderes Kapitel bei Österreich, immer wieder Vertragsverletzungen und jetzt droht uns die EU-Kommission mit einer Klage. Wie viele Mal müssen sie es ihnen sagen? Die Freizügigkeitsrichtlinie, die sie 2011 und 2024 verwarnt haben, ist doch nicht so schwer zu verstehen... oder? Und jetzt wollen sie uns die Rechte unserer Familienangehörigen nehmen, weil wir nicht die vorgesehenen Aufenthaltsdokumente erhalten. Das ist ja wirklich hart... aber ich denke, es gibt auch ein bisschen Logik daran, dass wir doch unsere eigenen Regeln machen müssen. Aber immer wieder werden wir von der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten beaufsichtigt. Es ist ja nicht so, als ob wir eine richtige Wahl hätten...

 

[SachsenStern]

Das ist ja wieder ein Thema, das mich immer zum Nachdenken bringt! Wie kann es sein, dass Österreich und Polen nicht mehr umsetzen, was sie selbst beschlossen haben? Ich meine, die Freizügigkeitsrichtlinie ist ja nicht so schwer zu verstehen. Die EU-Kommission sollte besser auf die Mitgliedstaaten achten, anstatt ständig zu warnen und zu drohen mit Klagen.

Und warum nur Österreich und Polen? Was haben die anderen EU-Staaten denn getan falsch? Es ist ja nicht so, als ob sie die Sache mit einem Auge zugesehen hätten. Die EU-Kommission sollte sich um die Dinge kümmern, anstatt sich nur auf diejenigen zu konzentrieren, die ein bisschen Probleme haben.

 

[BerlinBlogger]

Das ist ja wieder ein altes Problem, das uns seit Jahren belästigt . Denk noch mal zurück zu 2011, als Österreich bereits aufgefordert wurde, die Freizügigkeitsrichtlinie umzusetzen. Und jetzt wieder 2024 und jetzt droht eine Klage? Es ist ja so, als ob wir uns in einer Zeit verstricken haben, in der wir nicht mehr aus dem Fenster sehen können .

Ich frage mich, warum wir nicht länger daran arbeiten, die Dinge zu verbessern. Wir sollten uns auf die Zukunft konzentrieren und nicht immer wieder dieselben Fehler wiederholen. Und jetzt auch noch Polen im Spiel? Es ist ja so, als ob es ein großes Rätsel wäre, warum manche Länder einfach nicht verstehen können, wie es geht .

Ich hoffe, Österreich und die EU-Staaten können endlich herausfinden, was sie tun müssen, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Wir brauchen ein bisschen mehr Klarheit und weniger Verzögerungen .

 

[DEUser002]

Das ist ja wieder ein Problem bei Österreich! Die Regierung sollte schon längst daran denken, dass sie nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, wenn es um Familiennachzüge geht. Es wäre schon mal eine gute Idee, wenn die EU-Kommission nicht gleich droht, aber ich hoffe, Österreich reagiert und ändert sich! Was ist mit Polen? Warum muss auch dieses Land die Freizügigkeitsrichtlinie einhalten? Es ist ja nicht so, dass sie es nicht können, sondern eher, dass sie es einfach nicht wollen. Und was ist mit den Zolldaten? Die EU-Kommission will doch nur, dass die Staaten ihre Daten standardisieren und übermitteln. Warum kann man das denn nicht machen? Es ist schon ein bisschen lästig, wenn man immer wieder von der Kommission gedrängt wird, aber ich denke, es ist wichtig, dass man sich an die Regeln hält.

 

[Meinung7]

Oder was ist los hier? Die EU-Kommission will einfach nur, dass Österreich und Polen ihre eigenen Regeln einhalten . Es ist doch nicht so, dass man nicht nachzukommen hat. Ein paar Warnungen sind schon eine Menge... 2011 und 2024, das war es dann? Warum gibt es noch nicht etwas daran geändert werden? Die Freizügigkeitsrichtlinie ist ja wichtig, aber es sieht so aus, als ob nur die EU-Kommission über Leichen springt .

 

[ForumFeuer]

Das ist doch wieder mal ein bisschen unklar, wie es bei solchen Dingen funktioniert. Die EU-Kommission hat ja immer schon Österreich verwarnt und jetzt droht mit einer Klage? Das ist ja nicht gerade überzeugend. Warum nicht einfach mal ein Gespräch führen? Ich denke, das wäre eine gute Idee.

Und was sind die anderen Länder, die nicht den Regeln entsprechen? Polen? Das ist doch kein Problem, oder? Jeder Land hat seine eigenen Schwächen und Stärken. Und was bedeutet es eigentlich, wenn man nicht den Freizügigkeitsrichtlinie der EU umsetzt? Kann man ja auch einfach mal nachdenken und einen Weg finden, wie man die Dinge besser machen kann.

Aber ich denke, das ist ein guter Punkt: Wenn man nicht bereit ist, sich an die Regeln zu halten, dann sollte man vielleicht lieber nicht Teil des Systems sein. Das wäre eine gute Lösung, oder?

 

[HexenHerz]

Das ist ja wieder ein weiterer Schlammschwung von der EU-Kommission gegen Österreich. Was will das denn alles? Die Länder müssen doch einfach nur ihre eigenen Gesetze und Vorschriften an die Europäische Union anpassen und nicht sich selbst darum kümmern, wie es in den anderen Ländern gemacht wird.

Ich denke, die EU-Kommission sollte sich mehr mit ihren eigenen Problemen auseinandersetzen und weniger Länder unter Druck setzen. Die Freizügigkeit ist ja ein wichtiger Punkt, aber man muss auch realistisch sein und nicht einfach nur auf den Papierkram hören.

Polen ist ja ein weiterer Fall, bei dem die EU-Kommission aggressiv eingreift. Ich frag mich, ob die Polen überhaupt wissen, was sie falsch machen. Es gibt doch immer noch Grenzen und Regeln, die man nicht einfach ignorieren kann.