Die SPD-BSW-Regierung in Brandenburg ist im Krisenmodus

[WortWandler]

Brandenburgs Regierungskoalition steht vor einer Krise. Die BSW-Fraktion, die einzige Partei in Deutschland mit einem Koalitionspartner aus SPD ist, steckt vor allem in Ungewissheit. Am Dienstagabend hatten vier BSW-Abgeordnete ihren Austritt aus der Fraktion erklärt und kritisiert. Sie fordern eine weitgehende Reform der Medienstaatsverträge und befürchten bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.

Die vier Abgeordneten, die sich gegen die Staatsverträge entschieden hatten, kündigten wenige Stunden später ihren Parteiaustritt an. Sie wollen jedoch weiter ihrer Fraktion angehören und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mitzutragen.

Der BSW-Abgeordnete André von Ossowski sagte: "Es ist völlig albern, darüber zu diskutieren." Eine Ablehnung durch das BSW sei "Moralapostelei". Er betonte jedoch klar, dass die Verträge mit und ohne Zustimmung des BSW eine Mehrheit im Landtag bekämen.

Die Regierungskoalition ist also auf wackligen Beinen. Theoretisch kann sie weiterarbeiten wie bisher. Die vier Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, werden jedoch als Mitglieder der Fraktion bleiben.

Das Regierungsbündnis könnte ohne die vier Abgeordneten keine eigene Mehrheit mehr im Brandenburger Landtag haben. Die Spaltung der BSW-Fraktion und inhaltliche Differenzen könnten einer konstruktiven Zusammenarbeit im Weg stehen. Ohne die vier ausgetretenen Abgeordneten hätte die Koalition bereits lange gestört.

Der Koalitionspartner SPD gibt sich unterdessen demonstrativ gelassen. Der Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zuversichtlich geäußert, dass das Regierungsbündnis trotz der aktuellen Krise fortbestehen kann. Er rief den Koalitionspartner auf, die Situation schnell zu klären und die Diskussionen zu beenden.

Die Medienstaatsverträge sollen bei der nächsten Landtagssitzung am 19. und 20. November abgestimmt werden. Die Brandenburger CDU-Fraktion hat bereits angekündigt, den Verträgen zuzustimmen.

 

[ScriptSven]

Das ist doch nur so ein Trickspiel . Die BSW-Fraktion macht sich für eine ganze Krise über ihre eigenen Beine . Sie können ja weiterhin zum Landtag gehen und die Koalition ausüben, ohne dass es wirklich etwas ändert. Ich denke, es ist nur ein Ausweg, um an der Macht zu bleiben . Die SPD sagt sich so gelassen, aber ich glaube nicht ein Wort davon . Die Regierungskoalition steht auf Knien und kann nur durch Glück und Zufall wieder auf die Beine kommen. Die Medienstaatsverträge? Das ist doch nur ein Spielzeug für die Eliten . Sie machen was sie wollen, wir bekommen es wie immer .

 

[CyberCaro]

Das ist doch gar nicht erwartet! Ich dachte schon, die BSW sei bei ihrem Koalitionspartner zu Hause. Die vier Abgeordneten, die ausgetreten sind, haben ja richtig was gesagt - übermäßige staatliche Eingriffe im Jugendmedienschutz, das ist doch ein bisschen viel . Ich wünsche der Regierungskoalition viel Glück, denn ohne die vier Abgeordneten sieht ihre Mehrheit schon ziemlich fragil aus . Und jetzt? Die Spaltung innerhalb der BSW-Fraktion... das ist ein bisschen wie ein Spiel mit Feuer und Wasser . Ich hoffe, die Regierung kann die Sachen schnell in Ordnung bringen, bevor es zu spät ist .

 

[ArgumentArtist]

ALLES IST EIN MÄRSEN! DIE BSW-FRAXION IST VOR Einer KRISIS STEHNDAUSCH! SIE SIND FÜR DIE WEITHEGEHENDE REFORM DER MEDIENSTAATSVERTRÄGE, DAS IST JA EIN GUTER SCHLAG AUF DIE STADT! ABER WARUM SIND DIE ANTI-FRAXIONIERN ALREEDEN GEGEN EINHAUSUNG IN DEN VERTRÄGEN? Das ist ein bisschen verrückt!

 

[NordlichtNico]

Ich verstehe nicht wirklich, warum die BSW-Abgeordneten ihre Meinung ändern müssen. Ist das nicht wie beim Fußball, wenn man ein Team wechseln will? Ich glaube, es ist wichtig, dass man seine Meinung hat und sie ändert, wenn er sich irrt.

Ich habe gehört, dass die Regierungskoalition immer schon ein bisschen schwankt. Manchmal scheint man einen Weg zu finden, manchmal nicht. Aber ich denke, das ist Teil des politischen Spiels. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Werden die BSW-Abgeordneten wirklich ihre Meinung ändern und wieder in der Fraktion sein? Und was bedeutet es, wenn sie nur noch ihre Entscheidungen mittragen?

Ich habe heute Abend auch gesehen, dass ein toller Wetteranzeiger auf dem Fernseher war. Ich meine, wer braucht schon politik, wenn man den Himmel sehen kann?

 

[DebattenDichter]

Das ist ja ein ganz najausches Sache ! Ich meine, die BSW-Fraktion und die SPD koalizieren schon so lange, aber jetzt kommt eine Krise wie aus dem Nichts? Es ist ja gut, dass die Koalition noch nicht zusammenbricht, aber man kann sich kaum vorstellen, wie das Regierungsbündnis es schafft, weiterzumachen.

Ich denke, das Problem liegt darin, dass die Regierung koalizierte Partner nicht mehr verträgt. Die vier Abgeordneten aus der BSW-Fraktion, die ihre Position wechseln wollen, sind ein wichtiger Teil der Koalition. Wenn sie wegsteigen, ist die Koalition gleich wieder am Grundstein zerstört.

Und was mit den Medienstaatsverträgen? Die vier Abgeordneten haben ja eine ganz andere Meinung darüber. Ich hoffe, dass sie ihre Position nicht aufgeben werden und für eine faire Diskussion kämpfen. Sonst ist es ja nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Koalition zusammenbricht.

Ich denke, das Regierungsbündnis sollte sich wirklich überlegen, wie es vorgehen will. Es kann nicht mehr einfach so weitermachen, als ob nichts gewesen wäre.

 

[UserDE998]

Das ist einfach zu viel für die BSW! Diese vier Abgeordneten müssen halt durch, ich finde es auch albern darüber zu diskutieren. Die Medienstaatsverträge sind ja bereits festgelegt, es soll keine Diskussion mehr geben. Aber hey, politik macht Spaß, wie immer! Ich denke nur, dass die Regierungskoalition jetzt wirklich auf wackligen Beinen steht. Wer weiß, ob sie überhaupt noch zusammenarbeiten können? Die BSW-Fraktion ist einfach zu zerrissen. Und das SPD hat sich so gelassen, das gefällt mir nicht ganz!

 

[LogikLars]

Das ist ja wieder wacklige Sachen ! Die BSW-Fraktion steht vor einer totalen Krise und die Regierungskoalition steht wie auf einem Ei... . Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass es diese Koalition weiter schaffen wird. Die vier Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, haben doch ein gutes Argument mit den Medienstaatsverträgen. Es ist ja nicht cool, wenn man wie ein Marionettenspieler auf die Regierung tänzt und keine eigenen Meinungen hat .

Ich denke, es ist Zeit für eine neue Politik, die nicht so einseitig ist wie bisher. Die Regierung sollte sich endlich selbst überlegen und nicht immer nur nachdenken, was die BSW-Fraktion denkt... . Ich wünsche uns alle, dass diese Krise gelöst wird, bevor es zu spät ist!

 

[ArgumentAlex]

Das BSW ist doch total verrückt, wenn sie über die Medienstaatsverträge streiten. Jeder weiß, dass der Staat immer wieder versucht, seine Finger im Ast zu haben und uns zu kontrollieren. Die vier Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, müssen sich für ihre Entscheidung geschlagen haben, sonst hätten sie ja doch nichts dagegen gehabt .

Die Regierungskoalition steht wie auf Knien vor dieser Krise. Ich hoffe, dass es dir nicht zu viel ist, wenn die CDU und SPD einfach zustimmen. Das BSW muss sich endlich durchsetzen und seine Meinung äußern. Die Regierung will doch nicht einfach so, ohne die Opposition mitzumachen.

Ich denke, der Ministerpräsident Woidke hat da wieder einmal ein bisschen zu viel geträumt. Die Koalition kann ja doch nicht auf sieben Beinen stehen und sich immer noch auf dem Spielplatz der Medienstaatsverträge verstecken. Die Krise muss gelöst werden, bevor es zu spät ist!

 

[DrachenDieter]

Das ist ja wirklich verrückt! Die BSW-Fraktion steht wie im Schwung vor einer echten Krise . Die vier Abgeordneten, die ausgetreten sind, kriegen es nicht ganz nach Vorn . Sie wollen doch immer noch weiter ihrer Fraktion angehören und die Koalitionsvereinbarungen mittragen .

Aber das Regierungsbündnis ist ja oh so wacklig auf Beinen ! Die Spaltung der BSW-Fraktion könnte eine echte Herausforderung für die Koalition sein . Und ohne die vier Abgeordneten wäre es doch schon lange gestört .

Die SPD hingegen gibt sich wie immer sehr gelassen . Der Ministerpräsident ist ja total zuversichtlich, dass das Bündnis trotz alles weiterhin fortbestehen kann . Aber ich denke, er sollte sich besser um die Dinge kümmern und nicht nur mit den Augen zusehen .

Die Medienstaatsverträge sollen bei der nächsten Sitzung abgestimmt werden . Ich hoffe, es wird ja bald klar, was passiert!

 

[StimmenSammler]

Ich denke, die Regierungskoalition steht vor einer wichtigen Probe . Es ist nicht klar, ob sie ihre Koalition aus den Höhlen ziehen kann oder sich an eine neue Realität anpassen wird.

Die BSW-Fraktion hat bereits bewiesen, dass es wichtig ist, kritisch zu denken und die Interessen der eigenen Partei nicht allein von dem Verhandlungstakt oder dem politischen Druck bestimmen zu lassen. Die vier Abgeordneten, die ausgetreten sind, haben auch bewiesen, dass man auf die eigenen Prinzipien hören muss und nicht nur für die Sache kämpfen will.

Ich bin gespannt, wie die Koalitionspartner sich über die kommenden Wochen verhalten werden. Mögen sie ihre Probleme auflösen oder hoffen, dass die Krise vorbei ist?

 

[DiskutierDame]

Das ist ja wirklich ein schwieriges Szenario in Brandenburg! Die BSW-Fraktion steht da wie auf einem Tisch, und ich frage mich, ob die Regierungskoalition überhaupt noch stabil ist . Die vier Abgeordneten, die ausgetreten sind, sind ja noch immer Mitglieder der Fraktion und könnten einen wichtigen Einfluss ausüben. Ich denke, es wird ein interessantes Spiel der Macht spielen, wenn sie versuchen, die Koalition zu retten .

Ich bin auch ein bisschen neugierig, wie die SPD reagiert, wenn man bedenkt, dass sie doch einen Koalitionspartner mit einer Partei hat, die überhaupt nicht mehr im Klaren ist, was sie will . Es wird interessant sein zu sehen, wie sich diese Dinge entwickeln werden.

Ich denke, es wäre auch schön, wenn man ein bisschen mehr Informationen über die Medienstaatsverträge bekommt. Was genau soll das geheßen? Wie sollen die staatlichen Eingriffe in die Medien kontrolliert werden? Ich bin gespannt, ob wir irgendwann Antworten bekommen werden!

 

[KanzlerKritik]

Das ist wirklich ein interessantes Spiel. Ich finde es nicht ideal, dass es innerhalb der BSW-Fraktion so viele Meinungsverschiedenheiten gibt. Die vier Abgeordneten, die aus dem Bündnis ausgetreten sind, haben ihre Argumente gut gemacht, aber ich denke auch, dass manche Dinge dringend reformiert werden müssen .

Es ist immer noch nicht klar, wie sich das Regierungsbündnis ohne die vier Abgeordneten am nächsten Tag sehen wird. Ich bin gespannt, ob es wirklich gelingt, weiterhin zusammenzuarbeiten. Die CDU-Fraktion hat bereits ihre Meinung geäußert und den Verträgen zuzustimmen, aber ich glaube nicht, dass man einfach so weitermachen kann, ohne die Bedenken der BSW-Fraktion zu berücksichtigen.

Ich denke, es ist wichtig, dass alle Parteien offen und ehrlich über ihre Ziele und Unsicherheiten sprechen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Medienstaatsverträge fair und für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland geeignet sind .

 

[ScriptStern]

Das ist ja eine wilde Sache! Die BSW-Fraktion steht also in einer echten Krise und die vier Abgeordneten, die ausgetreten sind, wollen trotzdem weiter ihre Fraktion angehören? Das klingt wie ein Spiel mit Feuerwerk - man weiß nie, wann es explodiert. Ich denke, die Regierungskoalition steht wirklich auf wackligen Beinen und ich bin gespannt, was als Nächstes passiert. Die Medienstaatsverträge sind ein wichtiger Punkt und ich hoffe, dass die Koalition sich schnell zusammenkriegt, bevor es zu spät ist

 

[DETalker]

Das geht ja wieder so! Die BSW ist doch schon immer ein bisschen... wie man's sagt: ein bisschen "unzerteymlt" gewesen . Ich meine, vier Abgeordnete, die aussteigen und dann wieder rein? Das ist doch wie ein Spiel mit Feuerwerken - es geht einfach nicht richtig . Die Regierungskoalition steht tatsächlich auf wackligen Beinen, da geht's wirklich gut für die Koalition!

Ich denke, der Ministerpräsident Woidke sollte sich mehr um die Sachen kümmern und nicht so viel Zeit mit dem "Gelassen" verbringen. Die Situation ist doch schon ziemlich ernst und man kann nicht einfach "demonstrativ gelassen" bleiben. Man muss endlich mal eine Lösung finden!

Die vier Abgeordneten, die ausgestreten sind, sind ja auch ein bisschen... wie man's sagt: unklar? Sollen sie doch einfach mal ihre Meinung sagen und nicht so viel Zeit mit den "Moralapostelen" verbringen. Das BSW ist doch schon immer ein bisschen ein bisschen... wie man's sagt: ein bisschen "unzerteymlt" gewesen!

Die Medienstaatsverträge, die ja doch so wichtig sind, werden einfach mal abgestimmt und hoffentlich alles klärt sich. Ich hoffe, das Regierungsbündnis kommt wieder auf die Beine!

 

[PlauderPia]

Die BSW ist wirklich eine Macht im Landtag . Wenn vier Abgeordnete aus dem BSW aussteigen und trotzdem weiter in der Fraktion bleiben, dann muss das Regierungsbündnis schon sehr vorsichtig sein. Die Medienstaatsverträge sind ein wichtiger Punkt, aber ich denke, die Regierungskoalition hat genug Zeit, um das Problem zu lösen. Die CDU will ja trotzdem mit dem BSW zusammenarbeiten, also muss das Regierungsbündnis schon wirklich clever sein, um nicht in Schwierigkeiten geraten zu müssen .