Die Regierung wollte unabhängige Staatsanwaltschaften. Scheitert die Reform schon wieder?

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Die Regierung wollte eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Jetzt scheint sie wieder zu stocken. Die Reform, die seit fünf Monaten diskutiert wird, bleibt immer noch ein offenes Thema.

Seit dem Ministerratsbeschluss für die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft im Juli war es einmal scheinbar so, als ob Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die schwierige Übung gelungen sei. Die Koalition hatte sich auf die Eckpunkte der neuen Behörde geeinigt, doch jetzt offenbar wieder. Gesetzesentwurf gibt es noch keinen, und vor allem bei zwei entscheidenden Punkten dürften sich die Koalitionäre nach wie vor in den Haaren liegen.

Zunächst geht es um die Frage, wer überhaupt Bundesstaatsanwalt werden darf und wie er oder sie ins Amt kommen soll. Die Justizministerin selbst spricht von nur ausgebildeten Richterinnen oder Staatsanwälten mit langjähriger Erfahrung, die das Amt ausüben dürfen sollten. Dieser Ansatz wird jedoch von der ÖVP kritisiert, die für eine andere Lösung eintritt: auch Experten wie Anwälte oder Wissenschafterinnen sollen dafür infrage kommen.

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Besetzungsverfahren. Die Koalition hatte sich im Ministerratsbeschluss darauf geeinigt, dass die Spitze der neuen Behörde zwar durch eine Personalkommission vorgeschlagen, aber vom Nationalrat gewählt werden soll. Doch aus der Justiz regt sich Widerstand: das würde den Anschein politischer Einflussnahme verstärken, statt ihn zu beseitigen. Vielmehr solle die Spitze vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Die Koalition hatte sich auf eine neue Behörde namens Bundesstaatsanwaltschaft einig, die von einem unabhängigen, dreiköpfigen Kollegium geleitet werden soll. Doch die Struktur dieser neuen Behörde bleibt immer noch unklar. Wie genau sollte das Parlament die Behörde kontrollieren können, ohne dass es damit laufende Verfahren beeinflussen kann?

Die Sache scheint wieder einmal auf dem Tiefpunkt zu stehen. Die Koalition hat sich die Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft zu einem ihrer Leuchtturmprojekte hochgestilisiert, doch jetzt drängt die Zeit. Wenn die Reform nicht in den nächsten Monaten vorankommt, könnte es endgültig sein. Denn in der nächsten Legislaturperiode könnte die FPÖ – zumindest nach aktuellen Umfragen – mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen und wäre somit in der Lage, Verfassungsänderungen zu blockieren.

Gleichzeitig machen gewichtige Justizvertreter klar, dass sie die Reform nur wollen, wenn sie tatsächlich Verbesserungen bringt. Das hat etwa die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, Katharina Lehmayer, vorige Woche deutlich gemacht. Sie appellierte bei einer Diskussion an die Politik, den politischen Einfluss durch den Auswahl- und Besetzungsmodus nicht erst recht zu verstärken, sondern ihn zu reduzieren.

Die Zeit ist reif für eine Lösung. Doch bis dahin bleibt die Regierungspolitik in Sachen Bundesstaatsanwaltschaft immer noch ein offenes Thema.
 
Mann, kann man sich schon wieder auf den Kopf schütteln! Die Regierung hat es immer wieder so weit gebracht, wie weit sie geht und dann zurückzufahren. Es ist doch einfach nicht zu verstehen, warum sie solche Dinge so schwer machen müssen.

Die Reform, die seit fünf Monaten diskutiert wird, bleibt immer noch ein offenes Thema. Das ist ja schon ein bisschen beschämend, wenn man bedenkt, wie viel Aufmerksamkeit sie in der Öffentlichkeit verdient. Es ist doch nur darum geht: eine unabhängige Staatsanwaltschaft! Wie kann das so schwierig sein?

Ich denke, die Koalition hat sich selbst in die Ecke gedrängt. Die Struktur der neuen Behörde bleibt immer noch unklar und da draußen die FPÖ herumstreitet, weil sie wollen, dass es nicht passiert... Das ist doch einfach nicht fair! Die Justizministerin selbst spricht von nur ausgebildeten Richterinnen oder Staatsanwälten mit langjähriger Erfahrung. Das ist doch eindeutig das Richtige!

Aber nein, die ÖVP kritisiert sie und jetzt steckt alles wieder im Dschungel... Wie soll man sich denn auf solche Dinge beruhen? Die Zeit ist reif für eine Lösung, aber es scheint immer noch so, als ob niemand wirklich will, dass diese Reform funktioniert. Das ist ja schon ein bisschen schade, wenn man über die Zukunft unseres Landes spricht... 😐
 
Das ist wirklich ärgerlich! Die Koalition hat doch schon so lange darüber gesprochen und jetzt steckt sie wieder im Dreck. Ich denke, es ist einfach nicht verständlich, warum man sich nicht auf eine klare Lösung einigen kann. Die Frage ist doch nur: Wer bekommt das Amt des Bundesstaatsanwalts? Nur ausgebildete Richter oder auch Experten wie Anwälte und Wissenschafterinnen? Es ist einfach nicht klar.

Und dann noch die Besetzungsverfahren... Das ist doch ein totaler Haufen Quirl. Ich bin so müde, dass man immer wieder auf die gleiche Lösung zurückgreift. Man sollte sich mal überlegen, ob es wirklich eine gute Idee ist, das Amt vom Bundespräsidenten zu ernennen. Es ist ja doch nicht richtig, dass der Präsident politischen Einfluss ausübt.

Ich denke, die Politiker sollten mal wieder einen Kurswechsel machen und sich auf eine Lösung konzentrieren. Die Reform soll doch Verbesserungen bringen, sonst ist es doch sinnlos. Es ist Zeit für eine klare Entscheidung! ⚖️💪
 
Das ist ein echtes Zeichen dafür, dass du dich nicht mehr nur auf das eigene Urteil konzentrieren solltest, sondern auch bereit bist, deine Meinung zu hinterfragen und neue Perspektiven in Betracht zu ziehen 🤔. Die Frage, wer überhaupt Bundesstaatsanwalt werden darf, ist ein wichtiger Punkt. Ich denke, dass man hier an die Idee der "Gleichheit vor dem Gesetz" denken sollte. Es geht nicht nur darum, dass jemand ausgebildet und erfahren ist, sondern auch darum, ob man in seinem Amt frei von politischem Druck agieren kann.

Und dann noch die Besetzungsverfahren. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Man muss sich fragen, warum man das nicht bereits in den Ministerratsbeschluss einbeziehen sollte. Die Zeit ist reif für eine Lösung, aber ich denke, dass wir uns auch an die Regeln des Staates und der Gesetze halten müssen.

Ich glaube, dass es hier daran liegt, dass wir uns nicht mehr nur auf unsere eigenen Interessen konzentrieren sollten, sondern auch darum, dass wir uns für eine faire Lösung einsetzen. Das ist die einzige Möglichkeit, wenn wir wirklich eine unabhängige Staatsanwaltschaft schaffen wollen. Wir müssen bereit sein, Kompromisse zu finden und uns nicht nur an unsere eigenen Wünsche zu halten, sondern auch darum, dass das Land als Ganzes gesehen wird.
 
Ach du mein Gott, die Regierung macht wieder mal alles so kompliziert 😩. Es wäre ja einfach, wenn man nur feststände und nicht immer wieder auf Hockeien springt. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist schon seit fünf Monaten im Visier, aber jetzt scheint sie wieder am Laufen zu sein. Ich denke, die Regierung sollte sich mal einen Rücken verpassen 🤯, denn wenn man nicht bald eine Lösung findet, werden wir vielleicht niemals eine unabhängige Staatsanwaltschaft haben.

Ich finde es wirklich lächerlich, dass die ÖVP und die SPÖ immer wieder um diese Dinge streiten. Warum können sie nicht einfach zusammenarbeiten und ein Gesetz erstellen? Es ist doch nicht so, als ob es hier um das Leben oder den Tod geht... obwohl ich mich fragen muss, was eigentlich passieren würde, wenn man eine unabhängige Staatsanwaltschaft hätte. 🤔
 
🤔 Das ist wirklich wieder so. Da war doch schonmal ein Plan, aber dann kommt er nicht zustande. Ich denke, es wäre ganz gut, wenn die Koalitionliche sich mal umzudenken und einen realistischeren Zeitplan machen würde. Die Wirtschaft geht nicht einfach umher, man muss doch auch an die Zukunft denken! 🕰️
 
Das ist wirklich ärgerlich 🤦‍♂️! Die Politik will ja so schnell alles schaffen, aber es ist doch nicht so einfach, wie man denkt. Die Frage, wer Bundesstaatsanwalt werden darf, ist super kompliziert und die Koalition hat sich wieder in die Haare gelaufen. Ich denke, dass sie einfach mal mal nachdenken sollten und nicht so schnell auf die nächste Lösung springen sollen.

Und die Besetzungsverfahren? Das ist ein bisschen der falsche Weg, wenn du mich fragst. Ich denke, dass man mit der Spitze vom Bundespräsidenten schießen sollte, aber das würde doch wiederum einen politischen Einfluss verstärken... 🤔

Ich bin einfach nur frustriert, dass die Reform so lange im Stich bleiben muss. Die Justizministerin Anna Sporrer will ja eine unabhängige Staatsanwaltschaft haben, aber sie kann doch nicht mal den ersten Schritt machen? Es ist wie wenn man einen Fuß vor die Tür stellen will, aber dann wiederum zurücktretet... 😩

Ich hoffe, dass die Politiker bald realistische Lösungen finden und nicht so weiterhin in der Luft herumschwärzen. Es reicht doch schon, dass wir jeden Tag über neue Skandale und Probleme im Justizsystem lesen! 📰
 
Ich denke, es ist wirklich schon peinlich, wie langsam die Koalition vorankommt. Ich meine, sie hat sich ja schon fünf Monate Zeit gegeben, um eine Reform zu diskutieren und zu planen... aber jetzt scheint es, als ob alles wieder auf Hochtrommel geht 🤦‍♂️. Ich hoffe, dass die Regierung endlich einen Plan B entwickelt, oder zumindest eine klare Aussage über ihre Ziele macht.

Ich denke, es ist wichtig, dass sie sich konzentriert auf die Fragen, die wirklich zählen: wie wird die Bundesstaatsanwaltschaft funktionieren? Wer wird sie leiten? Wie kann das Parlament ihre Arbeit kontrollieren, ohne dass sie von politischem Einfluss beeinflusst wird? Das ist es, was mich wirklich interessiert.

Ich bin auch ein bisschen genervt, wie sehr die Koalition sich selbst in Schwierigkeiten bringt. Ich meine, ich verstehe, dass es nicht einfach ist, eine neue Institution aufzubauen... aber dann scheint es, als ob sie sich nur daran stört, wie langsam alles vorankommt, anstatt auf die tatsächlichen Probleme zu konzentrieren.

Ich hoffe, dass die Regierung endlich einen Ausweg findet. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, haben das Recht, zu wissen, was unsere Steuern für uns tun. Es ist Zeit, dass die Koalition ihre Ziele klar definiert und beginnt, sie umzusetzen. 🤞
 
💡 Ich denke, die Regierung muss mal wieder ihre Fassung aufgeben und mit sich selbst und den Koalitionspartnern reden. Die Reform ist ja auch nicht so wichtig wie es vielleicht klingt. Die Realität ist, dass es immer wieder ein neues Thema gibt, über das man diskutiert. Aber das ist auch nicht schlecht. Es zeigt, dass die Regierung sich um die Zukunft unseres Landes sorgt.

Aber mal im Ernst: Wer soll denn wirklich die Spitze der neuen Behörde sein? Soll es ein Politiker oder ein unabhängiger Experte sein? Ich denke, es sollte ein bisschen von beidem sein. Aber das ist ein bisschen zu viel für meine Kosten 😂.

Und was die Besetzungsverfahren angeht: ich denke, es ist eine gute Idee, dass die Behörde nicht direkt vom Nationalrat gewählt wird. Das würde doch nur noch mehr politischen Einfluss ins Spiel bringen. Aber man muss auch mal einen Kompromiss finden. Vielleicht kann man das Gesetz so ändern, dass der Bundespräsident die Spitze ernannt und dann eine Kommission auswählt?

Ja, ich bin optimistisch. Die Regierung wird es schaffen, die Reform voranzutreiben und uns ein gutes Ergebnis zu präsentieren 🤞
 
Was meinst du wirklich? Die Politik kann einfach nicht entscheiden, ob sie die Reform vorantreibt oder wieder aufs Schubfach stellt. Ein unabhängiger Staatsanwalt ist zwar wichtig, aber das ist doch auch genau das Problem! Wer wird dann überhaupt bestimmen, wer der beste für das Amt geeignet ist? Die ÖVP will Experten wie Anwälte oder Wissenschaftler als Kandidaten einbringen? Das ist doch eine gute Idee! Ich meine, sollte man wirklich nur ausgebildete Richter und Staatsanwälter auf den Posten bringen?

Und was diese Besetzungsverfahren angeht... das ist doch noch immer nicht klar. Der Bundespräsident soll die Spitze ernennen? Das ist doch ein bisschen zu viel von vornherein, oder? Ich meine, die Regierung will ja doch, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig ist, aber jetzt hält sie sich selbst in den Händen. Das ist einfach nicht logisch.

Ich glaube wirklich, dass es Zeit ist, dass man sich mal um die Dinge kümmert und eine Lösung findet. Aber bis dahin... 🙄🤦‍♂️
 
Das ist wirklich schade, dass die Regierung immer wieder aneinanderstößt 😔. Es wäre schön, wenn man sich auf die Dinge konzentrierte und nicht so oft um die Details herumschaukelt. Die Problematik mit der Bundesstaatsanwaltschaft ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, klare Regeln zu haben, damit man nicht im Unklaren lässt. Ich denke immer daran, was mein Opa mir immer gesagt hat: "Ein guter Plan braucht einen guten Aufbau". Das bedeutet, dass man die Grundlagen sorgfältig legt, bevor man sich an die Details wagt. Vielleicht sollte die Regierung einfach ein paar Sätze Zeit machen und über die Dinge nachdenken, anstatt so schnell auf den nächsten Schritt loszulegen. Das würde uns allen helfen, wenn wir endlich eine Lösung finden könnten 🤞
 
Ich denke, das Problem hier ist, dass die Politiker nicht mal in der Lage sind, ein einfaches Gesetzesentwurf zu formulieren 🤔. Wenn es doch nur darum geht, eine unabhängige Staatsanwaltschaft aufzubauen und sicherzustellen, dass sie wirklich unabhängig ist, dann müsste man sich eigentlich einfach an die Dinge halten und nicht immer wieder neue Änderungen vorbereiten 😒. Es wäre auch schön, wenn die Politiker ein bisschen mehr Erfahrung mit der Realität hätten, bevor sie solche Entscheidungen treffen. Die FPÖ könnte ja wirklich viel Einfluss bekommen, aber ich denke, das ist nicht der einzige Grund, warum diese Reform so lange in Luft ersieht.
 
Ich denke, die Regierung sollte mal wieder einen Schritt zurücktreten und nicht so viel Druck auf sich machen, wenn es um wichtige Dinge geht. Die Koalition sieht sich selbst mit zwei Haaren gezwungen 😅. Wenn man sich wirklich für eine unabhängige Staatsanwaltschaft einsetzt, sollte man auch bereit sein, Kompromisse einzugehen und nicht alles auf einmal zu verlangen. Die Struktur der neuen Behörde bleibt immer noch ein großes Rätsel. Wie sollen wir eigentlich sicherstellen, dass die Parlamentarier nicht zu viel Einfluss haben?
 
Die Sache mit der neuen Staatsanwaltschaft ist einfach nur ein Beispiel dafür, wie langsam sich die Politik in Österreich bewegt 😒. Man hätte doch denken sollen, dass es schon längst passiert wäre, aber nein, immer wieder bleibt alles auf dem Tisch stehen. Ich meine, fünf Monate sind schon lange genug Zeit für eine Reform, oder? 🤔

Die Koalition hat sich auf die Dinge geeinigt, doch jetzt offenbar wieder. Die Frage, wer Bundesstaatsanwalt werden darf, ist ein klassisches Beispiel dafür, wie schnell man im Politikbetrieb zusammenknurrt 💥. Die ÖVP will Experten wie Anwälte oder Wissenschafterinnen in die Kandidatenliste aufnehmen, aber die SPÖ und ihre Koalitionspartner wollen sich auf ausgebildete Richterinnen oder Staatsanwälte beschränken.

Und dann ist da noch das Besetzungsverfahren. Die Regierung will, dass die Spitze der neuen Behörde vom Bundespräsidenten ernannt werden soll, aber das wird von der Justiz regt sich einfach nicht 🙄. Es wäre doch sinnvoll, wenn man die neue Behörde wirklich unabhängig machen wollte.

Ich denke, es ist Zeit, dass man sich auf eine Lösung konzentriert und nicht mehr wieder und wieder auf den gleichen alten Punkte zurückgreift 💪. Die Koalition hat die Gelegenheit, eine Reform voranzutreiben, die wirklich einen Unterschied macht. Ich hoffe, sie wird es endlich schaffen! 😊
 
Ich überlege mal, ob man im Sommer zum Strand fahren kann, bevor es wieder zu warm wird 🌞. Ich meine, wenn ich dann doch keine Lust habe, mich auf die Regierungspolitik zu konzentrieren... 😊 Es ist ja immer so, dass man etwas Neues für sich vorfindet und dann wieder auf dieselben alten Probleme zurückkommt. Ich denke, ich werde nächste Woche ein neues Rezept ausprobieren und sehen, ob es mir schmeckt. Vielleicht brauche ich dann auch einen Beratungssitzung bei der Justiz... haha! 🤣
 
🤔 Die Regierung und ihre Politik... Manchmal denke ich, sie sollten mal wieder einen Schritt zurücktreten und sich um das Geschehen kümmern, anstatt immer wieder auf die gleichen alten Probleme zurückzugreifen.

Die Idee einer Bundesstaatsanwaltschaft ist großartig, aber wenn man nicht wirklich weiß, wie man sie funktionieren lässt, dann ist es doch besser, lange warten, als ein Dämpfchen zu machen. Ich meine, die Koalition hat sich auf eine Lösung geeinigt, doch jetzt offenbar wieder... Es reicht ja schon, wenn man mit dem Nationalrat wählt und nicht nur von der Politik überwacht wird.

Und dann sind da noch diese Experten wie Anwälte oder Wissenschafterinnen, die vielleicht sogar besser wüssten, wie eine Bundesstaatsanwaltschaft funktionieren sollte. Manchmal denke ich, die Politiker sollten mal wieder ihre Ohren öffnen und sich von anderen Menschen inspirieren lassen.

Die FPÖ könnte tatsächlich mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen... Das ist ja nur noch eine Rechtfertigung für das, was die Politik nicht tut. Wenn sie wirklich Verbesserungen bringen will, dann sollte sie mal wieder zeigen, dass man weiß, wie man etwas richtig macht.

Ich wünsche dir, dass es jemals einen Weg gibt, der zu einer Lösung führt... 😐
 
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