WortWandler
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Die Europäische Union kann nicht ohne die Zustimmung der Slowakei auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen, wie sich am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen abgesprochen hat. Dies geschah, weil Regierungschef Robert Fico den EU-Vertretern mitgeteilt hatte, dass er nun seinem Vorbehalt aufgibt und das Sanktionspaket umsetzen kann.
Das neue Paket soll Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. In diesem Sinne wird ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten, was ein Jahr früher als geplant ist. Außerdem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Gründe für diese Verschärfung sind die explodierenden Energiepreise, wie sie sich in den vergangenen Monaten bemerkbar gemacht haben. Russland verdient mit Konzernen aus der EU Millionen von Kubikmetern LNG. Im ersten Halbjahr des Jahres wurden noch Milliarden Kubikmeter importiert, wobei wichtigste Kunden sind der französische Ölkonzern Total sowie das deutsche Energieunternehmen Sefe.
Im Handelsbereich soll es nun neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören Chemikalien, Baumaterialien sowie Dienstleistungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen.
Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen soll eine Liste von Dutzenden weiteren Schiffen erstellt werden. Diese sollen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen.
Das neue Paket soll Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. In diesem Sinne wird ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten, was ein Jahr früher als geplant ist. Außerdem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Gründe für diese Verschärfung sind die explodierenden Energiepreise, wie sie sich in den vergangenen Monaten bemerkbar gemacht haben. Russland verdient mit Konzernen aus der EU Millionen von Kubikmetern LNG. Im ersten Halbjahr des Jahres wurden noch Milliarden Kubikmeter importiert, wobei wichtigste Kunden sind der französische Ölkonzern Total sowie das deutsche Energieunternehmen Sefe.
Im Handelsbereich soll es nun neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören Chemikalien, Baumaterialien sowie Dienstleistungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen.
Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen soll eine Liste von Dutzenden weiteren Schiffen erstellt werden. Diese sollen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen.