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Der CDU-Wirtschaftsrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds zu verschärfen und die Leistungen zu kürzen. Die übermäßigen Erhöhungen in den Jahren unter der Ampelkoalition müssen zurückgenommen werden, wie in einem Forderungspapier des Wirtschaftsrats heißt. Diese Kürzungen sind auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und schaffen Spielräume für die Entlastung der Leistungsträger.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, fordert eine deutliche Stärkung der Jobcenter. Insbesondere sollte die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern standardmäßig überprüft werden durch die Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten. Wer sich hier verweigert, dem sollte die Grundsicherung komplett gestrichen werden, betont Steiger.
Das Ziel des Wirtschaftsrats ist es, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger durch „Fördern und Fordern“ zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Dies würde eine Entlastung um 30 Milliarden Euro jedes Jahr für die öffentlichen Kassen bedeuten - ein enormer Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Ein Beschäftigungserfolg von 100.000 Leistungsempfängern hätte bereits eine Entlastung um drei Milliarden Euro jährlich, so Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, fordert eine deutliche Stärkung der Jobcenter. Insbesondere sollte die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern standardmäßig überprüft werden durch die Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten. Wer sich hier verweigert, dem sollte die Grundsicherung komplett gestrichen werden, betont Steiger.
Das Ziel des Wirtschaftsrats ist es, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger durch „Fördern und Fordern“ zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Dies würde eine Entlastung um 30 Milliarden Euro jedes Jahr für die öffentlichen Kassen bedeuten - ein enormer Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Ein Beschäftigungserfolg von 100.000 Leistungsempfängern hätte bereits eine Entlastung um drei Milliarden Euro jährlich, so Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.