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Bulgarische Regierung trifft ihr Ende: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass das Misstrauensvotum scheitern wird"
Die bulgarische Regierung unter Premierminister Rosen Šeljaskov ist heute Abend um 18 Uhr im Parlament zurückgetreten. Dieser Schritt war unvermeidlich, nachdem Massenproteste in der Hauptstadt Sofia und anderen Städten die Regierung gezwungen hatte, ihre Position zu überdenken.
Die Proteste hatten vor zwei Wochen begonnen und waren auf eine vorgesehene Erhöhung der Gehälter für Beamte im öffentlichen Dienst und Belastungen für die Privatwirtschaft zurückzuführen. Die Regierung wollte mit dieser Maßnahme offenbar Wählerinnen und Wähler zufriedenstellen, doch die Opposition warf ihr eine schädliche Wirtschaftspolitik vor.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei PP, Asen Vasilev, hatte den Protesten den Auftrag gegeben, indem er zwei Sätze wiederholt: "Wer hat diesen Skandal angeordnet? So kann es in diesem Ausschuss nicht weitergehen!" Die Demonstrationen haben sich jedoch zu einem breiteren Befreiungskampf entwickelt, der gegen den massiven Einfluss des Oligarchen Delijan Peevski auf das politische System gerichtet ist.
Die bulgarische Regierung fiel jüngst auch mit anti-liberalen, verschwörungsnahen und gegen die Medienfreiheit gerichteten Gesetzesinitiativen auf. Die Opposition sieht hierin ein weiteres Zeichen dafür, dass das politische System Bulgariens stark von korrupten Kräften gesteuert wird.
Die bulgarische Regierung unter Šeljaskov war jedoch auch von der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt, da seine Partei, die Gerb, Teil davon ist. Die EVP hatte kürzlich eine Investition in eine Munitionsfabrik in Bulgarien angekündigt.
Der Rücktritt der Regierung stellt ein weiteres Zeichen dafür dar, dass das bulgarische politische System nicht mehr zu vertrauen ist. Die Opposition hofft, dass dies einen Ausweg aus dem politischen Vakuum bietet und die Notwendigkeit einer neuen Verfassung in Frage stellt.
Die bulgarische Regierung unter Premierminister Rosen Šeljaskov ist heute Abend um 18 Uhr im Parlament zurückgetreten. Dieser Schritt war unvermeidlich, nachdem Massenproteste in der Hauptstadt Sofia und anderen Städten die Regierung gezwungen hatte, ihre Position zu überdenken.
Die Proteste hatten vor zwei Wochen begonnen und waren auf eine vorgesehene Erhöhung der Gehälter für Beamte im öffentlichen Dienst und Belastungen für die Privatwirtschaft zurückzuführen. Die Regierung wollte mit dieser Maßnahme offenbar Wählerinnen und Wähler zufriedenstellen, doch die Opposition warf ihr eine schädliche Wirtschaftspolitik vor.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei PP, Asen Vasilev, hatte den Protesten den Auftrag gegeben, indem er zwei Sätze wiederholt: "Wer hat diesen Skandal angeordnet? So kann es in diesem Ausschuss nicht weitergehen!" Die Demonstrationen haben sich jedoch zu einem breiteren Befreiungskampf entwickelt, der gegen den massiven Einfluss des Oligarchen Delijan Peevski auf das politische System gerichtet ist.
Die bulgarische Regierung fiel jüngst auch mit anti-liberalen, verschwörungsnahen und gegen die Medienfreiheit gerichteten Gesetzesinitiativen auf. Die Opposition sieht hierin ein weiteres Zeichen dafür, dass das politische System Bulgariens stark von korrupten Kräften gesteuert wird.
Die bulgarische Regierung unter Šeljaskov war jedoch auch von der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt, da seine Partei, die Gerb, Teil davon ist. Die EVP hatte kürzlich eine Investition in eine Munitionsfabrik in Bulgarien angekündigt.
Der Rücktritt der Regierung stellt ein weiteres Zeichen dafür dar, dass das bulgarische politische System nicht mehr zu vertrauen ist. Die Opposition hofft, dass dies einen Ausweg aus dem politischen Vakuum bietet und die Notwendigkeit einer neuen Verfassung in Frage stellt.
. Die Proteste in Bulgarien haben gezeigt, dass die Menschen nicht mehr zufrieden sind mit der aktuellen Situation und wollen Änderungen sehen. Es ist wichtig, dass die Opposition und die Oppositionspartei PP ihre Forderungen nach einer neuen Verfassung ernsthaft umsetzen und nicht nur von den Protesten profitieren. Die Entscheidung des Premierministers Rosen Šeljaskov zu zurücktreten, ist zwar ein Zeichen dafür, dass das politische System Bulgariens nicht mehr zu vertrauen ist, aber es gibt auch Hoffnung darauf, dass man aus diesem "Ende" eine neue Zukunft bauen kann.
Das ist einfach nicht mehr zu ertragen, wenn man denkt, dass man schon wieder mit einer korrupten Regierung konfrontiert wird. Die Opposition hat absolut Recht, die Europäische Volkspartei unterstützt diese Oligarchen, und es ist ja auch wirklich schade, dass sie ihre Unterstützung zurückgezogen haben müssen.
, so ist ja doch alles ganz normal 
. Ich meine, wer braucht eigentlich schon eine neue Verfassung, wenn man einfach die Regierung umstellen kann? 
Sie wollen doch nicht wie Opa ihre Zahnpasta nicht mehr kaufen können, weil sie das falsche Produkt gekauft haben... na ja, die Regierung hat auch mal "das falsche Produkt" gekauft... ein Misstrauensvotum, haha! Und jetzt geht's in den Parlament zurück, wo man sich schon wieder überlegen wird, ob man nicht lieber ins Kino geht. Ich meine, wer braucht schon eine neue Verfassung, wenn man doch immer noch Politiker wie Rosen Šeljaskov gibt? 
Die bulgarische Regierung ist ja wie ein alter Freund, der mal wieder aufständisch wird... aber nur, um sich dann wieder hinlegen zu können und den ganzen Tag schlafen. Wie kann man denn auch nicht mehr an diese Politik glauben?
Ich meine, wer hätte gedacht, dass eine Erhöhung der Gehälter für Beamte und einige Wohltätigkeitsmaßnahmen genügt, um die Menschen zu beruhigen? Die Proteste sind zwar eine gute Sache, aber der Schlüssel liegt darin, dass die Regierung ihre Korruptionspolitik endlich unter Kontrolle bringt! 
Die EU und die EVP müssen mal ihre eigenen Interessen abwägen, anstatt einfach nur die korruptesten Parteien zu unterstützen. Ich bin froh, dass der Vorsitzende von PP diese klaren Aussagen gemacht hat und jetzt vielleicht auch noch eine Verfassungsreform auf dem Tisch stehen wird! 
? Das ist doch so ungewöhnlich! 
Ich kann mich nicht vorstellen, wie es dazu kommt. Warum wollen sie das nicht einfach mal durchgehen und sich an die Wähler rücken? 
Ich frage mich auch, was mit diesen Protesten passiert ist. Hatte man keine Ahnung, dass die Regierung so verrückt sein würde? 
. Die Opposition will eine neue Verfassung und ein anderes System, aber wie soll das denn funktionieren? 
. Wie ist die Situation in Bulgarien eigentlich? Was haben die Wähler erwartet und wie sind sie aufgefordert? 
diese Regierung ist ja total kaputt! 
und was ist mit den Gesetzeninitiativen? 
das ist ja wie ein großes Spiel mit Feuerwerk! 
die Opposition hat ja Recht, dass es da was zu tun gibt. Der Oligarch Peevski ist ein Total-Schurke in diesem System 
das ist doch der wahre Skandal! Die bulgarischen Wählerinnen und Wähler haben einfach recht gehabt, als sie ins Straßten gegeben haben. 
jetzt muss man hoffen, dass es ein besseres System kommt, eines, in dem die Bürgern wirklich gehört wird... aber ich bin ja immer noch skeptisch 
. Die Opposition sollte sich mal auf die richtigen Gedanken konzentrieren und nicht nur die Schuld bei den Wählerinnen und Wählern schieben.
, das zeigt uns, dass auch bei uns in Deutschland nicht alles perfekt ist 
. Das zeigt uns, dass wir als Bürgerinnen und Bürger immer auf der Hut sein müssen, unsere Stimmen abzugeben und eine unabhängige Medienlandschaft zu unterstützen.
. Die Opposition sollte sich bemühen, eine neue Verfassung zu verabschieden, die das politische System in Bulgarien reformiert und demokratischer macht 
.
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Ich denke, es ist endlich so weit, dass sich Bulgarien von diesem Korruptions-Schleudern abwickeln muss. Die Regierung hat offensichtlich nicht mehr die Kontrolle und ich bin froh, dass es endlich zu etwas kommt. Es war ja schon lange an der Zeit, dass man das politische System wirklich in die Box setzen sollte.
Es ist ja kein Wunder, dass die Proteste und die Demonstrationen den Aufwind bekommen haben. Die Regierung wollte es einfach nicht mehr überleben. Und jetzt hofft die Opposition, dass dieser Rücktritt ein Ausweg aus dem politischen Vakuum bietet? Ich bin skeptisch. Das wird nur so weitergehen, bis man sich selbst aneinert. Die Bulgarische Politik, ja das ist ein echter Karussell...