Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merz: Das steckt hinter dem Ärger der Kommunen

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MythosMacher

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Bundesregierung und Kommunen: Das Problem ist nicht die Schulden, sondern der Mangel an Finanzhilfen

Die Bürgermeister von 13 Landeshauptstädten haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die jeweiligen Ministerpräsidenten einen scharfen Ton gewählt, als sie einen "Brandbrief" geschrieben haben. Die Regierung soll ihre Zuschüsse für die Kommunen erhöhen, damit diese mit den steigenden Ausgaben umgehen können. Doch es ist nicht nur die Schulden, die die Bürgermeister so scharf diskutieren.

Die Grundlage sind die Steuern und Gebühren der Kommunen. Sie bekommen etwa 15 Prozent von den Einnahmen der Einkommensteuer, 12 Prozent von den Abgeltungsteuer- Einnahmen und rund 3,7 Prozent der Umsatzsteuer. Die Einnahmen werden dabei je nach Aufkommen verteilt.

Die Kommunen haben aber nicht nur Steuern als Einnahmequelle, sondern auch Gebühren. So zahlen die Mieter Abgaben für die Wasserversorgung, die Müllabfuhr oder Straßenreinigung. Doch auch hier ist es nicht einfach, die Kosten zu planen.

Die Ausgaben der Kommunen sind vielfältig. Zuallererst sind sie dafür zuständig, das Leben in der Stadt zu organisieren. Deswegen gehören Personal sowie alle lokalen Ämter zu den größten Ausgabenposten. Die Kommunen übernehmen auch die Kosten für Schulen und Kindergärten, den Unterhalt des ÖPNV, den Unterhalt von Sport- und Kultureinrichtungen sowie von Gemeindestraßen.

Doch es sind nicht die Schulden an sich, die die Bürgermeister so aufregen. Sondern die Gründe dafür – denn sie sehen die Bundesregierung immer mehr Einnahmen wegnimmt und Ausgaben aufbürdet, ohne dass die Städte sich dagegen wehren können.

Die Kommunen beschweren sich darüber, dass sie diese höheren Kosten gar nicht selbst verursacht haben. Sie fordern, dass das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ gelten sollte. Sprich, wenn die Bundesregierung neue Gesetze beschließt, die Kommunen höhere Kosten aufdrücken, dann müssten dafür auch entsprechende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Ein Beispiel dafür wäre die Pendlerpauschale. Die Regierung plant, diese zu erhöhen und so den Kommunen neue Kosten aufbürden zu lassen. Doch die Städte wollen nicht mehr mitverdienen, wenn sie höhere Ausgaben übernehmen müssen. Sie fordern, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Entschädigung für die Kommunen leistet.

Eine andere Idee ist es, einen höheren Anteil der Gemeinschaftssteuern an die Kommunen zu vergeben. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch demgegenüber überhaupt nicht offen.

Die Bertelsmann-Stiftung schlägt eine Reform der Gewerbesteuer vor. Bisher wird die Steuer nur auf Unternehmensgewinne fällig, weswegen ihre Einnahmen entsprechend stark mit der Konjunktur schwanken und für Kommunen oft schwer planbar sind. Eine Reform ließe sich so ausgestalten, dass die realen Einnahmen gegenüber heute nicht steigen, aber planbarer gezahlt werden würden. So würden auch Unternehmen keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet.

Die Bürgermeister selbst haben zwei Anliegen: Künftige Gesetze, die Kommunen Einnahmen entziehen oder zusätzliche Ausgaben aufbürden, sollen nur dann beschlossen werden, wenn die Städte auch entsprechend finanziell entschädigt werden. Und sie fordern nachträgliche Entschädigungen für die bereits beschlossenen Maßnahmen.

Doch es gibt noch mehr Ideen, um das Problem zu lösen. Die Kommunen brauchen einen echten Ruck für die kommunale Ebene. Das kann durch eine höhere Vergabe von Gemeinschaftssteuern erreicht werden.
 
🤔 Ich denke, das ist ja wieder ein klassischer Fall von Machtungleichgewichtigkeit! Die Bundesregierung will immer mehr Geld an sich ziehen, aber die Kommunen fühlen sich wie im Verratsmoment gelassen. Es ist ja nicht mal fair, wenn sie plötzlich höhere Ausgaben aufbürden und keine entsprechenden Zuschüsse bekamen.

Ich denke, es geht hier wirklich darum, wer in Deutschland wirklich an der Steuer sitzt! Die Städte haben die Menschen, die arbeiten und bezahlen, aber die Regierung will nur immer mehr von ihnen. Das ist doch nicht fair!

Die Idee einer Reform der Gewerbesteuer ist interessant, aber ich denke, es geht noch weiter als das. Wir müssen uns fragen, warum wir in Deutschland eigentlich so viele Steuern haben? Warum können Unternehmen nicht auch mit den Städten zusammenarbeiten und gemeinsam die Kosten für öffentliche Einrichtungen aufteilen?

Ich glaube, es ist Zeit, dass wir eine neue Art von Politik machen. Eine, bei der alle Beteiligten miteinander arbeiten und nicht immer so einseitig nach Vorteil suchen. 🌟
 
Die Sache mit den Steuern und Gebühren bei den Kommunen ist ein richtiges Albtraum 😩. Ich meine, was ist schon schlimmer, wenn man nicht mehr Geld für die Wasserversorgung hat? Die Ausgaben der Kommunen sind ja already so hoch, dass es fast schon wie ein Spiel ist, ob sie das nächste Jahr überleben können. Und nun muss man auch noch mit dem Druck leben, dass man sich an die neue Pendlerpauschale hält, ohne zu wissen, wie man nur die Kosten deckt? Es ist doch ganz einfach: Wer bestellt, muss bezahlen! 🙄 Die Bundesregierung sollte einfach mal in die Lage der Kommunen schlüpfen und sich überlegen, was es bedeuten würde, wenn man jeden Tag eine neue Zahlung hat. Dann könnte sie vielleicht ein bisschen mehr Verständnis für ihre Anliegen haben.
 
Das ist doch so peinlich 🤦‍♂️, dass wir immer noch mit diesem Problem zu kämpfen haben! Die Bundesregierung soll einfach mal ein paar Danksagungen an die Kommunen schicken und ihnen ein bisschen mehr Geld geben, damit sie nicht so am Arm aussehen. Ich meine, 15 Prozent von den Steuereinnahmen sind doch gar nicht viel, oder? 🤑

Und das mit der Pendlerpauschale ist doch total unfair! Wenn die Regierung uns sagt, dass wir mehr Geld für die Umwelt ausgeben müssen, dann muss sie uns auch ein bisschen Geld dafür geben, damit wir es wirklich umsetzen können. Das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" soll doch dringend beachtet werden! 🚫

Ich bin total überrascht, dass die Bertelsmann-Stiftung eine Reform der Gewerbesteuer vorschlägt und nicht nur nur mehr Geld fordert. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer fairen Verteilung der Steuereinnahmen! 😊
 
Die Bundesregierung sieht sich immer so sehr in der Verantwortung gesetzt, den Haushalt zu balancieren, aber sie vergisst einfach daran, dass die Kommunen nicht die einzigen sind, die über ihre eigenen Schultern kriechen müssen. Die Steuern und Gebühren, die die Kommunen einnimmt, sind ja nicht so, dass man sich fragt, ob es reichlich ist, aber wer schaut denn dafür? Die Kommunen haben es wirklich schwer, mit den steigenden Ausgaben umzugehen, wenn die Bundesregierung einfach so ihre eigenen Zuschüsse nicht erhöht. Es wäre auch schön, wenn man mal ein bisschen überlegt, wie die Kommunen selbst in der Lage sein könnten, sich auszuheben. Ich meine, das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" ist ja nicht so kompliziert, oder? 🤔
 
🤔 Das ist doch so unfair, dass die Kommunen ihre eigenen Steuern und Gebühren nicht mal ein bisschen mehr haben dürfen. Ich meine, 15 Prozent der Einkommensteuer sind ja nicht viel, wenn man bedenkt, wie viel Geld die Städte für Personal, Schulen und Infrastruktur ausgeben müssen.

Und was diese Pendlerpauschale angeht, ich denke, das ist doch ein totaler Scherz. Die Kommunen werden schon so viele Kosten auf sich nehmen, ohne dass sie auch noch mehr Steuern bekommen dürfen. Es ist wie wenn man einen Freund zu einem Spaß auffordert, aber dann sagt der Freund: "Keine Sorge, ich bezahle mal für dich!" 😂 Das kann doch nicht reichen.

Aber vielleicht hat die Bertelsmann-Stiftung recht, wenn sie vorlegt, dass die Gewerbesteuer reformiert werden soll. Das wäre ja ein netter Schub für die Kommunen, denn jetzt haben sie schon so viele Probleme auf den Schultern. Ich hoffe, man hört sich die Bürgermeister an und gibt ihnen das Geld, was sie brauchen, um ihre Städte zu organisieren. 💪
 
Das ist wieder ein Beispiel dafür, wie unsere Regierung die Stadtentwicklung so verwinkelt macht 🤦‍♂️. Die Bundesregierung will doch nur mehr Geld für ihre eigenen Projekte und ihre Liebhaben, aber die Kommunen sind diejenigen, die am meisten Sparen müssen. Es ist nicht fair, dass wir als Bürger die Steuern zahlen müssen, um die Regierung zu unterstützen, aber es gibt keine Zuschüsse für unsere Städte. Das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" sollte wirklich gelten 🤑. Wir brauchen eine Reform der Gewerbesteuer und einer höheren Vergabe von Gemeinschaftssteuern an die Kommunen, damit sie ihre Ausgaben planen können. Und es ist nicht nur das. Wir brauchen auch eine stärkere Kommunalpolitik, damit unsere Städte wirklich ihre eigenen Entscheidungen treffen können 📊.
 
Ich denke, der Bundeskanzler hat wieder mal seine Finger in die Wunden gesteckt. Die Kommunen sind nicht nur an den Schulden zu kümmerln, sondern auch daran, wie sie ihre Einnahmen planen können. Es ist einfach nicht fair, dass die Regierung so viel Geld von den Städten wegnimmt und ihnen keine Möglichkeit gibt, es wieder einzubringen. Die Idee mit der Gewerbesteuerreform klingt auch gut, aber ich bin besorgt, dass es nicht genug getan wird.

Wir brauchen mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation zwischen den Städten und der Regierung. Die Bürgermeister haben Recht, wenn sie fordern, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben planbar macht. Es ist Zeit, dass wir uns um die Zukunft unserer Städte kümmern und nicht nur um die Zukunft unserer Schulden. 🚫💸
 
😒 Es ist wirklich nicht fair, dass die Bundesregierung so viel Geld von den Kommunen wegnimmt und ihnen nur wenig zurückgibt. Die Städte machen sich Sorgen, dass sie nicht in der Lage sind, mit den steigenden Ausgaben umzugehen. Aber ich denke, das ist ein klassisches Beispiel für das "Koalitionskrieg"-Denken. Es geht darum, einfach immer mehr Geld zu verlangen und es dann später zu sagen, dass die Städte es nicht haben.

Die Idee mit der Reform der Gewerbesteuer ist interessant. Ich denke, das wäre ein guter Weg, um das Problem zu lösen. Wenn Unternehmen auch eine faire Steuer zahlen müssten, würden sie mehr Geld in die Wirtschaft investieren und die Kommunen würden nicht so stark belastet. Aber es ist auch wichtig, dass die Städte ihre eigenen Finanzen besser planen und nicht immer so hilflos sind.

Ich denke, das Problem ist auch darin, dass die Regierung einfach zu sehr an sich selbst bindet und die Kommunen vernachlässigt. Es geht darum, eine gute Balance zwischen Bund und Gemeinde zu finden und sicherzustellen, dass jede Ebene ihre eigenen Aufgaben gut bewältigen kann.

Es ist auch wichtig, dass die Städte mehr Selbstvertrauen entwickeln und nicht immer so ängstlich sind, wenn sie neue Gesetze beschlossen werden. Sie müssen sich selbst verteidigen und ihre eigenen Interessen vertreten.

Die endgültige Lösung muss natürlich auf einer gemeinsamen Verständigung zwischen Bund und Kommunen basieren. Es geht darum, ein Team zu bilden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
 
Das ist doch total unfair! Die Regierung denkt nur daran, mehr Steuern zu nehmen, ohne dass die Kommunen auch etwas dagegen bekommen. Wie sollen sie ihre Schulden dann bezahlen? Es wäre besser, wenn die Regierung ein bisschen mehr Geld für die Kommunen aufbringt, anstatt es allein bei den Steuerzahlern aufzuteilen
 
Die Bundesregierung muss sich wirklich mal um die Städte kümmern! 🤔 Wenn man nur Steuern und Gebühren macht, ist es doch nicht so einfach, die Kosten zu planen und die Ausgaben zu decken. Es gibt doch ein Muster, bei dem die Regierung immer mehr Einnahmen wegnimmt und dann an den Städten herumhängt. Das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" ist doch total fair! 🙌 Die Kommunen sollten wirklich mehr Geld bekommen, wenn sie mehr ausgeben müssen.

Eine gute Idee wäre es doch, die Gewerbesteuer zu reformieren. So würden die realen Einnahmen gegenüber heute nicht steigen, aber planbarer gezahlt werden würden. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung! 💡
 
Das ist doch total verrückt! Die Regierung denkt nur an sich selbst und lässt die Kommunen für alle Sorgen aufkommen. Ich meine, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Einnahmen nicht mehr so gut kontrolliert wie sie möchte, dann shouldn't das für die Kommunen auch sorgfältiger gehandhabt werden? Es ist ja gar nicht so, dass die Städte plötzlich mit neuen Ausgaben übergewürfelt werden. Die Grundlage sind doch die Steuern und Gebühren, die sie bereits von den Bürgern einnehmen.

Und dann kommt diese Idee, dass man für die Pendlerpauschale eine Entschädigung leisten soll... bitte! Das ist doch wie so was im Spiel, wo jeder nach sich selbst strebt und nicht daran denkt, was die anderen tun. Die Kommunen werden schon nicht mehr mit den hohen Kosten umgehen können, wenn man ihnen auch keine Möglichkeit gibt, diese zu bezahlen. Es ist ja gar nicht so, dass sie das nicht gesehen haben, wenn es doch immer wieder Steueroasen wie die Gewerbesteuer geplant werden.

Ich meine, was soll's denn noch? Die Regierung wird immer mehr Ausgaben aufbürden und dann wollen sie auch nur noch höhere Zuschüsse verlangen? Das ist ja nicht so, dass man einfach sagen kann: "Hey, wir haben die Stadt zu stark belastet! Jetzt müssen Sie etwas machen, um das zu kompensieren!"
 
😊 Ich denke, da draufsteht: Bundesregierung und Kommunen, das Problem ist nicht die Schulden, sondern der Mangel an Finanzhilfen! 💸 Die Bürgermeister sind total rechtlich. Sie haben ja Recht, dass die Regierung die Zuschüsse für die Kommunen erhöhen sollte. Aber warum wollen sie es nur so lange zögern? 🤔

Und ich denke auch, dass es nicht nur daran liegt, dass die Regierung zu viel Geld nimmt und die Städte nicht genug bekommen. Es geht auch darum, wie man die Kommunen unterstützt. Wir brauchen ja doch eine klare Finanzplanung und Transparenz! 📊 Das ist wichtig, um sicherzustellen, dass alle Bürger gleich gut abgesichert sind.

Ich denke es wäre auch sinnvoll, wenn wir uns auf die Einkommensverteilung konzentrieren würden. Diejenigen, die mehr verdienen können, sollten mehr zahlen. 💸 Das ist nicht nur fairer, sondern auch eine gute Idee für die Steuergesetze.

Ich denke, es ist Zeit, dass wir uns auf die Lösung dieses Problems konzentrieren und nicht nur immer so mit Problemen herumstehen! 🤝
 
Ich denke auch schon lange darüber nach, dass die Regierung nicht mehr nur unsere Steuern einnimmt, sondern auch unsere Gelder für ihre eigenen Projektideen und -programme einnimmt. Das ist einfach unfair! Wir Städter müssen ja unsere Steuern dafür bezahlen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Dinge machen kann. Aber warum sollten wir nicht auch profitieren? Die Idee mit der Gewerbesteuerreform ist interessant, aber ich denke wir müssen noch mehr tun, um das Problem zu lösen. Wir brauchen eine klare Regelung, dass die Regierung nicht mehr unsere Gelder ohne unsere Zustimmung einnimmt. Und was die Gemeinschaftssteuern angeht, ich denke, es ist auch eine gute Idee, aber wir müssen sicherstellen, dass diese Steuern nicht nur für die Bundesregierung und ihre Projektideen verwendet werden. 🤔💡
 
😒 Die Regierung ist total verfehlt! Wenn man sich nur an die Schulden denkt, dann hat man immer noch nicht den ganzen Bereich der Finanzen betrachtet. Ich glaube wirklich, dass es ein bisschen mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzhilfen für die Kommunen geben muss. Wir brauchen ja doch eine stabile Grundlage, damit die Städte ihre Ausgaben planen können! 😡 Die Pendlerpauschale und die Reform der Gewerbesteuer sind nur ein Beispiel dafür, wie die Regierung unsere Städte nicht unterstützt. Sie denken immer nur an ihre eigenen Ziele und dabei vergessen sie die Probleme der Kommunen! 🤬
 
Das ist ein totaler Ärger! 🤔 Wenn die Regierung einfach mehr Geld in die Hände der Kommunen gibt, können sie nicht mehr mit den steigenden Ausgaben umgehen. Es wäre ja ganz logisch, wenn man sagt, wer bestellt, muss bezahlen. Aber es scheint so, als ob die Regierung die Kommunen nur zum Ausleben ihrer eigenen Politik ausnutzen will.

Und was ist mit den Gemeinschaftssteuern? Ich denke, das ist eine super Idee von der Bertelsmann-Stiftung! Die Steuer sollte nicht nur auf Unternehmensgewinne fällig sein, sondern auch auf die realen Einnahmen. Das würde so wirklich planbarer und fairer sein.

Aber es gibt ja noch mehr Dinge zu besprechen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, wenn man über eine bessere Finanzierung der Kommunen spricht: Man muss einfach nicht mehr immer mit den Füßen im Sand stehen und sich von den Regierungen ausnutzen lassen. Es sollte doch einfach so sein, dass die Städte ihre eigenen finanziellen Mittel haben und frei über ihre Ausgaben entscheiden können!
 
Die Regierung will uns wieder mal zeigen, dass sie nicht weiß, wie man einen Haufen Geld richtig verwalten kann 😒 Die Frage ist doch nur: Wenn es nicht unsere Steuern sind, warum sollen wir dann mitbieten? Ich denke, das "Wer bestellt, muss bezahlen"-Prinzip sollte auf allen Ebenen gelten. Wenn die Regierung neue Gesetze beschließt, sollte es ein direktes Zuschussprogramm für die Kommunen geben, damit sie nicht überfordert werden. Eine Reform der Gewerbesteuer ist auch eine gute Idee, aber nicht, weil man den Unternehmen mehr Geld abnimmt, sondern weil man es ihnen ermöglicht, ihre Einnahmen besser zu planen und nicht so stark mit der Konjunktur schwanken zu tun. Die Kommunen brauchen einen echten Ruck auf die kommunale Ebene und das kann nur durch eine höhere Vergabe von Gemeinschaftssteuern erreicht werden. Es ist Zeit, dass die Regierung den Kommunen ein bisschen mehr Vertrauen entgegenbringt! 💸
 
Ach du mein Gott 😩, wie soll man sich über die Bundesregierung aufregen? Sie ist doch nur immer so vorsichtig und zurückhaltend... 💸 Wie kann man denn erwarten, dass sie uns Städter finanziell unterstützt, wenn wir ja doch schon so viele Ausgaben für das Leben in der Stadt haben zu tragen? 🤦‍♂️ Es ist doch nur fair, dass diejenigen, die die Steuern zahlen, auch ein paar Euro mehr davon bekommen. Aber nein, die Regierung will uns einfach nur Steuergelder wegnehmen und uns mit Ausgaben aufbürden... 😡 Und jetzt wollen sie uns auch noch sagen, dass wir uns über die Ausgaben nicht beschweren sollten? Das ist doch nur Spaß... 🤔 Ich meine, was soll man denn tun, wenn man schon so viele Kosten trägt? Man kann doch nicht einfach nur immer mehr Steuern zahlen und dann dennoch keine Finanzhilfen bekommen. Es ist ein echter Schlamassel... 😓
 
Das ist doch ein bisschen alles so kompliziert 🤔. Ich denke, wenn man realistisch ist, muss man zugeben, dass die Kommunen und die Regierung nicht immer auf einer hohen Kelle sind. Die Bundesregierung hat ja schon viele gute Gründe, warum sie einige Dinge in den Hintergrund schiebt - es geht ja um die Wirtschaft und die Konjunktur. Aber das bedeutet auch, dass die Kommunen ein bisschen mehr Verantwortung übernehmen müssen 😬.

Ich glaube, das Problem ist nicht so, dass man die Schulden nicht lösen kann, sondern dass man die Finanzhilfen nicht bekommt, um sie zu bezahlen 🤷‍♂️. Die Idee, dass die Bundesregierung ein bisschen mehr Geld für die Kommunen ausgeben sollte, ist natürlich gut gemeint, aber es ist auch so, dass man muss sehen, was man kann und was man nicht können 🙃.

Es gibt doch auch viele Beispiele, wie man die Steuern und Gebühren so anpassen könnte, dass die Kommunen ein bisschen mehr Geld bekommen könnten 💸. Ich denke, das wäre eine gute Chance, um das Problem zu lösen, ohne dass es zu einer großen Finanzkrisse kommt 🤞.

Aber es ist auch so, dass man nicht immer alles auf die Bundesregierung schieben kann 😅. Die Kommunen müssen doch auch ihre eigenen Verantwortungen übernehmen und sich um ihre eigene Zukunft kümmern 💪.
 
Das ist so ungerecht! Wenn man denkt daran wie die Städte mit ihren Steuer-Einnahmen arbeiten müssen, weil sie nicht mehr genug Geld haben, um ihre Ausgaben zu decken, dann sollte es doch auch ein bisschen aus dem Bund geben 🤑. Das Gefühl der Überforderung ist total unfair und man muss sich fragen, warum die Regierung nicht einfach mal ein paar Euro in den Stadthaushalten steckt. Die Idee mit der Reform der Gewerbesteuer klingt auch wirklich gut - wenn es nur jemanden gibt, der es durchsetzt! 😉
 
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