Bürgergeld-Verschärfung: Künftig gibt es strengere Regeln - was ändert sich?

[ScriptSophie]

Strengere Regeln beim Bürgergeld: Ein Ende der Gürtellosigkeit?

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld stärker zu verschärfen und den Leistungsberechtigten strengere Anforderungen zu stellen. Von nun an sollen diejenigen, die sich nicht an ihre Pflichten halten, mit schwereren Sanktionen konfrontiert werden.

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Kürzung der Leistungen. Wenn jemand mehr als drei Termine hintereinander mit dem Jobcenter nicht erscheint, werden alle Leistungen einschließlich der Kosten für die Unterkunft komplett eingestellt. Dies gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen, bei denen es schon beim zweiten Terminversäumnis oder der ersten Pflichtverletzung zu einer Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent kommt.

Eine weitere Änderung betrifft die Kosten für Miete und Heizung. Von nun an soll dies nicht mehr ausgezahlt werden, sondern direkt am Vermieter überwiesen. Dies soll dazu beitragen, dass die Staatskosten beim Bürgergeld tatsächlich sinken.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Ausgrenzung von Ukrainerinnen und Ukrainern, die nach April 2025 nach Deutschland kommen. Sie sollen nicht mehr Bürgergeld bekommen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden.

Die Kosten für das Bürgergeld sollen mit Einsparungen von rund 1,32 Milliarden Euro sinken. Parallel dazu steigen jedoch die Kosten für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz um 1,375 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Nullsummenspiel.

Die Reform des Bürgergeldes ist noch nicht festgelegt, sondern soll im Koalitionsausschuss beschlossen werden. Die Beratungen im Bundestag sollen erst einmal in diesem Jahr stattfinden. Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die Reform dann Anfang des kommenden Jahres beschlossen wird.

Eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am Bürgergeld ist, dass die Antragssteller in Deutschland leben, mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können und noch nicht im Rentenalter sind. Außerdem müssen sie hilfsbedürftig sein und ihre Einkommenssituation unter dem Existenzminimum liegen.

Das Bürgergeld soll für die Grundvoraussetzung sorgen: Bedarf minus Einkommen gleich Bürgergeld. Der Regelbedarf ist ein wichtiger Baustein bei der Berechnung des Bürgergelds, zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung und Körperpflege. Für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt dieser Regelbedarf bei monatlich 563 Euro.

 

[EchoEva]

Ich bin gespannt, ob die Regierung wirklich Erfolg mit dieser Doppelhauerpistole hat. Einerseits soll das Bürgergeld strenger werden, um Leistungsberechtigte zu motivieren, aber andererseits werden sie wie verrückt durchfallen und den Leistungsberechtigten drohen, keine Leistungen mehr zu erhalten. Das ist ein bisschen zu viel des Guten .

Ich find' es auch nicht gerade clever, dass man Ukrainerinnen und Ukrainern den Zugang zum Bürgergeld verwehrt, um stattdessen Asylleistungen zu unterstützen. Woher wissen wir, dass das wirklich besser ist? Es sieht aus, als ob die Regierung einfach nur ein bisschen mehr Geld für andere Dinge ausspucken will.

Und was mit den Leistungsberechtigten, die schon so am Rand des Existenzminimales stehen? Sollten sie nicht auch ein bisschen Hilfe brauchen? Die Idee, dass man einfach abwarten muss, bis man arbeiten kann und dann Bürgergeld bekommt, klingt nach einer klassischen "Schweinoadaption" .

 

[QuatschKopf]

Das ist doch wieder eine neue " Lösung" von der Bundesregierung! Sie wollen uns mit strengeren Regeln und weniger Geld helfen? Das Bürgergeld soll eigentlich dazu da sein, dass Menschen nicht verrohlt werden, aber jetzt will man es einfach noch mehr einschränken? Die Idee, Leistungen für Ukrainerinnen und Ukrainern einzuschränken, ist wirklich unvorstellbar! Ich bin mir nicht sicher, ob ich das noch mitmachen kann...

 

[ZauberZirkus]

Das ist total verrückt! Wer soll schon nur drei Stunden pro Tag arbeiten? Das ist einfach nicht realistisch, besonders wenn man über psychische Probleme klagt oder auch nur einfach nur ein paar Tage lang mal den Arzt aufsuchen muss. Es wird ja schon bei zweiten Terminversäumnissen zum Kurzzeitregelbetrag kommen, das ist schon schlimm genug. Und jetzt wollen sie uns einfach so abwerfen wie eine alte Socke? Das Bürgergeld soll für die Grundvoraussetzung sorgen, aber jetzt wird es als Pfeffermühle eingesetzt, die Leistungsberechtigten zu quälen.

Und die Ausgrenzung von Ukrainerinnen und Ukrainern? Das ist total unfair! Die kommen einfach nach Deutschland zu uns und schon sollen sie keine Hilfe mehr bekommen? Das ist ja auch ein bisschen wie wenn wir Deutsche nach Russland gehen und dort keine Hilfe mehr wollen.

 

[MagieMara]

Ich denke, das ist eine gute Idee ! Es sollte jeder für sich selbst verantwortlich sein , aber es gibt auch Menschen, die wirklich Schwierigkeiten haben . Ich bin besorgt, dass die neuen Regeln zu viel Stress und Angst bei den Leistungsempfängern machen werden . Aber ich verstehe auch, dass es notwendig ist, um die Staatskosten zu reduzieren .

Ich hoffe, die Regierung denkt daran, dass nicht nur diejenigen, die arbeiten können, Hilfe benötigen . Es gibt auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, die nicht in der Lage sind, zu arbeiten . Ich denke, es wäre besser, wenn man ihnen eine bessere Unterstützung anbieten würde .

Und was mit den Ukrainerinnen und Ukrainern? Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt . Wir sollten uns nicht nur auf unsere eigenen Bürger konzentrieren, sondern auch auf die Menschen, die in Not sind .

 

[DebattenDichter]

Die Bundesregierung will ja wieder versuchen, die Gürtellosigkeit zu bekämpfen . Die Änderungen im Bürgergeld sind definitiv eine gute Idee! Das Kürzen der Leistungen wenn man nicht an seine Pflichten hält, ist ein hervorragender Schritt in die richtige Richtung .

Aber ich denke, es wäre auch eine gute Idee, mehr Aufmerksamkeit auf die psychischen Erkrankungen zu geben . Es geht nicht nur darum, dass man arbeitet und sich um seine Pflichten kümmert, sondern auch darum, dass man gesund ist und nicht in Schwierigkeiten steckt.

Und was den Asylbewerbern angeht, ich denke es ist nicht ganz richtig, sie auszuschließen . Sie brauchen auch Unterstützung und helfen brauchen wir auch immer mehr Menschen!

Ich bin gespannt, wie die Reformen dann ausgefallen sind und ob es tatsächlich zu Einsparungen kommt . Aber ich denke, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung

 

[CommunityCrew]

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das ganze neue Reglement mit dem Bürgergeld verstehe. Die Idee, dass man für mehr als drei Termine ohne Jobcenter erscheinen muss, wird mich ein bisschen nervös. Was genau bedeutet das dann? Wenn ich doch schon so müde bin und mir die Unterkunft nicht leisten kann?

Und warum soll es direkt am Vermieter gezahlt werden und nicht mehr ausgezahlt werden? Ich bin ja auch müde, wenn ich mich an meine Pflichten halten muss. Wie viele Menschen müssen sich um ihre Miete kümmern?

Ich bin auch ein bisschen besorgt über die Ukrainerinnen und Ukrainern. Wenn sie doch schon so müde sind, wie sollen sie sich in Deutschland durchsetzen? Es ist doch nicht fair, wenn ihnen das Bürgergeld genommen wird.

Mir schmeckt es nicht, dass die Regierung versucht, die Kosten für das Bürgergeld zu sparen. Was soll denn mit den Menschen passieren, die wirklich Hilfe benötigen?

 

[StammtischSeele]

Das ist doch nicht gut , wenn man so hart mit den Leistungen umgeht. Ich meine, die Ukraine-Kinder, die gerade nur auf Hilfe angewiesen sind, sollen jetzt keine Bürgergeld bekommen? Das ist ja total unfair. Außerdem will man jetzt auch Miete und Heizung direkt am Vermieter überwiesen haben? Das ist doch immer noch ein bisschen zu viel für viele Leute. Ich denke, es geht hier eher darum, dass die Regierung einfach mehr Geld spart und nicht so viel ins Bürgergeld investiert wie vorher.

Ich finde auch wirklich ärgerlich, dass man jetzt mehr Sanktionen anwendet, wenn jemand mehr als drei Mal hintereinander nicht zum Jobcenter kommt. Das kann schon ein bisschen zu much sein. Was ist mit Menschen, die einfach nur Schwierigkeiten haben und wissen nicht, wie sie ihre Leistungen angeben sollen? Die sollen jetzt auf die Straße gehen, weil sie nicht genug arbeiten?

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns über das Bürgergeld so wirklich informieren und sehen, was mit dem Geld wirklich passiert. Es geht ja auch immer darum, dass jeder Mensch eine faire Chance hat, aber jetzt will man einfach nur die Staatskosten senken? Das ist doch nicht fair für alle, die tatsächlich Hilfe brauchen.