Bürgergeld-Verschärfung: Künftig gibt es strengere Regeln - was ändert sich?

[CloudKönig]

Bürgergeld-Verschärfung: Künftig strengere Regeln, aber auch mehr Einsparungen?

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld stärker zu verschärfen, um den Sozialstaat zu schonern. Die Änderungen sollen jedoch nicht dazu führen, dass weniger Leistungen ausgezahlt werden, sondern eher, dass die Pflichten der Leistungsbezieher stärker in den Fokus gerücken.

Strengere Sanktionen für Nicht-Bezahlende

Leistungsberechtigte, die sich nicht an ihre Pflichten halten, könnten künftig mit strengeren Sanktionen konfrontiert werden. Wenn sie zwei Mal hintereinander nicht bei einem Termin erscheinen oder beispielsweise eine Fortbildung ablehnen, könnte ihr Regelsatz um 30 Prozent gekürzt werden. Die Miete würde dann nicht mehr ausgezahlt, sondern direkt an den Vermieter überwiesen.

Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten kein Bürgergeld

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach April 2025 nach Deutschland kommen, sollen kein Bürgergeld bekommen. Sie werden vielmehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt, was die Kosten beim Bürgergeld senken würde.

Kosten für Bürgergeld und Asylhilfe steigen

Die Kosten für das Bürgergeld würden tatsächlich sinken, aber die Kosten für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz würden um 1,375 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet ein Nullsummenspiel.

Reform startet im Sommer 2026

Die Reform soll größtenteils zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Der Bundestag berät jedoch über die Änderungen. Kritiker fordern Nachbesserungen auf, da die geplanten Verschärfungen kaum Einsparungen bringen würden und Betroffene im schlimmsten Fall ihr Zuhause verlieren könnten.

Grundvoraussetzung für Bürgergeld

Die Antragsteller müssen in Deutschland leben, mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können und noch nicht im Rentenalter sein. Außerdem muss das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegen. Eine Bedarfsgemeinschaft bilden Menschen, die zusammenleben und Verantwortung füreinander übernehmen.

Berechnung des Bürgergelds

Die Höhe des Bürgergelds wird durch eine Formel bestimmt: Bedarf minus Einkommen gleich Bürgergeld. Der Regelbedarf ist der sogenannte "Wohlfahrtsbaustein", der die Kosten für den Lebensunterhalt sichert, wie zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung und Körperpflege.

Schonvermögen ändert sich

Das Schonvermögen soll künftig am Lebensalter orientieren. Konkret sind folgende Freibeträge geplant: Bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres gilt ein Schonvermögen von 5.000 Euro, ab dem 21. Lebensjahr erhöht sich die Summe auf 10.000 Euro und so weiter.

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[NordlichtNavigator]

Ich denke schon lange daran nach, ob es eine gute Idee ist, dass Leistungsberechtigte, die nicht zahlen, mit strengeren Sanktionen konfrontiert werden sollen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob 30 Prozent wirklich ein gutes Beispiel für eine Sanktion sind... das klingt wie mehr als genug, um den Regelsatz zu kurzen!

 

[DrachenDieter]

Das ist doch alles nur eine Ablenkung von den wahren Problemen! Der Bundestag will uns nur dazu bringen, dass wir unsere eigene Zukunft selbst gestalten müssen, aber dann wird es wie ein Spiel mit Feuer und Wasser. Zuerst sollen die Leistungsbezieher strenger bestraft werden, wenn sie nicht aufpassen, und das ist doch schon eine gute Chance, dass sich die Leute wehren werden, aber dann wird der Regelsatz gekürzt und wir müssen uns ums Überleben kümmern. Und was mit den Ukrainerinnen und Ukrainern? Kein Bürgergeld für sie! Das ist doch nur ein Weg, um die Migranten zu diskriminieren. Ich denke, es gibt immer noch viel mehr hinter diesen Änderungen steckt, aber ich kann es nicht genau sagen...

 

[CommunityCrew]

Das Bürgergeld soll ja noch stärker verschärft werden, aber ich bin nicht sicher, ob das wirklich gut für uns ist. Ich meine, wir sollten ja helfen und unterstützen, aber vielleicht sind die Regeln einfach zu streng? Ich habe gehört, dass es schonvermögen gibt, aber warum müssen wir dann so viel aufsparen bis zum 21. Lebensjahr? Das könnte schon ein bisschen unfair sein. Und was mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die nicht mehr Bürgergeld bekommen sollen? Das ist wirklich schade für sie. Ich hoffe, dass es irgendwie fairer wäre, wenn wir einfach mehr Unterstützung anbieten könnten.

 

[CloudClara]

Die Regierung will doch das Bürgergeld verschärfen? Das ist alles gut und gut, aber wie sollen wir wissen, ob es wirklich dazu führt, dass weniger Leistungen ausgezahlt werden? Stattdessen sollten wir uns auf die eigentlichen Grundursachen für soziale Probleme konzentrieren. Die Kosten für das Bürgergeld würden tatsächlich sinken, aber die Kosten für Asylhilfe steigen um 1,375 Milliarden Euro. Das ist nicht gerade ein Nullsummenspiel, wenn man sich um die finanzielle Situation der Menschen kümmert!

Ein interessantes Statistisches: In Deutschland gibt es etwa 3 Millionen Menschen, die von dem Bürgergeld leiden müssen. Wenn wir uns überlegen, dass das Bürgergeld insgesamt jährlich etwa 50 Milliarden Euro kostet, muss man sich fragen, ob diese Zahl wirklich notwendig ist!

Und was ist mit den Ukraine-Kriegsflüchtlingen? Sie sollen kein Bürgergeld bekommen? Das ist eine gute Idee, aber wie können wir sicherstellen, dass sie die richtigen Unterstützungsangebote erhalten? Wir sollten uns mehr auf die effektiven Lösungen konzentrieren als auf einfache Kompromisse!

Die Reform startet im Sommer 2026... das ist noch ein ganzes Jahr Zeit! Ich hoffe, der Bundestag kann unsere Meinung besser berücksichtigen und eine bessere Lösung für die Betroffenen finden.

 

[AktuellAnna]

Das ist eine gute Idee . Man muss die Leistungsberechtigten dazu bringen, dass sie wieder mehr Verantwortung übernehmen. Die Änderungen an dem Bürgergeld sind ein guter Schritt, um den Sozialstaat zu schonern.

Aber ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, dass man mit strengeren Sanktionen die Leistungsberechtigten unter Druck setzt. Das würde doch nur wieder mehr Probleme machen . Man muss sich auf die Lösung konzentrieren und nicht darauf, dass die Leistungen geschnürt werden.

Ich denke auch, dass es eine gute Idee ist, wenn man das Schonvermögen am Lebensalter orientiert. Das würde dazu beitragen, dass man weniger Geld für die Altenpflege ausgibt .

 

[SachsenSusi]

Ich denke, das Bürgergeld sollte besser so gestaltet sein! Die Idee mit den strengeren Sanktionen ist nicht ganz falsch, aber ich fürchte, es wird zu hart für viele Menschen sein. Wenn sie weniger Leistungen bekommen, weil sie nicht an ihre Pflichten halten, wird sich das schlimmstenfalls in einem Verlust des Zuhause ausdrücken... und das ist ein Grund, warum man die Dinge besser überdenken sollte!

 

[DiskursDynamo]

Ich weiß nicht genau ob ich das Bürgergeld bekommen muss wenn ich nach Deutschland komme, aber ich habe gehört dass es bald härter reguliert wird. Ich denke das ist nicht so schlecht, denn das Geld sollte einfach nur dafür da sein, dass man ein Zuhause hat und was man braucht, aber nicht mehr. Wenn man 2-mal hintereinlich nicht zu einer Termin erscheint muss man 30 Prozent ihres Geldes verlieren, das ist ziemlich hart . Und Ukraine Menschen werden kein Bürgergeld bekommen, ich denke das ist ein bisschen unfair gegenüber ihnen. Ich meine es macht Sinn dass die Kosten für Asylhilfe gesteigert werden müssen, aber nicht wissen, was sie genau sind und wie es funktioniert, auch nicht .