Die Abstellung des Bürgergeldes für neue Ankömmlinge in Deutschland würde die medizinische Versorgung von etwa 83.000 Ukrainern gefährden.
Ein neues Gesetz der FDP-Fraktion will es zulassen, dass sich nur Personen im Rechtskreiswechsel bei der Krankenversicherung anmelden müssen. Das soll vermeiden, dass die Kosten für das Gesundheitswesen ansteigen.
Doch es wird nicht klar, ob diese Regelung zu einer spürbaren Reduzierung des Aufwands führt. Das Arbeitsministerium hat gesagt, dass die neuen Regelungen den Mehrwert für die Steuerzahler nicht deutlich erhöhen können. Die Kritiker argumentieren jedoch, dass das Gesetz zu mehr Bürokratie und Chaos in den Kommunen führen wird und es die psychische Versorgung der Geflüchteten einschränken würde.
Der Grünen-Politiker Dzienus fordert ein umfassendes Konzept der Prävention. Ein weiterer Kritiker ist die Caritas, die bereits mehrere Jahre lang Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge leistet. Oliver Müller von der Caritas spricht von einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung und den hohen Kosten, die dadurch entstehen.
Das Bas-Ministerium verteidigt das Gesetz und erklärt, dass es sich nicht darum handelt, sondern darum, sicherzustellen, dass die Versicherungsansprüche in Ordnung sind. Das Ministerium hat auch gesagt, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen weiterhin Zugang zu Hilfe haben werden.
Ein neues Gesetz der FDP-Fraktion will es zulassen, dass sich nur Personen im Rechtskreiswechsel bei der Krankenversicherung anmelden müssen. Das soll vermeiden, dass die Kosten für das Gesundheitswesen ansteigen.
Doch es wird nicht klar, ob diese Regelung zu einer spürbaren Reduzierung des Aufwands führt. Das Arbeitsministerium hat gesagt, dass die neuen Regelungen den Mehrwert für die Steuerzahler nicht deutlich erhöhen können. Die Kritiker argumentieren jedoch, dass das Gesetz zu mehr Bürokratie und Chaos in den Kommunen führen wird und es die psychische Versorgung der Geflüchteten einschränken würde.
Der Grünen-Politiker Dzienus fordert ein umfassendes Konzept der Prävention. Ein weiterer Kritiker ist die Caritas, die bereits mehrere Jahre lang Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge leistet. Oliver Müller von der Caritas spricht von einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung und den hohen Kosten, die dadurch entstehen.
Das Bas-Ministerium verteidigt das Gesetz und erklärt, dass es sich nicht darum handelt, sondern darum, sicherzustellen, dass die Versicherungsansprüche in Ordnung sind. Das Ministerium hat auch gesagt, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen weiterhin Zugang zu Hilfe haben werden.