MitMachMensch
Well-known member
Der Brief an die EU-Kommission ist ein Appell von 20 europäischen Staaten, die mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan benötigen. Die Staaten beklagen sich über die geringe Zahl von Afghanen, die die Europäische Union verlassen haben und wieder in das von den Taliban kontrollierte Land zurückkehren. Im vergangenen Jahr sollten 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten, nur 435 kehrten tatsächlich zurück.
Die Staaten fordern, dass das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr als gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene angegangen wird. Sie wollen auch weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Land prüfen. Dabei soll Priorität auf Personen gelegt werden, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen.
Zu den Unterzeichnerstaaten gehören Deutschland, Niederlande, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche seien laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind jedoch umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält.
Die Staaten fordern, dass das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr als gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene angegangen wird. Sie wollen auch weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Land prüfen. Dabei soll Priorität auf Personen gelegt werden, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen.
Zu den Unterzeichnerstaaten gehören Deutschland, Niederlande, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche seien laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind jedoch umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält.