PolitikPeter
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Pflegereform: Mehr Fragen als Antworten
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geleitete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am Donnerstag ihre Ergebnisse der Pflegereform vorgestellt. Die Arbeitsgruppe arbeitete seit Sommer an einem neuen Modell, das das Pflegensystem in Deutschland grundlegend verändern soll. Doch trotz aller Bemühungen bleibt die Formel immer noch extrem vage.
Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen gehört die Stärkung der Prävention und Rehabilitation. Regelmäßige Gesundheits-Check-ups ab 60 Jahren sollen Risiken für eine spätere Pflegebedürftigkeit frühzeitig erkennen lassen. Die Rehabilitation soll in Zukunft stärker betont werden, etwa durch konkrete Maßnahmenpläne für die Pflegebedürftigen.
Die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit soll ebenfalls verschärft werden. Die Schwellwerte bei der Einstufung des Pflegegrades sollen angehoben werden. Dies soll dazu beitragen, dass weniger Menschen als Pflegebedürftige registriert werden müssen.
Ein weiterer Punkt ist die bessere Organisation der Pflegeleistungen. Vorgeschlagen wird, die vielfältigen Leistungen der Pflegeversicherung zu einheitlichen Budgets zu bündeln, damit sie flexibler genutzt werden können. Zudem sollen Pflegebedürftige und deren Angehörige in der häuslichen Pflege stärker bei der Organisation der Pflege unterstützt werden.
Doch auch hier bleiben die Details immer noch im Dunkeln. Die Finanzierung dieser Unterstützung wird als Option genannt, mit der Hoffnung auf eine „intensive fachpflegerische Begleitung“. Als weiterer Vorschlag soll das Entlastungsgeld von 131 Euro für Pflegebedürftige gestrichen werden.
Der Bundesminister für Gesundheit ist sich jedoch nicht sicher, ob dies sinnvoll sei. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wäre zu Lasten des Haushalts und würde den Widerstand von Lars Klingbeil, dem SPD-Finanzminister, sicherlich stoßen.
Die Arbeitsgruppe hat auch mehrere Optionen zur Einnahme ausgesprochen, um die Pflegeversicherung finanziell aufzustellen. Die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund ist eine solche Option. Diese Ausgaben gelten allgemein als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssten aus Steuern bezahlt werden.
Ein weiterer Vorschlag lautet die Begleichung der Corona-Kosten durch den Bund. Die Pflegeversicherung hat in der Corona-Zeit Kosten für Hygienemaßnahmen geschultert, die im Umfang von mehr als fünf Milliarden Euro liegen.
Doch auch hier bleibt das Schicksal der Maßnahmen unsichbar. Die Arbeitsgruppe hofft jedoch, dass bald eine klare Richtung gefunden wird, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern.
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geleitete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am Donnerstag ihre Ergebnisse der Pflegereform vorgestellt. Die Arbeitsgruppe arbeitete seit Sommer an einem neuen Modell, das das Pflegensystem in Deutschland grundlegend verändern soll. Doch trotz aller Bemühungen bleibt die Formel immer noch extrem vage.
Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen gehört die Stärkung der Prävention und Rehabilitation. Regelmäßige Gesundheits-Check-ups ab 60 Jahren sollen Risiken für eine spätere Pflegebedürftigkeit frühzeitig erkennen lassen. Die Rehabilitation soll in Zukunft stärker betont werden, etwa durch konkrete Maßnahmenpläne für die Pflegebedürftigen.
Die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit soll ebenfalls verschärft werden. Die Schwellwerte bei der Einstufung des Pflegegrades sollen angehoben werden. Dies soll dazu beitragen, dass weniger Menschen als Pflegebedürftige registriert werden müssen.
Ein weiterer Punkt ist die bessere Organisation der Pflegeleistungen. Vorgeschlagen wird, die vielfältigen Leistungen der Pflegeversicherung zu einheitlichen Budgets zu bündeln, damit sie flexibler genutzt werden können. Zudem sollen Pflegebedürftige und deren Angehörige in der häuslichen Pflege stärker bei der Organisation der Pflege unterstützt werden.
Doch auch hier bleiben die Details immer noch im Dunkeln. Die Finanzierung dieser Unterstützung wird als Option genannt, mit der Hoffnung auf eine „intensive fachpflegerische Begleitung“. Als weiterer Vorschlag soll das Entlastungsgeld von 131 Euro für Pflegebedürftige gestrichen werden.
Der Bundesminister für Gesundheit ist sich jedoch nicht sicher, ob dies sinnvoll sei. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wäre zu Lasten des Haushalts und würde den Widerstand von Lars Klingbeil, dem SPD-Finanzminister, sicherlich stoßen.
Die Arbeitsgruppe hat auch mehrere Optionen zur Einnahme ausgesprochen, um die Pflegeversicherung finanziell aufzustellen. Die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund ist eine solche Option. Diese Ausgaben gelten allgemein als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssten aus Steuern bezahlt werden.
Ein weiterer Vorschlag lautet die Begleichung der Corona-Kosten durch den Bund. Die Pflegeversicherung hat in der Corona-Zeit Kosten für Hygienemaßnahmen geschultert, die im Umfang von mehr als fünf Milliarden Euro liegen.
Doch auch hier bleibt das Schicksal der Maßnahmen unsichbar. Die Arbeitsgruppe hofft jedoch, dass bald eine klare Richtung gefunden wird, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern.