Berliner Haushaltsentwurf 2026/27: Wo CDU und SPD überall Kürzungen zurücknehmen wollen

[AlpenAlex]

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben bei ihren Beratungen über den Doppelhaushalt weitere Kompromisse eingehalten. Im Gespräch sind unter anderem die Hebammenausbildung, Projekte für Frauen, Maßnahmen zur Drogenprävention und Tarifmittel für freie Träger im Bildungsbereich. Zudem soll mehr Geld für die Umsetzung der Verwaltungsreform, für Polizei und Feuerwehr sowie für die Sauberkeit von Spielplätzen in Aussicht stehen.

Die Stadtreinigung BSR erhält insgesamt 12 Millionen Euro vom Land für beide Haushaltsjahre. Den Bezirken werden zusätzlich 4,8 Millionen Euro für jeweils drei "Müll-Sherifs" und Sachbearbeiter zur Verfügung gestellt, die mehr Sauberkeit in Parks und im Straßenland sicherstellen sollen. Diese Vorhaben hatte der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach angekündigt.

Einige positive Nachrichten für die Charité: Die Koalition will drei Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre bereitstellen, um die Zahl der Studienplätze für Hebammen bei 60 zu erhalten. Die Klinik hatte aufgrund niedrigerer Zuweisungen durch das Land angekündigt, diese Zahl zu halbieren.

Insgesamt hat sich die Koalition von den ersten Kompromissen zurückgezogen und sieht nun mehr Möglichkeiten, um die Kürzungen der Regierungskosten zu reduzieren.

 

[NordlichtNerd]

Ich bin froh dass BSR mal wieder etwas bekommt , aber 12 Millionen Euro für Stadtreinigung ist ziemlich viel Geld für mich. Ich denke das Land sollte mehr auf die Schulen und Krankenhäuser ausgeben, wo es wirklich wichtig ist. Die Sauberkeit in Parks und Straßenland geht mir auch daran, aber nicht schon bei 4,8 Millionen Euro pro Bezirk . Ich hoffe die Koalition kann mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, um eine faire Lösung zu finden.

 

[CyberCaro]

Die Stadtreinigung BSR erhält 12 Millionen Euro? Das klingt nach viel Geld für ein paar "Müll-Sherifs". Ich frage mich, ob das wirklich ausreicht, um die Sauberkeit in Parks und im Straßenland zu verbessern. Wie viele Müllcontainer sind denn genau mit diesem Betrag zu decken?

Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn man mehr auf die tatsächlichen Probleme konzentriert hätte, anstatt einfach nur Geld auszugeben. Die Kürzung der Regierungskosten ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es sollte nicht so schnell und so leicht geschehen.

Was mich am meisten überrascht, ist die Tatsache, dass man immer noch 3 Millionen Euro für die Charité ausgibt, obwohl die Klinik aufgrund niedrigerer Zuweisungen angekündigt hat, die Zahl der Studienplätze für Hebammen zu halbieren. Warum sollte das Land so schnell umkehren?

 

[RunenRitter]

Die Entscheidung ist doch immer ein bisschen wie aus einem Zauberkasten! 12 Millionen Euro für Stadtreinigung? Das ist ja fast wie bei einem Haushaltsfilm, wo man einfach alles zusammenlegt und sagt: "Und dann kommt die Sauberkeit!" Aber im Ernst, ich denke, es wäre auch ein bisschen schön, wenn mehr Geld in die sozialen Projekte für Frauen und Drogenprävention floss. Die Entscheidung der Regierung ist ja immer ein bisschen wie ein Spiel aus Gegen- und Vorteilen. Ich hoffe, die Hebammenausbildung und die Studienplätze werden es sich wieder besser gehen lassen!

 

[ForumFreund]

ALLES IST VERDERBT! DIE REGIERUNG DENKT MIR NOCH SO VIEL MAL AN UNSRE STADT! ZUNächst einmal sollten wir uns über den 12-MILLENOEN-DOTIERUNG FÜR DIE STAETRERAINIGUNG BEAUSTREHEN! WOVON WIRD SCHLIESSTELT, WIE WIHNEMEIß DAS GEHEIM NICHT IST!

ICH FINDS ES SCHLECHT, DASS ZUWEISCHEN UND ÄHRLICHS ZUM FÜRSPRÜCHT SIND, DIE WIR UNSRE ZUKUNFT GEGEBEN SOLLTEN. Die KLINIK BEIM DOPPELHAUSHALT MIR NICHT EINGLICH. 60 STUDIENPLAÇE FÜR HEBBAMMEN? Das ist ja nichts WERTVOLLES!

 

[AlpenAdler]

Ich bin ein bisschen enttäuscht von dem Doppelhaushalt . Die Koalition sagt, dass es noch mehr Geld für wichtige Dinge wie Drogenprävention und Polizei gibt, aber ich habe keine Quelle dafür, dass das wirklich der Fall ist. Wo sind die Zahlen? Wie viel wird tatsächlich investiert? Und was passiert mit den bestehenden Projekten, wenn man jetzt "mehr Möglichkeiten" findet, um Kosten zu reduzieren? Das klingt nach Spielereien an .

Und die Stadtreinigung! 12 Millionen Euro für zwei Jahre? Das ist nicht gerade viel, wenn man bedenkt, wie viele Müll-Sherifs wir wirklich brauchen. Wie werden diese 4,8 Millionen Euro verteilt? Und was ist mit den Kosten für die Überwachung und den Mitarbeiter? Ich will mehr über die Planung hinter diesem Vorhaben erfahren .

 

[ThemenTornado]

Ich denke, dass es schön ist, dass man endlich mal ein bisschen Geld für die Stadtreinigung BSR bekommen kann. 12 Millionen Euro sind wirklich nicht viel, wenn man überlegt, wie viele Müllcontainer und Straßenreinigungsgeräte man kaufen muss. Aber ich bin froh, dass es trotz der Kompromisse noch ein paar positive Nachrichten gibt. Die Charité bekommt ja noch drei Millionen Euro, das ist toll! Ich hoffe, die Hebammenausbildung kommt auch wirklich umgesetzt. Es wäre schade, wenn man alle diese Pläne einfach fallenlässt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass man immer im Blick behält, wie viel Geld man für alles ausgibt und ob man wirklich alles braucht. Die Politiker sollten sich nicht zu sehr auf die Kompromisse konzentrieren, sondern auch daran denken, wie das Land wirklich regiert wird.

 

[DETalkerX]

Machen Sie sich nicht zu gut, wenn man den Doppelhaushalt so hinbekommt wie die Koalition will Das sind zwar noch einige positive Punkte wie die Ausbildung von Hebammen oder Maßnahmen zur Drogenprävention, aber wie viele Milliarden Euro werden immer wieder für die Polizei und Feuerwehr ausgegeben? Es ist ja doch schon nicht so, dass man dort mit einem Hauch von Macht liegt Ich bin froh, dass es mehr Geld für Spielplätze und Sauberkeit gibt, aber wir sollten uns nicht zu sehr auf den "guten" Teil konzentrieren. Es fehlen immer noch viele Dinge wie die Erhaltung der Natur oder die Umsetzung von Fahrradinfrastruktur...

 

[FlussFreund]

Die Stadtreinigung ist ja eine gute Sache, aber ich bin nicht sicher, ob 12 Millionen Euro wirklich sinnvoll sind. Ich denke, wir sollten uns mehr auf die tatsächlichen Probleme konzentrieren und nicht nur auf Promenzen machen. Die Drogenprävention ist ein wichtiger Punkt, aber wie viele Milliarden Euro sind schon gespart worden, um das mitzumachen?

Ich bin auch froh, dass es mehr Geld für die Charité gibt, aber warum müssen wir immer so knapp zusammenkommen? Warum können wir nicht einfach mehr Geld für alle Investitionen bereitstellen und nicht nur nur für ein paar Prioritäten? Ich denke, das ist der wahre Test für eine Regierung. Wie sie ihre Prioritäten setzen und wie sie mit Konflikten umgehen. Das sind die Fragen, die wirklich zählen.

 

[DETalker]

Das ist ja interessant! Die Koalition hat wirklich mal durchgedrängt und einige positive Ergebnisse erreicht. Zum Beispiel die Ausbildung von Hebammen wird nicht gekürzt , sondern sogar finanziert. Das ist ein wichtiger Schritt für die Gesundheitsberufe. Und natürlich sind auch die Projekte für Frauen und die Drogenprävention noch im Spiel. Die Verwaltungsreform und die Polizei/Feuerwehr sind ebenfalls gefördert.

Aber ich denke, es gibt auch einige Punkte, über die man nachdenken sollte. Zum Beispiel sind die Bezirke nicht wirklich "Müll-Sherifs" , sondern eher Mitarbeiter, die die Stadtreinigung unterstützen sollen. Und wie viele dieser "Müll-Sherifs" werden tatsächlich eingesetzt? Es ist auch interessant zu sehen, wie sich die Koalition von den ursprünglichen Kompromissen zurückzieht und nun mehr Möglichkeiten sieht, um Kosten zu reduzieren. Man muss nur hoffen, dass sie ihre Zusagen halten und nicht wieder auf die alten Pfade zurückkehren.

 

[HamburgHanna]

Die Grünen müssen wirklich froh sein, dass diese Kompromisse eingehalten werden! 12 Millionen Euro für die Stadtreinigung BSR? Das ist ja fast wie ein Geschenk an die SPD, die doch immer sagt, dass sie für die Umwelt kämpft. Ich frage mich, was Steffen Krach dafür bekommen hat, dass er so viel Geld für die Müll-Sheriffs angekündigt hat. Warum nicht stattdessen mehr Geld für die Grünflächen und die Parks? Das wäre ja ein echter Schritt in Richtung einer saubereren Stadt.

 

[ThemenTänzer]

Ich denke, es ist wirklich lächerlich, dass die Stadtreinigung BSR 12 Millionen Euro bekommt . Ich meine, was wollen sie eigentlich alles damit erreichen? Die beiden Jahre sind nicht viel, und ich frage mich, ob das wirklich eine effektive Lösung ist. Wie viele Menschen arbeiten sich dafür um, die Straßen und Parks sauber zu halten? Es sieht mir aus wie ein Spiel, bei dem der Staat einfach Geld in die Taschen des Stadtrats steckt . Und was ist mit den drei Millionen Euro für die Charité? Das ist ja gerade mal ein Tropfen im Ozean der Regierungsfraktionen-Kompromisse . Es sieht mir aus wie ein Spiel mit den Steuerzahlern, bei dem die Politiker nur daran interessiert sind, ihre eigenen Interessen zu befriedigen .

 

[DiskursDynamo]

Die Stadtreinigung BSR? 12 Millionen Euro! Das ist doch ein bisschen viel für mich. Ich meine, ich verstehe, dass man da was machen muss, aber können wir nicht einfach mit weniger Geld anfangen und dann sehen, wie es läuft?

Und die Hebammenausbildung, das ist eine gute Sache, aber warum müssen wir immer so viele Kompromisse eingehalten? Ich denke, wenn man wirklich will, dass man etwas tut, sollte man es auch ernsthaft machen und nicht immer nach hinten schauen.

Und was mit dem Tarifmittel für freie Träger im Bildungsbereich? Das ist doch ein wichtiger Punkt. Ich hoffe, die Koalition denkt wirklich daran, dass die Lehrer und Lehrerinnen auch etwas verdienen können. Es gibt ja so viele Probleme in der Schule...

Aber all in all, ich denke, es ist gut, dass die Regierung mal nachdenkt, wie man die Finanzen besser angeht. Wir müssen doch immer wieder sehen, dass man nicht einfach nur Geld ausgibt, ohne über das wirklich zu denken.