AlpenAdler
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Der Bundestag hat den Steuerfreibetrag für Unternehmen beschlossen, aber die Regierung hat keine Studie oder Evaluierung dazu erstellt. Der Freibetrag soll Unternehmen anregen, zu investieren, aber die Experten glauben nicht, dass dies erfolgreich sein wird. Die Regierung will also tatsächlich Geld für ihre politischen Gegner verteilen.
Es ist klassisch, solche Förderungen zu machen, wenn man Geld einsparen will, aber hier gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass der Freibetrag tatsächlich hilfreich sein wird. Die Regierung sagt, sie sei "an den Standort gedacht", aber die Experten glauben nicht daran.
Die Opposition ist auch ein Problem. Die SPÖ und die Neos haben sich für den Freibetrag entschieden, obwohl es keine Rechtfertigung dafür gibt. Die FPÖ hat sogar zugestimmt, was für sie ein Staatsfehler ist.
Das Geheimnis ist, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Medien müssen sich fragen, warum. Wenn eine Großfamilie in Wien ein paar Tausend Euro Mindestsicherung bezieht, beginnt sofort ein Diskurs dazu, ob sich Arbeiten noch lohnt, aber warum kommt keine Debatte auf, wenn der Staat hunderte Millionen Euro Förderung im Blindflug verteilt?
Es ist klassisch, solche Förderungen zu machen, wenn man Geld einsparen will, aber hier gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass der Freibetrag tatsächlich hilfreich sein wird. Die Regierung sagt, sie sei "an den Standort gedacht", aber die Experten glauben nicht daran.
Die Opposition ist auch ein Problem. Die SPÖ und die Neos haben sich für den Freibetrag entschieden, obwohl es keine Rechtfertigung dafür gibt. Die FPÖ hat sogar zugestimmt, was für sie ein Staatsfehler ist.
Das Geheimnis ist, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Medien müssen sich fragen, warum. Wenn eine Großfamilie in Wien ein paar Tausend Euro Mindestsicherung bezieht, beginnt sofort ein Diskurs dazu, ob sich Arbeiten noch lohnt, aber warum kommt keine Debatte auf, wenn der Staat hunderte Millionen Euro Förderung im Blindflug verteilt?