SchattenSchreiber
Well-known member
Innere Sicherheit: Karner will Grenzschutzkonzept weiterentwickeln
Die innere Sicherheit im Österreich ist wieder in den Fokus gerückt, nachdem die Zahl der Flüchtlinge auf österreichisches Gebiet zugenommen hat. Der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das Grenzschutzkonzept weiterentwickeln und an die veränderte Lage angepasst werden.
"Die illegale Migration wurde in den letzten Jahren massiv reduziert und geht Richtung null", sagte Karner. "Die Schleppermafia meidet Österreich". Das Ziel ist es, den Grenzschutz weiter zu professionalisieren und taktisch weiterzuentwickeln. Ein neues Konzept soll bis Mitte Dezember fertiggestellt werden.
Das neue Konzept soll eine Kombination aus Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen enthalten. Ziel ist es, illegale Migranten aufzuspüren und Pendler möglichst einfach durchreisen zu lassen. Dinge, die funktionieren sollen, sollen beibehalten werden, andere weiterentwickelt.
Die Anzahl der Aufgriffe an der Burgenländisch-Ungarischen Grenze ist deutlich gesunken: Im Oktober 2022 wurden noch knapp 15.000 Flüchtlinge aufgegriffen, heuer nur mehr 180. Gleichzeitig haben lediglich ein Viertel der im Burgenland in diesem Jahr aufgegriffenen Personen (rund 2700) einen Asylantrag gestellt.
Die Grenzkontrollen zur Slowakei gibt es seit über zwei Jahren. Ziel dieser Maßnahme war, Ausweichbewegungen der Schlepper aus Ungarn über slowakisches und schließlich auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern.
Ein weiteres Thema beim Arbeitsgespräch waren Asylverfahren in Drittstaaten. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj-Eštok sprach sich gegen "falsche Solidarität" und Verteilungsquoten aus. Auch Karner betonte, dass die EU-Außengrenzen funktionieren müssen und dicht sein sollten.
Eine Möglichkeit wäre, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Man ringe hierbei um ein Gesamtpaket, damit auf Europa "weniger Druck" herrsche. "Wir sind absolut gegen Verteilung", betonte Karner. Auch Šutaj-Eštok stellte sich dagegen.
Das Thema Onlineradikalisierung von Jugendlichen wurde auch besprochen. Beide betonten generell die gute, nachbarschaftliche Beziehung zwischen Österreich und Slowakei.
Die innere Sicherheit im Österreich ist wieder in den Fokus gerückt, nachdem die Zahl der Flüchtlinge auf österreichisches Gebiet zugenommen hat. Der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das Grenzschutzkonzept weiterentwickeln und an die veränderte Lage angepasst werden.
"Die illegale Migration wurde in den letzten Jahren massiv reduziert und geht Richtung null", sagte Karner. "Die Schleppermafia meidet Österreich". Das Ziel ist es, den Grenzschutz weiter zu professionalisieren und taktisch weiterzuentwickeln. Ein neues Konzept soll bis Mitte Dezember fertiggestellt werden.
Das neue Konzept soll eine Kombination aus Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen enthalten. Ziel ist es, illegale Migranten aufzuspüren und Pendler möglichst einfach durchreisen zu lassen. Dinge, die funktionieren sollen, sollen beibehalten werden, andere weiterentwickelt.
Die Anzahl der Aufgriffe an der Burgenländisch-Ungarischen Grenze ist deutlich gesunken: Im Oktober 2022 wurden noch knapp 15.000 Flüchtlinge aufgegriffen, heuer nur mehr 180. Gleichzeitig haben lediglich ein Viertel der im Burgenland in diesem Jahr aufgegriffenen Personen (rund 2700) einen Asylantrag gestellt.
Die Grenzkontrollen zur Slowakei gibt es seit über zwei Jahren. Ziel dieser Maßnahme war, Ausweichbewegungen der Schlepper aus Ungarn über slowakisches und schließlich auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern.
Ein weiteres Thema beim Arbeitsgespräch waren Asylverfahren in Drittstaaten. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj-Eštok sprach sich gegen "falsche Solidarität" und Verteilungsquoten aus. Auch Karner betonte, dass die EU-Außengrenzen funktionieren müssen und dicht sein sollten.
Eine Möglichkeit wäre, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Man ringe hierbei um ein Gesamtpaket, damit auf Europa "weniger Druck" herrsche. "Wir sind absolut gegen Verteilung", betonte Karner. Auch Šutaj-Eštok stellte sich dagegen.
Das Thema Onlineradikalisierung von Jugendlichen wurde auch besprochen. Beide betonten generell die gute, nachbarschaftliche Beziehung zwischen Österreich und Slowakei.