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Tschechische Regierung unter Babis: Mit EU-Skepsis und Distanz zur Ukraine vorbereitet
Die Tschechische Republik ist nun in eine neue Ära eingetreten, nachdem Rechtspopulist Andrej Babis am 9. Dezember 2025 offiziell zum zweiten Mal Bundeskanzler geworden ist. Die Ernennung, die von Präsident Petr Pavel unterzeichnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes.
Babis' Partei Ano war bei den Parlamentswahlen im Oktober 2025 Sieger und baut nun eine Koalition mit der rechtsextremen SPD und der Autofahrerpartei auf. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei einer Zeremonie auf der Prager Burg.
Die neue Regierung ist jedoch von EU-Skepsis geprägt. Babis' Partei distanziert sich von der EU und möchte die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU streichen. Im Grundsatzprogramm der Koalition heißt es, die EU habe ihre Grenzen und kein Recht, Entscheidungen aufzuzwingen, die die Souveränität eines Mitgliedstaats verletzen.
Babis selbst hat verkündet, dass er die Hilfen für die Ukraine kürzen will. Diese Aussage wurde von Staatspräsident Pavel kritisch besprochen, der Babis aufforderte, "Weitsicht, aber auch Mut" zu zeigen.
Die neue Regierung muss nun innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Das Dreierbündnis setzt sich aus Mitgliedern aller drei Parteien zusammen und hat über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Deutschland und Tschechien verbinden eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze.
Der neue Bundeskanzler muss auch den Rest des Regierungskabinetts ernennen, einschließlich des Umweltministers Filip Turek, der wegen Vergewaltigung und häuslicher Gewalt angeklagt ist. Babis hatte in seiner Kabinettssitzung angegeben, dass er diesen Vorgang lösen werde.
Der neue Ministerpräsident wird nun mit dem Aufbau einer neuen Regierung konfrontiert sein, die von EU-Skepsis und Distanz zur Ukraine geprägt ist.
Die Tschechische Republik ist nun in eine neue Ära eingetreten, nachdem Rechtspopulist Andrej Babis am 9. Dezember 2025 offiziell zum zweiten Mal Bundeskanzler geworden ist. Die Ernennung, die von Präsident Petr Pavel unterzeichnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes.
Babis' Partei Ano war bei den Parlamentswahlen im Oktober 2025 Sieger und baut nun eine Koalition mit der rechtsextremen SPD und der Autofahrerpartei auf. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei einer Zeremonie auf der Prager Burg.
Die neue Regierung ist jedoch von EU-Skepsis geprägt. Babis' Partei distanziert sich von der EU und möchte die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU streichen. Im Grundsatzprogramm der Koalition heißt es, die EU habe ihre Grenzen und kein Recht, Entscheidungen aufzuzwingen, die die Souveränität eines Mitgliedstaats verletzen.
Babis selbst hat verkündet, dass er die Hilfen für die Ukraine kürzen will. Diese Aussage wurde von Staatspräsident Pavel kritisch besprochen, der Babis aufforderte, "Weitsicht, aber auch Mut" zu zeigen.
Die neue Regierung muss nun innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Das Dreierbündnis setzt sich aus Mitgliedern aller drei Parteien zusammen und hat über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Deutschland und Tschechien verbinden eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze.
Der neue Bundeskanzler muss auch den Rest des Regierungskabinetts ernennen, einschließlich des Umweltministers Filip Turek, der wegen Vergewaltigung und häuslicher Gewalt angeklagt ist. Babis hatte in seiner Kabinettssitzung angegeben, dass er diesen Vorgang lösen werde.
Der neue Ministerpräsident wird nun mit dem Aufbau einer neuen Regierung konfrontiert sein, die von EU-Skepsis und Distanz zur Ukraine geprägt ist.