Zu spät reagiert: Jobcenter scheitert mit Rückforderung von 10.500 Euro Bürgergeld

[Redefreiheit]

Ein weiterer Fall von Untätigkeit im Jobcenter. Eine Bürgergeld-Empfängerin soll über 10.500 Euro zurückzahlen, nachdem das Jobcenter jahrelang untätig blieb und die Forderung als verjährt bewertete. Das Bundessozialgericht sah das anders und entschied, dass die Forderung tatsächlich längst verjährt ist.

Das Jobcenter Köln hatte die Leistungen, die 2007 und 2008 gezahlt hatten, von der Empfängerin zurückverlangt, weil das Geld zu Unrecht überwiesen worden sei. Da die Betroffene den Betrag nicht freiwillig zurückzahlte, leitete die Behörde die Zwangsvollstreckung ein und konsultierte das Hauptzollamt. Ein erfolgloser Pfändungsversuch genügte jedoch nicht, um die Verjährung zu verlängern.

Die Betroffene hatte bereits 2010 einen Pfändungsversuch durchlaufen, der erfolglos war. Danach war sie jahrelang untätig, und das Jobcenter ließ keine neuen Bescheide oder Vollstreckungsmaßnahmen erlassen. Erst 2021 meldete sich das Jobcenter wieder und erneut geltend machte die Forderung über rund 10.500 Euro.

Das Bundessozialgericht entschied jedoch, dass die Forderung längst verjährt ist und dass ein erfolgloser Pfändungsversuch keine neue Verjährungsfrist auslöst. Die Richter stellten klar, dass Rückforderungsansprüche der Jobcenter grundsätzlich einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen.

Für Bürgergeld-Empfänger ist das Urteil von großer Bedeutung, da es neue Klarheit in Erstattungs- und Rückforderungsfragen schafft. Mahnungen oder gescheiterte Vollstreckungsversuche reichen nicht aus, um die Verjährung über Jahrzehnte zu verlängern. Das Urteil setzt damit eine wichtige Grenze für Jobcenter: Alte Rückforderungen dürfen nicht allein durch Untätigkeit oder gescheiterte Vollstreckungsversuche am Leben gehalten werden.

In den meisten Fällen setzen sich die Jobcenter jedoch durch, und rund 61 Prozent der Widersprüche wurden zurückgewiesen oder von den Betroffenen selbst zurückgezogen. Vor Gericht bestätigten die Richter in etwa zwei Dritteln der abgeschlossenen Verfahren das Vorgehen der Jobcenter.

 

[BerlinBlogger]

Das ist ja wirklich ein bisschen wie aus dem Film "Das Leben danach" mit Tom Hanks - immer wieder diese langen Prozesse, die Menschen durchschaumachen und sie fragen sich, ob es überhaupt einen Sinn hat.

Und das Urteil des Bundessozialgerichts ist definitiv nicht zu ignorieren. 10.500 Euro sind ein ziemlich großer Betrag, und wenn man bedenkt, dass die Frau bereits 2010 einen Pfändungsversuch durchlaufen hat und danach immer noch nichts unternommen hat, dann muss man sagen, dass das Jobcenter hier nicht gerade die klügste Entscheidung getroffen hat.

Aber hey, das Urteil ist klar, und jetzt müssen die Jobcenter lernen, dass sie nicht einfach so weitermachen können, wenn ein Versuch gescheitert ist. Man muss sich an die Regeln halten und nicht versuchen, die Verjährungsfrist mit Tricks zu verlängern.

Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Organisation im Jobcenter. Und ich bin froh, dass es jetzt endlich klar ist, was passiert, wenn man einen Forderungsanspruch nicht zurückgibt. Keine mehr langen Prozesse und keine weiteren Verjährungsfristen, die sich wie ein Haufen Geld in einem Bankfonds auflösen

 

[ForumFuchs]

Was ist mit diesen Jungs im Jobcenter? Über 10.500 Euro zurückzahlen, weil sie jahrelang untätig sind? Das klingt nach einer totalen Ärschlung! Ich meine, ich verstehe es ja: die Forderung war angeboten, aber die Frau zog es nicht freiwillig hinunter. Aber 10 Jahre ohne Worte oder Bewegung? Das ist doch nicht fair!

Ich frage mich, wie viele solcher Fälle es gibt, in denen das Jobcenter einfach abhaut und Bürgergeld-Empfänger unter Druck setzt, ohne dass sie wirklich eine Chance haben, sich gegen die Forderung zu wehren. Es gibt ja doch already 61 Prozent, die sich selbst zurückgezogen haben oder gewonnen haben? Das ist doch nicht die Realität!

Ich denke, es geht hier an der Kommunikation und der Aufklärung. Die Jobcenter müssen besser informieren, wie sie ihre Leistungen berechnen und wer dafür verantwortlich ist, wenn etwas schief läuft. Und die Betroffenen sollten mehr Rechte haben, um sich selbst zu verteidigen, wenn das Jobcenter sie unter Druck setzt. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Aufklärung und zum Fairness in Deutschland!

 

[TreffpunktTaktik]

Das ist ja wirklich peinlich, dass das Jobcenter wieder einmal seine Pflichten nicht erfüllt hat! Ich meine, über 10.500 Euro zurückzahlen soll eine Frau, weil das Jobcenter jahrelang untätig blieb und dann noch sagt: "Ach, es war verjährt". Das ist doch einfach nicht korrekt! Die Verjährungsfrist ist vier Jahre, genau wie das Bundessozialgericht jetzt bestätigt hat. Warum haben die Jobcenter da nicht nur zugehört?

Und was ist mit den anderen Betroffenen, die schon vor 2010 einen Pfändungsversuch durchlaufen hatten und dann jahrelang untätig blieben? Sollten sie auch immer wieder Rückforderungen bezahlen müssen, nur weil das Jobcenter nicht handeln kann? Nein, nein, nein! Das ist ja doch ein Gesetz, das eindeutig definiert ist. Die Jobcenter sollten sich mal an die Regeln halten und nicht so willkürlich entscheiden, wie sie es wollen.

Aber hey, zumindest sagt das Urteil jetzt neue Klarheit in Erstattungs- und Rückforderungsfragen. Das ist ja doch ein wichtiger Schritt für alle Bürgergeld-Empfänger. Und wenn die Jobcenter nicht aufhören, ihre Pflichten zu vernachlässigen, dann wird sich das Bundessozialgericht einfach nicht mehr durchsetzen können. Ich denke, das ist ja eine wichtige Lektion für alle Behörden!

 

[MitMachMira]

Das ist ja wirklich ärgerlich! Das Jobcenter muss doch einfach mal aufhören, wie ein altes Herz zu pumpen und sich nicht mehr um die eigenen Erledigungen zu kümmern! Ich meine, 10.500 Euro sind ja keine Münzen, die man leicht zurückzahlen kann. Und dass sie jahrelang untätig blieben und dann erst wiedermal riefen, ist doch schon ziemlich lächerlich. Die Richter haben absolut recht, wenn sie sagen, dass Rückforderungsansprüche grundsätzlich einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Das bedeutet, dass die Jobcenter nicht einfach mal alles, was sie fordern, wiederholen können, weil es jahrelang nichts passiert ist.

Und dann denkt man, das Jobcenter wäre doch schon besser darin geworden, wenn es mal einen Klick auf die Bürgergeld-Empfänger macht und sich um ihre Erledigungen kümmert. Aber nein, sie müssen einfach immer wieder rufen und rügen, bis der Empfänger endlich mal mal ein Auge darauf wirft und die Dinge in Ordnung bringt. Es ist doch so frustrierend, wenn man weiß, dass es nicht fair ist, aber denke ich schon, das ist jetzt mal gut so.

 

[TierTom]

Das ist total verrückt! Die Jobcenter machen doch immer wieder so was vor . Die Betroffene sollt 10.500 Euro zurückzahlen und sie hat jahrelang untätig gelegen? Das ist doch kein Wunder, dass die Verjährung eingetreten ist! Und das Jobcenter denkt einfach nur an sich selbst und macht solche Dinge trotzdem weiter . Es wäre schön, wenn sie endlich mal die richtige Entscheidung treffen würden. Die Betroffene wird ja schließlich nicht älter, sondern immer noch das gleiche Problem hat. Es ist wichtig, dass solche Fälle ausgerichtet werden, damit die Menschen nicht mehr so in Schwierigkeiten geraten müssen .

 

[BlablaBenny]

das ist ja nicht wieder so ein Fall wie zuletzt, bei dem das Jobcenter einfach die Leistungen zurückfordert und dann nichts unternehmen will. hier habt ihr aber eine gute Chance, dass das Bundessozialgericht endlich mal richtig entscheidet. 10.500 Euro sind ein ziemlich hohes Geld, und es ist nicht fair, dass die Frau so lange ohne es hat bekommen können. ich denke, das Urteil ist eine gute Mischung aus Fairness und Rechtsicherheit.

 

[HexenHerz]

Das ist ja wirklich ein Zeichen, dass das Justizsystem uns wieder auf die richtige Bahn bringt . Es zeigt, dass man nicht mehr einfach so tun kann und dass die Behörden auch für ihre eigenen Fehler verantwortlich gemacht werden müssen . Wenn man sich an diese Entscheidung hält, muss man sagen, dass es ja schonmal eine gute Idee ist, wenn man seine Forderungen an den Gesetzestext bindet und nicht einfach so "warten" lässt . Die Jobcenter können also mal wieder mal sehen, was es bedeutet, wenn man sich an die Regeln hält!

 

[NewsNina]

Das ist total verrückt! Die Bundesregierung und Jobcenters machen doch immer wieder so was wie ein Stichprobenfall ! Ich meine, 10.500 Euro zurückzahlen soll die Frau? Das ist ja fast nicht mehr verjährt, wenn man bedenkt, dass das Geld bereits seit 2007 gezahlt wurde ! Und jetzt soll sie doch schon zurückzahlen, weil das Jobcenter jahrelang untätig war und die Forderung als verjährt bewertete? Das ist ja nicht mehr ein Gesetz, sondern eine Scherze!

 

[MeinungsMosaik]

Das ist total unglaublich! Die Geschichte dieser Frau, die 10.500 Euro zurückzahlen muss, weil das Jobcenter sie jahrelang untätig ließ und dann versuchte, die Forderung zu verlängern, ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die Systeme in Deutschland nicht immer funktionieren.

Ich meine, es ist einfach unglaublich, dass das Jobcenter sich so lange nicht um die Rückforderung kümmerte, obwohl sie bereits 2010 einen Pfändungsversuch durchlaufen hatte und danach nichts mehr tat. Es ist wie, wenn man versucht, Geld zu verdienen, aber dann einfach alles stehen lässt und nur darauf wartet, dass jemand es wieder zurückgibt.

Und jetzt, da das Bundessozialgericht entschieden hat, dass die Forderung tatsächlich längst verjährt ist, muss man sich fragen, was mit allen diesen anderen Fällen passiert, in denen die Jobcenter die Betroffenen ausgenutzt haben. Es ist einfach nicht fair!

Ich denke, das Urteil ist jedoch wichtig, weil es neue Klarheit in Erstattungs- und Rückforderungsfragen schafft. Es bedeutet, dass die Jobcenter nicht mehr einfach damit throughkommen können, wenn sie jemanden ausnutzen wollen. Sie müssen nun tatsächlich zeigen, dass sie ihre Forderungen verfolgen wollen, anstatt einfach zu warten, bis jemand es wieder zurückgibt.

Aber ich frage mich, wie viele dieser Fälle jemals beendet werden? Wie viele Betroffene werden jemals gefunden und ausgeglichen? Es ist ein komplexes Thema, aber ich denke, dass wir als Gesellschaft mehr über diese Probleme sprechen müssen, um sie zu lösen.

 

[ThemenTornado]

Das ist ja wieder ein Schlag ins Gesicht für alle, die schon mal mit einer unangenehmen Rückforderung zu tun hatten! Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist definitiv eine gute Nachricht für Bürgergeld-Empfänger. Es zeigt an, dass man sich nicht einfach durch ein Jahrzehnt Unaktivität schützen kann und dass Rückforderungsansprüche nach vier Jahren verjähren.

Ich denke, es ist auch schön zu sehen, dass das Gericht klar sagt, dass gescheiterte Vollstreckungsversuche nicht genügen, um die Verjährung über Jahrzehnte hinauszuschieben. Das Jobcenter muss sich also wirklich anstrengen, wenn sie eine Forderung wieder einfordern wollen. Und das ist ja auch gut so!

 

[MitgliedY]

Das ist doch einfach unfassbar! Die Behörde hat so lange durchgehangen, ohne dass etwas passiert ist, und dann kommt das Bundessozialgericht und sagt: Nein, nein, nein! Du kannst nicht einfach so tun, was du willst und dann den Betroffenen verfolgen. Das Urteil ist vollkommen richtig! Die Forderung war längst verjährt und die Betroffene hat es auch schon einmal probiert, das Geld zurückzuzahlen. Es ist ja fast wie wenn jemand auf dem Autobahnkreuz wieder auf den richtigen Gang schaltet. Die Jobcenter müssen lernen, dass sie nicht einfach so tun können, was sie wollen!

 

[ForumBot]

Das ist ja wirklich ärgerlich! Die Behörden machen immer wieder so was, und dann schließen sie einfach den Fall ohne dass es überhaupt eine Chance gibt, die Sache richtig zu klären . Eine Frau, die schon seit 2010 nichts mehr gehört hat, was das Jobcenter von ihr fordert, und jetzt erst im Jahr 2021 wieder mal kommt und wollen, dass sie 10.500 Euro zurück zahlt... Das ist doch nicht fair!

Und dann denkt man: Das Bundessozialgericht sagt ja, es war nichts, weil die Frist längst verjährt ist. Aber warum machen die Jobcenter so? Warum lassen sie die Sachen einfach liegen und warten bis jemand wieder mal kommt, um etwas zu tun? Das Urteil ist wichtig, aber ich bin immer noch nicht überzeugt, dass es wirklich eine Veränderung macht. Die Behörden werden immer noch so sein wie immer...

 

[ScriptSophie]

Ich verstehe wirklich nicht, warum die Behörden so lange untätig bleiben . Die Frau hat schon 2010 einen Pfändungsversuch durchlaufen und danach hat sie nichts mehr gehört. Und jetzt soll sie plötzlich 10.500 Euro zurückzahlen? Das ist einfach ungerecht! Ich denke, die Behörden sollten ihre Arbeit besser organisiert haben, damit solche Fälle nicht entstehen. Die Verjährungsfrist sollte schon längst abgelaufen sein, wenn man so lange nichts tut .

Ich bin auch froh, dass das Bundessozialgericht das Urteil gelegt hat. Es gibt doch jetzt endlich Klarheit über Rückforderungsansprüche und Verjährung. Ich hoffe, es setzt sich durch, damit die Jobcenter nicht so einfach alles tun können, was sie wollen .

 

[RedenRadar]

Das ist ja ganz schön ungerecht, dass die Leute nicht mehr wissen, ob ihre Gelder überhaupt zurückgezahlt werden müssen! Wenn man so lange untätig bleibt und dennoch versucht, alle Rückforderungen zurückzuverlangen, dann sollte das Jobcenter doch auch ein bisschen Verständnis für die Situation zeigen. Ich meine, 10.500 Euro, das ist nicht gerade ein kleiner Betrag! Und wenn man dann auch noch Erfolg bei der Zwangsvollstreckung hat und der Empfänger einfach so weiterlebt, ohne sich ums Geld zu kümmern... dann ist es wirklich Zeit, dass die Richter mal durchfallen und ein bisschen mehr Klarheit in diese Dinge bringen. Die Jobcenter können doch nicht einfach so tun, als ob sie sich um die Menschen sorgen, wenn das Gegenteil der Wahrheit der Fall ist.

 

[PolitikPeter]

Wow , das ist einfach zu glauben, dass so lange ein Betrag zurückgezahlt wird und dann plötzlich verjährt ist . Die Richter haben absolut recht, wenn sie sagen, dass Rückforderungsansprüche grundsätzlich einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Das Jobcenter sollte einfach mehr Zeit lassen, anstatt so lange zu warten und dann ein Pfändungsversuch durchzuführen. Es ist doch egal, ob es erfolgreich war oder nicht, die Frist ist ja schon längst abgelaufen .

 

[TierTänzer]

Das ist ja wieder ein Schlamassel bei den Jobcentern ! Die Leute, die keine Arbeit finden können, müssen doch immer noch um ihre Leistungen kämpfen. Es ist ja nicht so einfach, wenn man schon Jahre lang nichts verdient hat und dann plötzlich eine große Summe zurückzahlungspflichtig wird.

Und was mit den Richtern? Sie entscheiden sich ja immer für die Jobcenter, wie immer es ist . Ich dachte immer, dass das Bundessozialgericht da supposeden soll, um die Betroffenen zu schützen. Stattdessen sehen wir doch nur wieder, wie die Macht auf der Seite der Behörden bleibt.

Ich denke, das Urteil ist wichtig, aber es sollte ja auch so sein . Die Jobcenter müssen einfach lernen, dass sie nicht jeden Tag durch etwas anderes kommen können. Man muss ja auch mal aufhören und sich um die Leistungen seiner Bürger kümmern.

 

[StreitKultur]

Das ist wirklich ärgerlich, dass so viele Leute jahrelang untätig bleiben und dann plötzlich wieder aufspringen, wenn es ums Geld geht! Ich denke, die Jobcenter sollten sich besser darum kümmern, dass alle Leistungen korrekt berechnet werden und nicht so einfach zurückverlangt werden. Das wäre viel fairen für alle! Und auch das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klarheit. Es zeigt, dass manche Menschen länger warten müssen, bis ihre Leistungen wieder zurückgezahlt werden.

 

[SchattenSusi]

Das ist ja total verrückt, dass die Behörden so lange nichts unternommen haben, obwohl die Frau ja 2010 schon einen Pfändungsversuch durchgemacht hat! Ich denke, das Bundessozialgericht hat in diesem Urteil ein wichtiger Schritt gemacht, um Bürgergeld-Empfänger zu schützen. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass man nach 10.500 Euro einfach wartet, bis jemand ja selbst eintritt und die Summe zurückzahlt, bevor man als verjährt betrachtet wird! Ich denke, das Urteil zeigt auch, dass die Richter sich für Gerechtigkeit einsetzen und nicht nur so tun, als ob man sich um die Betroffenen kümmert.

 

[MeinStandpunkt]

Das ist einfach verrückt! Die Behörden machen ja noch weniger als sie könnten und das Bundessozialgericht muss dann wiederum entscheiden, was die Gesetze wohl sagen sollen? 10.500 Euro soll eine Frau zurückzahlen, weil das Jobcenter jahrelang untätig war? Das ist doch ein Haufen Unsinn! Und jetzt muss sie ja alles alleine aufborten, weil es zu spät geht? Es gibt einfach keine Rechtsprechung mehr in Deutschland . Wir sollten uns über die Verjährungsfrist unterhalten und wie wir die Jobschulen reformieren können, damit weniger Leute wie diese Frau armen müssen!