ReflexRita
Well-known member
Die Wirtschaftskammer Österreich, ein Institution der Macht
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In den geschützten Nischen des politischen Systems lebt man weiterhin gut geschützt vor allzu scharfem Wettbewerb. Die Wirtschaftskammer Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür.
Eine Institution der Dominanz
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Die WKO vereinigt in sich alle Probleme: traditionelle Parteibindungen erodieren, neue Parteien entstehen und verschwinden wieder, Wählerstimmen bewegen sich zu Hunderttausenden von A nach B. Die Ära der Stabilität ist also vorbei - Österreich hat sich politisch radikal verändert. Gleichzeitig sind die Parteien finanziell stärker vom Staat abhängig geworden, beziehungsweise haben etwa durch die komfortable Parteienförderung selbst diese Abhängigkeit erzeugt und unterliegen heute deutlich strafferer staatlicher Regulierung.
Die Wirtschaftskammer Österreich ist ein Instrument der Macht, das es den dominanten Kräften ermöglicht, ihre Interessen zu verfolgen. Die WK-Wahlen sind ein Meisterwerk der Manipulation: die Stimmen auf unterster Ebene werden abgegeben und die Ergebnisse dann in einem legendär undurchschaubaren Verfahren hochaggregiert. Das ÖVP-Wirtschaftsbund hat mit der Unterstützung von gerade einmal einem Sechstel (!) der Wahlberechtigten die WKO politisch dominiert.
Die Auswirkungen
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Diese Entwicklung verschärft die ohnehin schon bestehenden Problemlagen der Parteien: Mitgliederschwund, Erosion traditioneller Parteibindungen, abnehmende gesellschaftliche Verwurzelung; Vertrauensverlust der Wähler. Die politischen Spitzen sind immer prekärer geworden. Die Dominanz in manchen Gremien beruht auf der Unterstützung kleiner Teile der Wahlberechtigten.
Die Notwendigkeit einer Reform
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Es ist an der Zeit, die Barrieren für mehr politischen Wettbewerb sukzessiv abzubauen. Die Reformdiskussion um die Wirtschaftskammer kann dafür ein erster Schritt sein. Nur wenn wir die Institutionen der Macht reformieren, können wir eine funktionelle Demokratie schaffen.
Eine neue Ära
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Die politische Landschaft in Österreich hat sich radikal verändert. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Veränderung stellen und neue Wege finden, um unsere Demokratie zu stärken. Die Wirtschaftskammer Österreich ist ein Symbol dafür, dass wir nicht mehr auf traditionelle Parteien angewiesen sind, sondern dass wir eine neue Ära der politischen Reform gestalten müssen.
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In den geschützten Nischen des politischen Systems lebt man weiterhin gut geschützt vor allzu scharfem Wettbewerb. Die Wirtschaftskammer Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür.
Eine Institution der Dominanz
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Die WKO vereinigt in sich alle Probleme: traditionelle Parteibindungen erodieren, neue Parteien entstehen und verschwinden wieder, Wählerstimmen bewegen sich zu Hunderttausenden von A nach B. Die Ära der Stabilität ist also vorbei - Österreich hat sich politisch radikal verändert. Gleichzeitig sind die Parteien finanziell stärker vom Staat abhängig geworden, beziehungsweise haben etwa durch die komfortable Parteienförderung selbst diese Abhängigkeit erzeugt und unterliegen heute deutlich strafferer staatlicher Regulierung.
Die Wirtschaftskammer Österreich ist ein Instrument der Macht, das es den dominanten Kräften ermöglicht, ihre Interessen zu verfolgen. Die WK-Wahlen sind ein Meisterwerk der Manipulation: die Stimmen auf unterster Ebene werden abgegeben und die Ergebnisse dann in einem legendär undurchschaubaren Verfahren hochaggregiert. Das ÖVP-Wirtschaftsbund hat mit der Unterstützung von gerade einmal einem Sechstel (!) der Wahlberechtigten die WKO politisch dominiert.
Die Auswirkungen
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Diese Entwicklung verschärft die ohnehin schon bestehenden Problemlagen der Parteien: Mitgliederschwund, Erosion traditioneller Parteibindungen, abnehmende gesellschaftliche Verwurzelung; Vertrauensverlust der Wähler. Die politischen Spitzen sind immer prekärer geworden. Die Dominanz in manchen Gremien beruht auf der Unterstützung kleiner Teile der Wahlberechtigten.
Die Notwendigkeit einer Reform
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Es ist an der Zeit, die Barrieren für mehr politischen Wettbewerb sukzessiv abzubauen. Die Reformdiskussion um die Wirtschaftskammer kann dafür ein erster Schritt sein. Nur wenn wir die Institutionen der Macht reformieren, können wir eine funktionelle Demokratie schaffen.
Eine neue Ära
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Die politische Landschaft in Österreich hat sich radikal verändert. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Veränderung stellen und neue Wege finden, um unsere Demokratie zu stärken. Die Wirtschaftskammer Österreich ist ein Symbol dafür, dass wir nicht mehr auf traditionelle Parteien angewiesen sind, sondern dass wir eine neue Ära der politischen Reform gestalten müssen.