Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte in Wien: Teure Gäste oder Kontrolleure der mächtigen SPÖ?
Der Wiener Stadtrat ist ein Ort, an dem die politische Macht konzentriert ist. Doch zwischen den Regierungsparteien, die sich im Gemeinderat zusammengefasst haben und dort eine Stimme haben, gibt es eine andere Gruppe: Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte. Sie sind das Ergebnis des Wiener Proporzsystems, in dem alle Parteien vertreten sein müssen, um im Gemeindevorstand (Stadtsenat) vertreten zu sein.
Diese Frauen und Männer führen keine Ressorten. Sie haben also kein direktes Handeln mit den Bürokraten der Stadt Wien. Aber sie sind trotzdem über geplante Beschlüsse oder Personalbesetzungen informiert und können mindestens zumindest zustimmen. Das ist ein wichtiger Aspekt in einer Demokratie: Die Opposition muss auch gehört werden.
Einige Argumente sprechen für die Abschaffung dieses Systems, wie die Grünen. Sie argumentieren, dass diese Stadträtinnen und Stadträte zu teuer sind und ihre Funktion überflüssig macht. "Wir sehen darin eine Spitzenposition ohne Aufgaben", sagt der Wiener Neos-Fraktionsvorsitzende in der Großen Ratsversammlung von 2025.
Andererseits sprechen andere Argumente für die Fortsetzung dieses Systems, wie Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Er argumentiert, dass diese Frauen und Männer Zugang zu Informationen haben und somit eine wichtige Kontrolle ausüben können. "Das ist ein grundlegendes Argument der Demokratie", sagt er.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Verfassungsgeschichte. Der Wiener Proporzsystem basiert auf einer Konstruktion, die in den 50er Jahren geschaffen wurde. Zu dieser Zeit war es ein wichtiger Schritt nach vorne in der Geschichte der Republik Österreich. Damals sollte sichergestellt werden, dass alle Parteien ab einer bestimmten Stärke zusammenarbeiten und gemeinsame Entscheidungen treffen.
Trotzdem ist es ein System, das auch heute noch Kontroversen auslöst. Die Oppositionsparteien argumentieren, dass diese Frauen und Männer zu sehr in die Regierung eingebunden sind und somit ihre Funktion überflüssig macht. "Sie machen in der Regierung wirklich nur Oppositionsarbeit", sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
Es ist jedoch fraglich, ob man mit dieser Begründung eine Gesetzesänderung vornehmen könnte, die die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte aus dem System herauszieht. Die Frage lautet: Soll man das Risiko eingehen, durch die Einbindung der Opposition in die Regierung die Demokratie zu schwächen?
Einige Experten argumentieren, dass es einfacher wäre, die Oppositionsrechte im Gemeinderat auszubauen und sogar als Minderheitenrechte verankern. "Das ist ein Plus an Kontrolle", sagt Filzmaier.
Aber was ist mit den Kosten? Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte werden jährlich rund 160.000 Euro gezahlt, das ist die höchste Belohnung unter allen politischen Beamten in Wien. Ist es sinnvoll, diese Frauen und Männer zu belohnen, wenn sie keine Ressorten führen?
Die Antwort auf diese Fragen bleibt offen. Doch eines ist sicher: Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte sind ein wichtiger Teil der Wiener Politiklandschaft. Ob sie gut oder schlecht sind, bleibt abzuwarten.
Der Wiener Stadtrat ist ein Ort, an dem die politische Macht konzentriert ist. Doch zwischen den Regierungsparteien, die sich im Gemeinderat zusammengefasst haben und dort eine Stimme haben, gibt es eine andere Gruppe: Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte. Sie sind das Ergebnis des Wiener Proporzsystems, in dem alle Parteien vertreten sein müssen, um im Gemeindevorstand (Stadtsenat) vertreten zu sein.
Diese Frauen und Männer führen keine Ressorten. Sie haben also kein direktes Handeln mit den Bürokraten der Stadt Wien. Aber sie sind trotzdem über geplante Beschlüsse oder Personalbesetzungen informiert und können mindestens zumindest zustimmen. Das ist ein wichtiger Aspekt in einer Demokratie: Die Opposition muss auch gehört werden.
Einige Argumente sprechen für die Abschaffung dieses Systems, wie die Grünen. Sie argumentieren, dass diese Stadträtinnen und Stadträte zu teuer sind und ihre Funktion überflüssig macht. "Wir sehen darin eine Spitzenposition ohne Aufgaben", sagt der Wiener Neos-Fraktionsvorsitzende in der Großen Ratsversammlung von 2025.
Andererseits sprechen andere Argumente für die Fortsetzung dieses Systems, wie Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Er argumentiert, dass diese Frauen und Männer Zugang zu Informationen haben und somit eine wichtige Kontrolle ausüben können. "Das ist ein grundlegendes Argument der Demokratie", sagt er.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Verfassungsgeschichte. Der Wiener Proporzsystem basiert auf einer Konstruktion, die in den 50er Jahren geschaffen wurde. Zu dieser Zeit war es ein wichtiger Schritt nach vorne in der Geschichte der Republik Österreich. Damals sollte sichergestellt werden, dass alle Parteien ab einer bestimmten Stärke zusammenarbeiten und gemeinsame Entscheidungen treffen.
Trotzdem ist es ein System, das auch heute noch Kontroversen auslöst. Die Oppositionsparteien argumentieren, dass diese Frauen und Männer zu sehr in die Regierung eingebunden sind und somit ihre Funktion überflüssig macht. "Sie machen in der Regierung wirklich nur Oppositionsarbeit", sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
Es ist jedoch fraglich, ob man mit dieser Begründung eine Gesetzesänderung vornehmen könnte, die die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte aus dem System herauszieht. Die Frage lautet: Soll man das Risiko eingehen, durch die Einbindung der Opposition in die Regierung die Demokratie zu schwächen?
Einige Experten argumentieren, dass es einfacher wäre, die Oppositionsrechte im Gemeinderat auszubauen und sogar als Minderheitenrechte verankern. "Das ist ein Plus an Kontrolle", sagt Filzmaier.
Aber was ist mit den Kosten? Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte werden jährlich rund 160.000 Euro gezahlt, das ist die höchste Belohnung unter allen politischen Beamten in Wien. Ist es sinnvoll, diese Frauen und Männer zu belohnen, wenn sie keine Ressorten führen?
Die Antwort auf diese Fragen bleibt offen. Doch eines ist sicher: Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte sind ein wichtiger Teil der Wiener Politiklandschaft. Ob sie gut oder schlecht sind, bleibt abzuwarten.
. Ich denke es ist wichtig, dass diese nichtamtlichen Stadträtinnen und -räte ihre Stimme haben. Es geht ja auch darum, dass die Opposition gehört wird 
. Aber 160.000 Euro jährlich? Das ist ein bisschen zu viel für jemanden, der keine Ressort führt 
. Ich denke es wäre besser, wenn wir ihre Rechte im Gemeinderat ausbauen und nicht einfach das ganze System wegräumen würden 
. Es ist ja auch nicht so, dass sie gar die Stadt regieren oder so 
. Ich denke, man sollte sich lieber um die Dinge kümmern, bei denen sie wirklich helfen können 
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Sie bezahlen diese Leute 160.000 Euro pro Jahr und ich denke, das ist ein bisschen zu viel. Ich meine, warum sollten sie nicht amtsführend sein? Wenn sie einfach nur zustimmen, ohne wirklich einzuflügen, dann gibt es doch schon einen Grund dazu. Und was ist mit der Opposition? Sie sind doch auch wichtig, aber warum müssen sie so bezahlt werden wie die Regierungsparteien? Das ist nicht fair! 
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Aber es ist auch verständlich, dass die Opposition und die Experten argumentieren wollen, dass sie eine wichtige Kontrolle ausüben können. Ich denke, das ist ein guter Punkt... aber was sind die Chancen, dass man wirklich etwas bewegt wird? 
Sie bezahlen die Oppositionsvertreter eine Menge Geld, und das ist egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Es gibt doch schon andere Möglichkeiten, wie man die Opposition einbezieht, ohne so viel Geld auszugeben. Ich meine, 160.000 Euro pro Jahr für jemanden, der keine Ressourcen leitet? Das ist einfach zu viel! 
Die Frage bleibt: Warum machen wir das nicht anders? 
Das System mit den nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträtern ist wie ein Dilemma: Man muss zwischen Kontrolle und Überfluss entscheiden. Die Frage ist, ob es besser wäre, das Risiko einzugehen und die Opposition in die Regierung einzubinden, oder wenn man stattdessen die Oppositionsrechte ausbaut und mehr Kontrolle hat. 
. Die Frage ist doch: Sollte man nicht das Problem lösen, indem man das System einfach ändert?