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Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe Epstein-Akten, aber was kommt als Nächstes?
US-Präsident Donald Trump hat dem Druck nachgegeben und das Gesetz zur Freigabe der Ermittlungsakten zum Fall Jeffrey Epstein unterschrieben. Das Justizministerium muss nun innerhalb von 30 Tagen alle gesammelten Informationen offenzulegen. Doch was ist von der Freigabe zu erwarten?
Opfer und Politiker erwarten durch die Veröffentlichung mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. Einige der Opfer versuchen seit Langem, Menschen zu benennen, die sie für mitschuldig oder beteiligt halten. Viele fürchten jedoch Klagen der von ihnen Beschuldigten.
Das Gesetz räumt dem Justizministerium ein, Ausnahmen bei der Veröffentlichung zu machen: So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden.
Über Materialien, die das Justizministerium zurückhält, soll es innerhalb 15 Tagen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten Rechenschaft ablegen. Das gilt auch für vorgenommene Schwärzungen. Explizit untersagt ist, dass keine Unterlagen zurückgehalten werden dürfen, um Personen zu schonen.
Teil der Unterlagen sind auch die Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten. Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten, sollen ebenfalls freigegeben werden. Zudem soll das Ministerium die interne Kommunikation zu Epstein, seinen Komplizen und seinem Tod im Jahr 2019 offenlegen.
Besonders der Punkt, dass wegen laufender Ermittlungen Informationen zurückgehalten werden dürfen, bereitet einigen Befürwortern der Offenlegung Sorgen. Sie befürchten, das Ministerium könnte neue Ermittlungen zu in den Epstein-Akten genannten Personen eröffnen, um Akten weiter unter Verschluss zu halten.
Trump hatte in New York und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er-Jahren mit Epstein verkehrt. Videos und Fotos legen eine Freundschaft zwischen den beiden Männern nahe. In jüngst veröffentlichten Dokumenten war auch eine E-Mail Epsteins an Trump, in der er behauptete, dass Trump "von den Mädchen gewusst" habe.
Kritiker sehen das Taktieren des Präsidenten mit Misstrauen: Die Veröffentlichung der Ermittlungsakten hätte erst den Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen. Trump hätte die Freigabe auch so anordnen können, was den Prozess erheblich beschleunigt und die Abstimmungen in beiden Kongresskammern überflüssig gemacht haben.
In der Tat befürchten einige, dass das Justizministerium Verweise auf den Präsidenten entfernen könnte - nicht zuletzt, weil das Justizministerium mehrfach öffentlichem Druck von Trump nachgegeben hat und Forderungen gefolgt ist, was Zweifel an der Unabhängigkeit genährt hat.
US-Präsident Donald Trump hat dem Druck nachgegeben und das Gesetz zur Freigabe der Ermittlungsakten zum Fall Jeffrey Epstein unterschrieben. Das Justizministerium muss nun innerhalb von 30 Tagen alle gesammelten Informationen offenzulegen. Doch was ist von der Freigabe zu erwarten?
Opfer und Politiker erwarten durch die Veröffentlichung mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. Einige der Opfer versuchen seit Langem, Menschen zu benennen, die sie für mitschuldig oder beteiligt halten. Viele fürchten jedoch Klagen der von ihnen Beschuldigten.
Das Gesetz räumt dem Justizministerium ein, Ausnahmen bei der Veröffentlichung zu machen: So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden.
Über Materialien, die das Justizministerium zurückhält, soll es innerhalb 15 Tagen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten Rechenschaft ablegen. Das gilt auch für vorgenommene Schwärzungen. Explizit untersagt ist, dass keine Unterlagen zurückgehalten werden dürfen, um Personen zu schonen.
Teil der Unterlagen sind auch die Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten. Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten, sollen ebenfalls freigegeben werden. Zudem soll das Ministerium die interne Kommunikation zu Epstein, seinen Komplizen und seinem Tod im Jahr 2019 offenlegen.
Besonders der Punkt, dass wegen laufender Ermittlungen Informationen zurückgehalten werden dürfen, bereitet einigen Befürwortern der Offenlegung Sorgen. Sie befürchten, das Ministerium könnte neue Ermittlungen zu in den Epstein-Akten genannten Personen eröffnen, um Akten weiter unter Verschluss zu halten.
Trump hatte in New York und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er-Jahren mit Epstein verkehrt. Videos und Fotos legen eine Freundschaft zwischen den beiden Männern nahe. In jüngst veröffentlichten Dokumenten war auch eine E-Mail Epsteins an Trump, in der er behauptete, dass Trump "von den Mädchen gewusst" habe.
Kritiker sehen das Taktieren des Präsidenten mit Misstrauen: Die Veröffentlichung der Ermittlungsakten hätte erst den Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen. Trump hätte die Freigabe auch so anordnen können, was den Prozess erheblich beschleunigt und die Abstimmungen in beiden Kongresskammern überflüssig gemacht haben.
In der Tat befürchten einige, dass das Justizministerium Verweise auf den Präsidenten entfernen könnte - nicht zuletzt, weil das Justizministerium mehrfach öffentlichem Druck von Trump nachgegeben hat und Forderungen gefolgt ist, was Zweifel an der Unabhängigkeit genährt hat.