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Ein Schuss nach dem anderen: Wie Trump die Nationalgarde als "Terroristen" darstellt
Eine weitere Eskalation der Polarisierung in den USA. Über 2000 Nationalgardisten haben seit Sommer in Washington unterwegs, um die Sicherheit vor Kriminalität und Unruhen zu gewährleisten. Doch wie sind diese Soldaten eigentlich eingesetzt? Und warum kündigt Trump jetzt drastische Konsequenzen an?
Es ist bekannt, dass Trump die Nationalgarde im August in die Hauptstadt beordert hatte, um mit einer angeblich ausufernden Kriminalität in Washington zu kämpfen. Doch Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Hauptstadt ging juristisch gegen den Einsatz vor, als eine Bundesrichterin den Einsatz der Nationalgarde für nicht rechtens erklärte und sie für drei Wochen aussetzte.
Aber Trump will nicht aufhören. Immer mehr ist man sich eines Fehlers bewusst: Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte, die im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten unterstehen. Sie werden jedoch auch bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt.
Und jetzt ist es soweit: Der Präsident kündigt drastische Konsequenzen an, nachdem zwei Nationalgardisten in Washington angeschossen und lebensgefährlich verletzt wurden. Trump bezeichnet den Angriff als "Akt des Terrors" und kündigt Überprüfungen aller Ausländer aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.
Aber was sind die wahren Gründe für diese politischen Konsequenzen? Was versteckt sich hinter Trumps Aggression gegenüber den Nationalgardisten? Und wie weit kann der Präsident wirklich gehen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen?
Die Antwort ist immer noch offensichtlich: Trump will seine Frustration mit dem demokratischen System und den Oppositionsparteien ausleben. Er will die Nation dividieren und seine politische Gegner unter Druck setzen.
Aber der Angriff auf zwei Nationalgardisten ist kein Akt von Politik, sondern ein Skandal. Es ist eine Verletzung der Grundrechte des Einzelnen und eine Provokation gegenüber der Demokratie. Und es ist eine Erinnerung daran, dass in den USA die Gewalt nicht nur der politischen Gegner des Präsidenten sein kann.
Denn die Nationalgarde sind Soldaten, die ihr Leben für das Land riskieren. Sie werden nicht als Marionetten oder Instrumente für politische Konflikte verwendet. Sie verdienen Respekt und Schutz. Und sie verdienen auch von den Politikern, die sie einsetzen, dass ihre Sicherheit an erster Stelle steht.
Eine weitere Eskalation der Polarisierung in den USA. Über 2000 Nationalgardisten haben seit Sommer in Washington unterwegs, um die Sicherheit vor Kriminalität und Unruhen zu gewährleisten. Doch wie sind diese Soldaten eigentlich eingesetzt? Und warum kündigt Trump jetzt drastische Konsequenzen an?
Es ist bekannt, dass Trump die Nationalgarde im August in die Hauptstadt beordert hatte, um mit einer angeblich ausufernden Kriminalität in Washington zu kämpfen. Doch Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Hauptstadt ging juristisch gegen den Einsatz vor, als eine Bundesrichterin den Einsatz der Nationalgarde für nicht rechtens erklärte und sie für drei Wochen aussetzte.
Aber Trump will nicht aufhören. Immer mehr ist man sich eines Fehlers bewusst: Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte, die im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten unterstehen. Sie werden jedoch auch bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt.
Und jetzt ist es soweit: Der Präsident kündigt drastische Konsequenzen an, nachdem zwei Nationalgardisten in Washington angeschossen und lebensgefährlich verletzt wurden. Trump bezeichnet den Angriff als "Akt des Terrors" und kündigt Überprüfungen aller Ausländer aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.
Aber was sind die wahren Gründe für diese politischen Konsequenzen? Was versteckt sich hinter Trumps Aggression gegenüber den Nationalgardisten? Und wie weit kann der Präsident wirklich gehen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen?
Die Antwort ist immer noch offensichtlich: Trump will seine Frustration mit dem demokratischen System und den Oppositionsparteien ausleben. Er will die Nation dividieren und seine politische Gegner unter Druck setzen.
Aber der Angriff auf zwei Nationalgardisten ist kein Akt von Politik, sondern ein Skandal. Es ist eine Verletzung der Grundrechte des Einzelnen und eine Provokation gegenüber der Demokratie. Und es ist eine Erinnerung daran, dass in den USA die Gewalt nicht nur der politischen Gegner des Präsidenten sein kann.
Denn die Nationalgarde sind Soldaten, die ihr Leben für das Land riskieren. Sie werden nicht als Marionetten oder Instrumente für politische Konflikte verwendet. Sie verdienen Respekt und Schutz. Und sie verdienen auch von den Politikern, die sie einsetzen, dass ihre Sicherheit an erster Stelle steht.