CyberCommander
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Der erste U-Ausschuss der Legislaturperiode wird sich mit dem Ableben von Christian Pilnacek, einem langjährigen Sektionschef im Justizministerium, befassen. Im Januar sollen die Befragungen starten.
Fünf Fraktionsführer aus verschiedenen Parteien haben schriftlich aufgefordert, sich zu den Ermittlungen über Pilnaceks Tod zu äußern. Der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht in der Untersuchung "Ungereimtheiten" im Ablauf des Todesfalls und verlangt, dass die Ermittlungen unabhängig und parlamentarisch durchgeführt werden.
Die ÖVP-Fraktionsführerin Andrea Hanger sieht jedoch Bedenken, dass die Ermittlungen von politischen Einflüssen beeinflusst wurden. Sie fordert, dass die Ermittlungen transparent und objektiv durchgeführt werden.
Die SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will in der Untersuchung auch die Rolle der Volksanwaltschaft untersuchen. Er ist sich sicher, dass die Ermittlungen beeinflusst wurden.
Die Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fordert eine gründliche Prüfung der Spurensicherung und der politischen Komponente des Falls.
Die Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke will die Untersuchung auch auf das Ausmaß politischer Einflussnahme in den Ermittlungen einbeziehen.
Im U-Ausschuss werden Fragen zu den Interventionen in der Justiz und dem geplanten Hauskauf von Pilnacek aufgefordert.
Fünf Fraktionsführer aus verschiedenen Parteien haben schriftlich aufgefordert, sich zu den Ermittlungen über Pilnaceks Tod zu äußern. Der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht in der Untersuchung "Ungereimtheiten" im Ablauf des Todesfalls und verlangt, dass die Ermittlungen unabhängig und parlamentarisch durchgeführt werden.
Die ÖVP-Fraktionsführerin Andrea Hanger sieht jedoch Bedenken, dass die Ermittlungen von politischen Einflüssen beeinflusst wurden. Sie fordert, dass die Ermittlungen transparent und objektiv durchgeführt werden.
Die SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will in der Untersuchung auch die Rolle der Volksanwaltschaft untersuchen. Er ist sich sicher, dass die Ermittlungen beeinflusst wurden.
Die Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fordert eine gründliche Prüfung der Spurensicherung und der politischen Komponente des Falls.
Die Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke will die Untersuchung auch auf das Ausmaß politischer Einflussnahme in den Ermittlungen einbeziehen.
Im U-Ausschuss werden Fragen zu den Interventionen in der Justiz und dem geplanten Hauskauf von Pilnacek aufgefordert.