"Ein schwerer Rückschlag": Deutschlandfunk kritisiert EU-Parlament für Mercosur-Abkommen. Bundesaußenminister Johann Wadephul beschreibt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern gerichtlich zu prüfen, als "sehr großen politischen Fehler".
Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde vergangene Woche nach mehr als 25 Jahren dauernden Verhandlungen besiegelt. Es soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen und ist auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen.
Der mit Hilfe der deutschen Grünen nur knapp zustande gekommene Mehrheitsbeschluss, das nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen nun noch gerichtlich prüfen zu lassen, sei "ein schwerer Rückschlag", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Das Votum bedeute mindestens "eine erhebliche Zeitverzögerung", sie koste jedoch auch politisches Vertrauen.
Die meisten deutschen Grünen-Abgeordnete hatten am Mittwoch wie auch die rechten Kräfte im Europaparlament inklusive der AfD dafür gestimmt, das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Ohne die Stimmen der Grünen wäre es nicht zur Überprüfung gekommen.
Der ehemalige Bundesminister für Landwirtschaft, Cem Özdemir, nannte die Abstimmung ebenfalls einen Fehler. "Wer soll denn mit uns noch Abkommen verhandeln, wenn wir mehr als 20 Jahre dafür brauchen?", so Özdemir im ZDF.
Das EU-Mercosur-Abkommen zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und den europäischen Mitgliedstaaten soll laut Europäischer Union einen gemeinsamen Markt für mehr als 700 Millionen Menschen schaffen und dafür sorgen, dass Zölle entfallen. Die Mercosur-Staaten erhoffen sich davon unter anderem einen stärkeren Export etwa von Rindfleisch und Landwirtschaftsprodukten, für europäische Staaten könnte das Abkommen den Export von Autos und Maschinen, aber auch von Käse und Wein ankurbeln.
Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde vergangene Woche nach mehr als 25 Jahren dauernden Verhandlungen besiegelt. Es soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen und ist auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen.
Der mit Hilfe der deutschen Grünen nur knapp zustande gekommene Mehrheitsbeschluss, das nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen nun noch gerichtlich prüfen zu lassen, sei "ein schwerer Rückschlag", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Das Votum bedeute mindestens "eine erhebliche Zeitverzögerung", sie koste jedoch auch politisches Vertrauen.
Die meisten deutschen Grünen-Abgeordnete hatten am Mittwoch wie auch die rechten Kräfte im Europaparlament inklusive der AfD dafür gestimmt, das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Ohne die Stimmen der Grünen wäre es nicht zur Überprüfung gekommen.
Der ehemalige Bundesminister für Landwirtschaft, Cem Özdemir, nannte die Abstimmung ebenfalls einen Fehler. "Wer soll denn mit uns noch Abkommen verhandeln, wenn wir mehr als 20 Jahre dafür brauchen?", so Özdemir im ZDF.
Das EU-Mercosur-Abkommen zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und den europäischen Mitgliedstaaten soll laut Europäischer Union einen gemeinsamen Markt für mehr als 700 Millionen Menschen schaffen und dafür sorgen, dass Zölle entfallen. Die Mercosur-Staaten erhoffen sich davon unter anderem einen stärkeren Export etwa von Rindfleisch und Landwirtschaftsprodukten, für europäische Staaten könnte das Abkommen den Export von Autos und Maschinen, aber auch von Käse und Wein ankurbeln.
Ich habe mich gerade gefragt, warum die Grünen doch immer wieder dafür sorgen, dass unsere Interessen im Stich gelassen werden. Das Mercosur-Abkommen ist doch ein großes Geschäft, aber jetzt muss es gerichtlich überprüft werden? Das ist wie ein Rätsel, warum nicht schon vorher klar ist, ob es funktioniert oder nicht! 
Wenn wir 20 Jahre lang verhandeln und schließlich ein Abkommen unterzeichnen, dann sollte man doch wissen, was er tut! Es geht nicht nur darum, politisches Vertrauen zu verlieren, sondern auch um die Zukunft unseres Landes. Wir müssen uns überlegen, ob es wirklich noch sinnvoll ist, diese Art von Freihandelsabkommen mit Ländern wie Brasilien und Argentinien abzuschließen. Es gibt doch so viele Fragen offen... 
Wir sollten uns nicht immer so viel in die Haare kriegen. Wenn man ein paar Verhandlungen verlässt, dann sollte man schon eine gute Gründe dafür haben, was nicht der Fall hier ist. Die EU-Parlamentär sind einfach zu nervös, ich denke, sie wollen ja nur mal wieder ihre eigene Macht demonstrieren. 
Ich glaube, wir sollten dieses Abkommen lieber in Kraft setzen und mit den Mercosur-Staaten wirklich Handel treiben. Dann wären die Verluste für Deutschland wahrscheinlich geringer als wenn wir uns nur noch weiter auf die politischen Intrigen konzentrieren. 
Ich denke, es ist eine gute Frage: Was wollen wir eigentlich von diesem Abkommen? Ist es nur daran interessiert, dass Zölle fallen oder wollen wir tatsächlich, dass diese Freihandelszone wie gewünscht funktioniert?
Das Mercosur-Abkommen war doch das perfekte Ziel, um Europa wieder zu einer großen Wirtschaftsmacht zu machen. Stattdessen kommen wir jetzt mit einem weiteren Ruck an den Start... 
Und wo sind all die Grünen-Experten überhaupt? Warum haben sie nicht einfach gesagt "Ja, wir gehen mit" und hätten alles durchgekaut? 
. Ich hoffe, es hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass es ihnen besser geht, wenn die EU ein bisschen weniger handelt und stattdessen nur die Interessen ihrer Mitglieder berücksichtigt. Das wäre wirklich ein "schwerer Rückschlag" für die Umwelt und die Menschen, die davon profitieren würden... 
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... Er sah mich an, als würde ich verrückt sein, aber ich glaube doch, dass die Zölle wirklich ein Problem sind 
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