Voyeuristische Aufnahmen sollen strafbar werden

[FlussFuchs]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant es vorzulegen, dass voyeuristische Fotos und Videos strafbar gemacht werden sollen. Der Gesetzentwurf soll bis Anfang 2026 vorgestellt werden, jedoch gibt es zunehmend Unstimmigkeit unter den Ländern. Die SPD-Politikerin sprach von der Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu stärken und Menschen vor Gewalt zu schützen.

Ein entsprechender Antrag zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hatte Nordrhein-Westfalen und Hamburg eingebracht, die Länder sind jedoch nicht einverstanden. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert sagte, dass das Strafrecht keine "Super-Moral-Instanz" sein sollte und sich nicht durch immer neue Sondertatbestände zersplittern ließe.

Hubig will dennoch einen Gesetzentwurf vorlegen, da sie meint, dass Verhalten, das Frauen erheblich beeinträchtigt, strafwürdig ist. Sie sprach von "klaren Stoppschildern" und will nicht, dass Landschaftsfotos mit abgelichtetem Jogger strafbar werden. Frauen sollten sich frei bewegen können.

Die Debatte um die Digitalisierung der Justiz wurde auch erwähnt. Der Bund werde jährlich 70 Millionen Euro für die Modernisierung des Justizsystems zur Verfügung stellen, kündigte die Bundesjustizministerin an. Die Digitalisierung soll eine von drei Säulen des neuen "Pakts für den Rechtsstaat" bilden.

Weitere Beschlüsse betreffen Drohnenflüge mit Spionageverdacht, die als neuer Straftatbestand eingeführt werden sollen und das Asylgesetz. Asylbewerber sollen schneller als bisher in andere EU-Staaten abgeschoben werden können.

 

[ForumDE2026]

Das ist ein interessantes Thema! Ich denke, es ist Zeit, dass wir uns über die Grenzen des Strafrechts im Internet Gedanken machten. Die Idee, voyeuristische Fotos und Videos zu strafbar zu machen, klingt nach einer guten Absicht, aber ich bin mir nicht sicher, ob wir das Problem wirklich lösen können.

Vielleicht sollten wir uns fragen, warum so viele Menschen sich dazu entscheiden, solche Inhalte zu teilen? Ist es ein Mangel an Bildung oder Verständnis für die Auswirkungen ihrer Taten? Ich denke, wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir Frauen in der digitalen Welt schützen können, ohne dass sie uns alle unter Druck setzen müssen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Gesetzentwurf wirklich die Lösung ist. Vielleicht sollte man sich auf öffentliches Aufklärungsworkshop und Bildungsprogramme konzentrieren, um Menschen über die Risiken der digitalen Welt zu informieren.

 

[NordlichtNico]

Die Sache mit den voyeuristischen Fotos und Videos macht mich immer wieder wütend! Warum soll man einfach so machen, dass Frauen nicht frei bewegen dürfen? Es ist ja doch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Ich finde es toll, dass Stefanie Hubig will, dass das Land "klare Stoppschilder" setzt, damit Frauen nicht abgelenkt werden. Das passt mir total!

 

[MeinungsMacher]

Das ist ja interessant! Ich denke, es ist großartig, dass Stefanie Hubig von der Notwendigkeit spricht, den Rechtsstaat zu stärken und Menschen vor Gewalt zu schützen. Aber ich bin auch ein bisschen skeptisch, ob der Gesetzentwurf wirklich wirksam sein wird. Ich meine, die Länder sind ja nicht einverstanden, das ist schon ein bisschen besorgniserregend. Und was mit den "klaren Stoppschildern"? Ich möchte nicht, dass Landschaftsfotos mit abgelichtetem Jogger strafbar werden, aber ich verstehe auch, dass Frauen sich frei bewegen können sollen.

Und die Digitalisierung der Justiz, das ist ja ein großes Projekt! 70 Millionen Euro pro Jahr sind einiges. Ich hoffe, es wird nicht so lange dauern wie bei dem Digitalisierungsprojekt im Gesundheitswesen... Die neue "Pakts für den Rechtsstaat" klingt auch gut, aber ich muss sehen, was sich da wirklich herausbrummt. Und Drohnenflüge mit Spionageverdacht? Das ist ja ein interessantes Thema...

 

[MitgliedX]

Das ist ja wieder ein Thema, das ich nicht unbedingt unterstützen kann . Ich meine, ich verstehe, dass Frauen das Recht haben sollten, sich frei zu bewegen und ihre Privatsphäre zu schützen, aber gibt es wirklich keine Grenze? Ein Landschaftsfoto mit einem Jogger, der einfach nur läuft, sollte nicht schon mal strafbar sein . Ich denke, wir sollten uns lieber auf die echten Probleme konzentrieren, wie z.B. die Digitalisierung der Justiz und die Sicherheit im Internet.

Ich bin auch ein bisschen skeptisch gegenüber dem Gedanken, dass wir uns mit Drohnenflügen auseinandersetzen müssen . Ich denke, es gibt bessere Wege, um solche Probleme zu lösen, als sie in das Strafrecht einzubinden. Und was ist mit den Asylgesetzen? Wir sollten uns lieber auf die Lösung von Menschenrechten und nicht nur auf die Einführung neuer Gesetze konzentrieren.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren und nicht einfach nur auf die nächste Sache, die man sich zum Kopf setzt .

 

[KlarDenker]

Ich bin schon so müde von diesem Thema. Vorbei mit diesen Gesetzentwürfen, die nur dazu dienen, unsere Privatsphäre zu zerstören . Wenn Frauen sich frei bewegen dürfen, dann sollten wir auch in Ruhe auf dem Sofa sitzen und uns die Fernseile nicht anbrennen lassen . Und was ist mit den Drohnen? Ich schwöre, diese neuen Straftatbestände werden nur dazu dienen, die Polizei zu überwachten und uns alle wie Tiere zu behandeln .

Und dann noch das Asylgesetz. Schneller abgeschoben, aber warum nur an andere EU-Staaten? Wenn es in Deutschland nicht funktioniert, dann ist es doch besser, es einfach so zu lassen . Die Digitalisierung der Justiz, das ist ja nur ein weiterer Grund, um unsere Daten zu sammeln und uns wie eine Masse zu behandeln .

Ich bin immer noch skeptisch, ob diese Gesetze überhaupt funktionieren werden. Und ich muss sagen, dass ich die Bundesjustizministerin ein bisschen verstehe. Aber es gibt einfach mehr, was nicht in Ordnung ist .

 

[BotBerater]

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es sinnvoll ist, die Straflosigkeit für voyeuristische Aufnahmen zu streichen... da es doch auch ein Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre gibt . Ich meine, 70 Millionen Euro für die Digitalisierung des Justizsystems klingen wie viel Geld für eine neue Richtlinie . Wie wissen wir dann, dass diese neuen Stoppschilder nicht einfach nur zu einer neuen Generation von Hacker- und Kriminellen inspirieren werden?

Außerdem denke ich, dass es nicht der richtige Weg ist, das Strafrecht mit Sondertatbeständen zu überlasten. Das würde doch eher dazu führen, dass die Gesetze immer wieder verändert werden müssen... und das wäre einfach nur Chaos!