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EU warnt vor Zugeständnissen an Russland im Vorfeld des Trump-Putin-Treffens
Die Europäische Union hat sich vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und russischem Staatschef Wladimir Putin in Budapest gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben".
Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Die EU warnte dagegen, dass solche Zugeständnisse die Sicherheit in Europa gefährden würden. Kallas sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: "Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer."
Trump hatte am Sonntag vor Journalisten in der Regierungsmaschine Air Force One gesagt, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte Trump.
Damit setzte der US-Präsident die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August hatte sich Trump an den Kreml-Chef angenähert und einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert.
Die Europäische Union wird jedoch eine klare Position einnehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, vom EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werde ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine erwartet. Insbesondere vor dem Hintergrund des möglichen Trump-Putin-Treffens in Budapest gelte das Motto "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich."
Die Regierung erwarte, dass es bei dem Gipfel eine "politische Entscheidung" zu den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten geben werde. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Ukraine Anleihen in Höhe von 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Vermögenswerten erhält und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzt.
Berlin ist "recht optimistisch", dass die Slowakei ihre Blockade des Sanktionspakets aufheben werde, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei dazu mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Kontakt.
Die Europäische Union hat sich vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und russischem Staatschef Wladimir Putin in Budapest gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben".
Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Die EU warnte dagegen, dass solche Zugeständnisse die Sicherheit in Europa gefährden würden. Kallas sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: "Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer."
Trump hatte am Sonntag vor Journalisten in der Regierungsmaschine Air Force One gesagt, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte Trump.
Damit setzte der US-Präsident die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August hatte sich Trump an den Kreml-Chef angenähert und einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert.
Die Europäische Union wird jedoch eine klare Position einnehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, vom EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werde ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine erwartet. Insbesondere vor dem Hintergrund des möglichen Trump-Putin-Treffens in Budapest gelte das Motto "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich."
Die Regierung erwarte, dass es bei dem Gipfel eine "politische Entscheidung" zu den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten geben werde. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Ukraine Anleihen in Höhe von 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Vermögenswerten erhält und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzt.
Berlin ist "recht optimistisch", dass die Slowakei ihre Blockade des Sanktionspakets aufheben werde, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei dazu mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Kontakt.