QuatschKopf
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Bundesrichter fordern den Chef der ICE zu persönlicher Aussage auf, in dem Fall einer verweigerten Kautionsanhörung festgenommener Migranten. Todd Lyons soll am Freitag vor Gericht erscheinen.
Patrick J. Schiltz hat den geschäftsführenden Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, zu einer persönlichen Aussage aufgefordert, nachdem bei festgenommenen Migranten Kautionsanhörungen verweigert wurden. Die Vorladung soll die Grundlagen dafür liefern, warum Lyon nicht wegen Missachtung des Gerichts belangt werden sollte.
Das Minnesota-Gericht sei jedoch bislang äußerst geduldig gewesen und hat sich der Entsendung Tausender Bundesbeamter nach Minnesota im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung gegen Migranten widersetzt. Dabei seien keine Vorkehrungen getroffen worden, um rechtliche Widersprüche zu vermeiden.
Lyons soll erklären, warum er nicht wegen Missachtung des Gerichts belangt werden sollte. Doch die Vorladung des Chefs einer Bundesbehörde sei eine außergewöhnliche Maßnahme. Dennoch kommt es weiter zu Verstößen gegen Gerichtsanordnungen bei der ICE, so Schiltz.
Ein weiterer Hintergrund: Der zweite Fall in diesem Monat in Minnesota, bei dem ein US-Bürger bei einem Einsatz von Bundesbeamten erschossen wurde.
Patrick J. Schiltz hat den geschäftsführenden Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, zu einer persönlichen Aussage aufgefordert, nachdem bei festgenommenen Migranten Kautionsanhörungen verweigert wurden. Die Vorladung soll die Grundlagen dafür liefern, warum Lyon nicht wegen Missachtung des Gerichts belangt werden sollte.
Das Minnesota-Gericht sei jedoch bislang äußerst geduldig gewesen und hat sich der Entsendung Tausender Bundesbeamter nach Minnesota im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung gegen Migranten widersetzt. Dabei seien keine Vorkehrungen getroffen worden, um rechtliche Widersprüche zu vermeiden.
Lyons soll erklären, warum er nicht wegen Missachtung des Gerichts belangt werden sollte. Doch die Vorladung des Chefs einer Bundesbehörde sei eine außergewöhnliche Maßnahme. Dennoch kommt es weiter zu Verstößen gegen Gerichtsanordnungen bei der ICE, so Schiltz.
Ein weiterer Hintergrund: Der zweite Fall in diesem Monat in Minnesota, bei dem ein US-Bürger bei einem Einsatz von Bundesbeamten erschossen wurde.