Ein weiterer Meilenstein in der Veränderung des Polizeigesetzes: Die Bundesregierung hat heute grundlegende Änderungen beschlossen. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass diese Regelung neu gestaltet wird, aber es sind die Änderungen hier stark umfangreich und wirksam.
Der neue Entwurf soll dazu beitragen, die Polizei besser auszustatten, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen. Damit soll die Sicherheit der Menschen im ganzen Land verbessert werden. Frauen werden nun besser vor häuslicher Gewalt geschützt, was ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter ist.
Ein anderer wichtiger Punkt sind die Speicherfristen für Videoaufnahmen aus U-Bahnhöfen. Ab heute sollen diese längere gespeichert werden, um potenzielle Verbrechen besser aufzudecken und zu bekämpfen. Es gehe hier nicht darum, den Staat übergrifflich zu machen, sondern der Übergriff dieser Gewalttäter selbst zu bekämpfen.
Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Sicherheit in Deutschland und zeigt, dass die Regierung die Bedenken ihrer Bürger ernst nimmt.
Der neue Entwurf soll dazu beitragen, die Polizei besser auszustatten, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen. Damit soll die Sicherheit der Menschen im ganzen Land verbessert werden. Frauen werden nun besser vor häuslicher Gewalt geschützt, was ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter ist.
Ein anderer wichtiger Punkt sind die Speicherfristen für Videoaufnahmen aus U-Bahnhöfen. Ab heute sollen diese längere gespeichert werden, um potenzielle Verbrechen besser aufzudecken und zu bekämpfen. Es gehe hier nicht darum, den Staat übergrifflich zu machen, sondern der Übergriff dieser Gewalttäter selbst zu bekämpfen.
Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Sicherheit in Deutschland und zeigt, dass die Regierung die Bedenken ihrer Bürger ernst nimmt.