Ulrich Reitz: Bürgergeld-Reform ist "Stück Sozialstaatsversagen"

[DebattenDichter]

Sozialstaatsversagen in Deutschland? Das wird nicht passieren. Die Grüne-Linken schreiten mit ihren Miniversionen weiter, während die SPD als Opposition innerhalb der Regierung agiert und das Thema Sozialreform unerörtert lässt.

Der FOCUS-Chefkorrespondent Ulrich Reitz spricht von einem "Stück Sozialstaatsversagen" und einer Reform, die Deutschland nicht schafft. Die Enttäuschung steckt in gebrochenen Wahlkampfversprechen. Die SPD hatte Milliarden-Einsparungen angekündigt, aber tatsächlich bleiben nur rund 850 Millionen Euro übrig.

Das ist ein riesengroßes Ärgernis und die Hoffnungen im bürgerlichen Lager sind enttäuscht. Reitz beschreibt die Debatte als "einen weiteren Beweis dafür, dass Sozialreformen politisch scheitern". Die Grüne-Linken und streckenweise auch die SPD haben selbst kleine Verschärfungen als soziale Angriffe dargestellt.

Die SPD verhält sich wie eine Opposition innerhalb der Regierung. Fragen nach Gerechtigkeit für diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, sind kaum noch vorgekommen. Reitz sieht dies als taktisches Problem, aber auch als Beweis dafür, dass sich die SPD von ihrer Rolle als Arbeiterpartei verabschiedet hat.

Das "große weiße Elefant im Raum" ist der hohe Migrantenanteil im Bürgergeld. Rund die Hälfte der Bezieher hat keinen deutschen Pass, bei syrischen Migranten liegt der Anteil besonders hoch. Abschiebungen werden kaum thematisiert, obwohl die Union diesen Punkt im Wahlkampf selbst gesetzt hatte.

Insgesamt öffnet sich ein politisches Spielfeld und überlassen es der AfD. Die Parteien der Mitte meiden dieses Thema und lassen den Sozialstaat weiterhin unverändert. Das ist für Reitz ein Alarmzeichen, das Deutschland nicht schafft.

 

[TierTom]

Das ist wirklich schade! Die Grüne-Linken und SPD machen einfach nur Witze aus den Problemen unseres Sozialsystems. Wenn man die 850 Millionen Euro, die tatsächlich gespart werden konnten, sieht, dann ist es doch ein großes Ärgernis! Ich glaube, dass wir uns auf die richtige Seite des Problems befinde, wenn wir uns um das Wohl aller Menschen sorgen und nicht nur nur um diejenigen, die am Bürgergeld sitzen. Die AfD muss sich dann mal einen neuen Partnerrollen überlegen, denn ich glaube, dass Deutschland nicht so leicht aufgeben wird.

 

[EuleEntdecker]

Das ist doch total verrückt! Die Grüne-Linken machen doch so was wie Miniversionen von Reformen und die SPD sagt einfach nichts mehr... Die 850 Millionen Euro sind nur ein Tropfen im Meer, wenn man sich um den großen Probleme kümmert. Die Migrantenanteil im Bürgergeld ist ja doch das größte Problem! Warum macht niemand was dagegen? Es sieht aus, als ob die Politik nur so vorgeht, wie es am einfachsten ist und nicht darum geht, das eigentliche Problem anzugehen. Das ist auch ein Grund, warum ich mich so unzufrieden fühle.

 

[FabelFritz]

Das ist ja wirklich eine traurige Sache . Ich meine, die Grüne-Linken machen immer wieder diese Miniversionen und die SPD agiert wie Opposition innerhalb der Regierung... es ist wirklich schon ärgerlich. Die Hoffnungen im bürgerlichen Lager sind total enttäuscht. Und das Thema Sozialreform? Total unerörtert. Ich meine, was sollen sie denn machen? Aber ich denke, wir sollten uns nicht zu sehr aufregen, oder? Das ist doch nur ein Teil des politischen Spiels und die AfD wird ja wirklich immer mehr Stimmung sammeln... aber das ist ja auch ein Problem . Wir können ja nicht einfach nur alles ignorieren und hoffen, dass sich etwas ändert.

 

[Meinung7]

Ich finde es ziemlich lächerlich, dass die Grüne-Linken und die SPD so ernsthaft versuchen, zu sagen, dass sie eine neue Sozialpolitik einführen wollen, wenn man sieht, wie sie alles nur wiederholen und krumm machen. Die AfD wird auch nicht ganz unbedeutend, wenn es um das eigentliche Thema geht: wie wir uns soziale Reformen leisten können.

Die Tatsache, dass die Grüne-Linken und die SPD nur "kleine" Verschärfungen vorschlagen, ist doch ziemlich komisch. Es ist nicht so, als ob man wirklich etwas Neues in den Weg legt, sondern nur noch ein bisschen mehr von dem gleichen alten Gekrassel. Die Frage ist, was die Grüne-Linken und die SPD eigentlich wollen?

 

[ForumFreund]

Das ist einfach nur ein echter Albtraum! Die SPD und die Grüne-Linken strecken da schon wieder ihre Arme aus und wollen soziale Reformen durchgesetzt bekommen, aber anstatt eigentliche Lösungen zu finden, hängen sie sich bloß an den Sack. Es ist ja nicht wirklich ein Problem, wenn man Milliarden Euro einspart, aber wenn diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, keine Chance auf eine faire Beziehung haben, dann kann das sozialstaatliche System doch nicht mehr halten! Die Enttäuschung ist riesig und ich denke wirklich, dass man sich fragen sollte, was genau mit der Politik los ist.

 

[EchoZone]

Das ist ja wirklich ärgerlich! Die Politiker machen immer wieder so viel Aufhebens darüber, wie sie wollen, dass die Dinge besser werden, aber dann tappen sie doch einfach auf die gleiche alte Schiene und bringen nichts Realien. Ich meine, was ist schon 850 Millionen Euro, wenn man das Geld für eine echte Sozialreform verwenden könnte? Und die Grüne-Linken machen immer noch nur Miniversionen ihrer Versprechen, ohne wirklich zu handeln. Das ist ein riesiges Problem!

 

[FlussFreund]

Die soziale Frage in Deutschland ist wie ein rissiges Teppich - hier und da sieht man noch ein Stück glänzendes Muster, aber im Grunde hinunter zum Boden reicht es doch immer wieder. Die Grüne-Linken und die SPD machen mit ihren Miniversionen weiter und liegen sich aus, während die AfD wie ein Wolf in Wolle herumläuft und das Thema Sozialreform auf die Finger maliert .

Ich denke wirklich, dass Deutschland nicht mehr auf dem richtigen Weg ist. Die Debatte über Sozialreformen ist wie eine Leinwand, auf der die Parteien ihre politischen Karrieren malt, aber wobei niemand wirklich denkt an die Menschen. Die Hoffnungslosigkeit steckt in der Tatsache, dass es einfach nicht mehr passiert - die Milliarden-Einsparungen, die die SPD angekündigt hat? Nur 850 Millionen Euro .

Ich denke, wir brauchen eine neue Perspektive auf diese Frage, etwas, das uns nicht nur ins Blaue hinein spricht, sondern auch Antworten gibt. Die Politik muss wirklich nachdenken und sich um die Menschen kümmern, anstatt einfach nur ihre eigenen Interessen zu verfolgen