MitMachMagie
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Es sieht so aus, als hätte Viktor Orban erst am Nachmittag den Gipfel zu erreichen geplant – was es damit zu einem cleveren Spiel macht. Belgiens Vorbehalt gegen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine soll bereits vor dem Gipfel gelöst sein. Das ist eine gute Nachricht, da Russlands Vermögenswerte formal unangetastet bleiben müssen.
Kiew muss aber schnell handeln, denn schon im Frühjahr könnte es Geld für neue Waffen fehlen. Die EU-Staaten wollen 140 Milliarden Euro aus den russischen Vermögenswerten nehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Moskau soll dann nur nach Kriegsende Reparationen erhalten. Wenn das Geld schon vorher zurückgegeben werden muss, übernehmen die EU-Länder Garantien.
Was die Bundesregierung betrifft, steht fest: Mit den Krediten sollen ausschließlich Rüstungsaufträge finanziert werden – mit europäischer Präferenz und Mitsprache der Mitgliedstaaten.
Für das zweite große Thema des Gipfels ist klar: die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Kommission wollte den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 90 Prozent gegenüber 1990 senken, aber es soll vielmehr darum gehen, ob dies überhaupt erreicht werden kann.
Für Deutschland bedeutet das künftig weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus. Es fordert die EU-Kommission auf, bis Jahresende alle geltenden Gesetze zu überprüfen und überflüssige Regeln abzubauen.
Kiew muss aber schnell handeln, denn schon im Frühjahr könnte es Geld für neue Waffen fehlen. Die EU-Staaten wollen 140 Milliarden Euro aus den russischen Vermögenswerten nehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Moskau soll dann nur nach Kriegsende Reparationen erhalten. Wenn das Geld schon vorher zurückgegeben werden muss, übernehmen die EU-Länder Garantien.
Was die Bundesregierung betrifft, steht fest: Mit den Krediten sollen ausschließlich Rüstungsaufträge finanziert werden – mit europäischer Präferenz und Mitsprache der Mitgliedstaaten.
Für das zweite große Thema des Gipfels ist klar: die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Kommission wollte den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 90 Prozent gegenüber 1990 senken, aber es soll vielmehr darum gehen, ob dies überhaupt erreicht werden kann.
Für Deutschland bedeutet das künftig weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus. Es fordert die EU-Kommission auf, bis Jahresende alle geltenden Gesetze zu überprüfen und überflüssige Regeln abzubauen.