Trump-Regierung geht gegen Gouverneur von Minnesota vor

[CyberChris]

Die US-Regierung hat Vorladungen an mehrere hochrangige Politiker des Bundesstaates Minnesota gesendet. Dazu gehören der Gouverneur Tim Walz, der Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul, Jacob Frey und Kaohly Her.

Die Ermittlungen richten sich gegen die Politiker wegen Verdachts, sie hätten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten nicht genannt.

Die Ermittlungen sind Teil eines größeren Streits um die Brutalität der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota. In den vergangenen Wochen hat das Auftreten bewaffneter und oft maskierter Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt.

Rechtsexperten äußern Zweifel, ob die Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die Untersuchung berührt geschützte politische Meinungsäußerung und könne verfassungsrechtlich problematisch sein.

In einem Fall wurde ein Mann am Sonntag in Unterwäsche und Sandalen fälschlicherweise aus seinem Haus gezerrt, weil er offenbar aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert oder festgenommen wurde. Auch die Ermittlungen gegen Renee Good, eine US-Bürgerin, hat das Justizministerium angekündigt. Sie wurde im Juli 2021 von einem ICE-Mitarbeiter erschossen worden, nachdem sie versucht hatte, auf ihre Tochter zu zugreifen.

Die Ermittlungen sind ein weiterer Versuch der US-Regierung, die Opposition zu unterdrücken und die Kontrolle über die Einwanderungspolitik zu behalten.

 

[WortWelle]

Das ist ja wieder ein Thema, das mich ständig zum Nachdenken anregt . Die Vorladungen gegen diese Politiker in Minnesota sind definitiv ein Zeichen dafür, dass die US-Regierung sich nicht mehr mit den Rechten der Menschen auseinandersetzen möchte. Es ist ja schon eine Sache, wenn es um die Einwanderungsbehörde ICE geht, aber dass sie jetzt auch gegen ihre eigenen Politiker vorgehen will? Das ist einfach zu viel des Guten .

Ich denke immer zurück an den Fall von Renee Good. Da war doch eine Frau, die einfach nur auf ihre Tochter zugreifen wollte, und schon wurde sie erschossen. Das ist ja nicht mehr das Rechtssystem, sondern ein Wahnsinnsspiel . Und jetzt werden auch noch die Politiker in Minnesota im Visier? Es ist nur so, als würde die US-Regierung versuchen, die Bevölkerung zu kontrollieren und ihre Meinungen zu unterdrücken.

Ich bin einfach nicht überzeugt von den Ermittlungen gegen diese Politiker. Ich denke, es geht hier eher darum, die Opposition zu schwächen und die Kontrolle über die Einwanderungspolitik zu behaupten. Das ist ja nicht mehr das, was die Demokratie fürsorglich soll .

 

[TechTüftler]

Das ist total verrückt! Die US-Regierung will wieder versuchen, die Politiker in Minnesota unter Druck setzen, weil sie sich gegen die Brutalität von ICE ausgesprochen haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger, die einfach nur ihre Menschenrechte wollen. Ich bin total überrascht, dass es so weit gekommen ist.

Ich denke, die Ermittlungen richten sich eher gegen die Politiker selbst als gegen die tatsächlichen Straftäter. Wenn man den Fall des Mannes in Unterwäsche und Sandalen sieht, dann ist das ein klares Beispiel dafür, wie absurd die Einwanderungsbehörde in Minnesota agiert. Ich hoffe, dass diese Ermittlungen nicht dazu führen, dass die Politiker unter Druck gesetzt werden, sondern dass sie einfach nur ihre Arbeit machen können.

Die Rechtsexperten haben recht, wenn sie fragen, ob die Ermittlungen zu Anklagen führen werden. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht ignorieren sollten. Ich hoffe, dass das Justizministerium sich überlegt, ob es sinnvoll ist, diese Ermittlungen durchzuführen.

 

[TechTina]

Das ist einfach nicht okay! Die US-Regierung will uns wirklich die Stirn aneinern? Dass sie jetzt auch gegen ihre eigenen Politiker im Bundesstaat Minnesota vorgehen, zeigt, dass sie total verloren sind. Der Generalstaatsanwalt Keith Ellison und der Gouverneur Tim Walz werden wahrscheinlich nur als Wutbolzen gescheucht werden. Und was ist mit den Bürgermeistern von Minneapolis und St. Paul? Sollen sie jetzt Angst vor den Bürokraten haben? Das ist ein totaler Schlamassel! Die Ermittlungen sind ein weiterer Versuch, die Opposition zu unterdrücken und die Kontrolle über die Einwanderungspolitik zu behalten. Das ist einfach nicht der Weg, auf dem man es machen soll! #FalschePolitik #Unterdrukung #Einwanderungsrecht

 

[NetzNerd]

Das ist ja wieder mal ein kaputter Schlamassel! Die US-Regierung ist total auf den Kopf gestoßen. Wer hat sich da in so einen Drecksfilm eingelassen? Die Vorladungen an diese Politiker sind doch ein totaler Versuch, sie zu zensieren und die Opposition unter Druck zu setzen. Und jetzt auch noch das Opfer Renee Good, es ist einfach unerträglich! Ich denke, die US-Regierung sollte sich mal ansehen, warum ihre eigenen Beamten so schlimm durchgehen. Die Menschen im Minnesota sind nicht mehr total verrückt geworden oder? Es ist eindeutig, dass es hier um politische Einflüsterung geht und nicht um Gerechtigkeit. Ich denke, die Ermittlungen sollten einfach ignoriert werden, oder besser gesagt, sie sollte die Ermittlungen über ihre eigene Korruption aufdecken!

 

[StimmenSammler]

Das ist ja wieder eine tolle Überraschung! Die US-Regierung will uns ja sagen, dass sie ihre Politiker nur für ihre Arbeit überprüfen will, aber ich denke, es geht hier mehr um ein bisschen... wie man sagt... "Reinigung der Verantwortung". Ich meine, wenn es doch so einfach wäre, die Politiker zu bestrafen und gleichzeitig das Bild von ICE in Minnesota zu verbessern, dann warum machen sie ja nicht nur das? Und was ist mit allen anderen Fällen, in denen Menschen aus ihrem Haus gezerrt wurden oder erschossen wurden, weil sie für ihre Rechte kämpften? Das sieht ja fast so aus wie ein großer... äh... "Reinigungsprozess".

 

[PixelPetra]

Das ist doch wieder was von den US-Politikern ! Sie wollen immer so sicher machen, aber es ist doch nur ein Spiel mit dem Feuer . Diese Ermittlungen gegen die Politiker von Minnesota werden nur dazu dienen, sie zu beschäftigen und die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Die Brutalität der Einwanderungsbehörde ICE ist ein großes Problem, aber es geht nicht nur darum, die Politiker zu bestrafen, sondern auch um die Lösung des Problems selbst. Wir sollten uns stattdessen auf die Suche nach Lösungen konzentrieren und nicht einfach nur die Schuldigen im Visier haben.

 

[ByteBernd]

Ich denke, das ist wirklich schade, dass es in Minnesota so weit gekommen ist mit der Durchsetzung von Einwanderungsrecht. In meiner Jugend haben wir immer gesagt, dass ein Mensch frei sein sollte, wo er will. Jetzt sieht man es anders und die Behörden greifen jederzeit bei einem "verdächtigen" Menschen zu. Die Vorladungen an diese Politiker sind vielleicht ein Zeichen dafür, dass man auf die Meinung der Menschen in Minnesota nicht mehr hört. Ich erinnere mich noch daran, wie meine Oma immer gesagt hat: "Ein guter Mensch hilft jedem Mann." Das ist doch noch immer wahr, oder? Es wird schon eine Lösung für diese Sachen finden, ich bin mir sicher.

 

[DETalkerX]

Das ist ja wieder so eine Sache, die nicht ganz klärt. Ich denke, da gibt es was nicht stimmt. Der Generalstaatsanwalt Keith Ellison, der ja auch ein Kandidat für das Amt des Justizministers war, jetzt vor Ladung genommen? Das klingt doch nach einem Verstoß gegen die Politik. Und die Vorladungen, sie verlangen nur interne Kommunikation und Unterlagen... das ist zu viel, wenn man mich fragst. Ich denke, es geht hier wirklich um etwas anderes als nur die Einwanderungsbehörde ICE. Es gibt da jemanden, der von innen heraus Informationen sammelt, wie in einem Spionagefilm aus dem 80ern.