PolitikPeter
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US-Präsident Trump schießt in die Schwesterwahlen: "Die Republikaner sollten die Wahl auf Bundesebene holen"
Am Montag hat US-Präsident Donald Trump in einem Podcast ein umstrittenes Vorgehen für die anstehenden Schwesterwahlen im November vorgeschlagen. Die Republikaner sollen den Wahlkampf auf Bundesebene übernehmen, was laut Experten eine Verfassungsfeindlichkeit darstellen würde.
Trump hat bereits wiederholt die falsche Behauptung gemacht, dass er von Joe Biden um den Wahlsieg 2020 betrogen wurde. Die FBI-Durchsuchung in Georgia, bei der 700 Boxen mit Wahlzetteln aus dem Jahr 2020 beschlagnahmt wurden, sieht einige Kommentatoren als Zusammenhang mit den Schwesterwahlen. Es wird befürchtet, dass Trump eine kleine Unregelmäßigkeit in den Wahlunterlagen als Beleg für angeblichen Betrug bei der Wahl 2020 darstellen könnte.
Trump hat bereits im März 2025 ein Dekret zur Ausweitung der Kontrolle des Weißen Hauses über den Wahlprozess erlassen, das Gerichte weitgehend kassiert haben. Die Justizministerin Pam Bondi verlangte zuletzt die Wählerlisten von über 40 Bundesstaaten – ohne rechtliche Grundlage.
Einige Experten halten für möglich, dass Trump einen Vorwand nutzt, um das extreme Aufstandsgesetz zu aktivieren und das Militär im Inland einzusetzen. "Die Grundlage für einen möglichen erneuten Einsatz von ICE im Zusammenhang mit den Schwesterwahlen", sagte Anwalt Bob Bauer.
Trumps Forderung, die Durchführung der Wahlen auf die Bundesebene zu verlagern, gilt als unwahrscheinlich. Die US-Verfassung verwehrt dem Präsidenten ausdrücklich jeden direkten Einfluss auf Abstimmungen, die klar in der Zuständigkeit der Bundesstaaten liegen.
Einige Experten warnen vor Chaos bei den Schwesterwahlen. Eine turbulente Wahl mit Druck auf demokratische Hochburgen könnte zu unübersichtlichen Verhältnissen führen. Unregelmäßigkeiten würden in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und einer Legitimationskrise münden, die Trump weiter instrumentalisieren könnte.
Die Beliebtheitswerte des Präsidenten liegen fast so niedrig wie vor fünf Jahren, als er Anhänger zum Sturm auf das Kapitol anstachelte. Viele Wähler sind unzufrieden mit Trump und haben ihn nicht für autoritäre Machtdemonstrationen gewählt.
Die Zwischenwahlen im November könnten eine schwere Niederlage für die Republikaner bedeuten. Viele sind unzufrieden mit Trumps Handlungen, insbesondere der Invasion in Venezuela und der Drohung gegen Nato-Partner. Bilder von brutalen Tötungen von US-Bürgern lösten landesweit Fassungslosigkeit aus.
Die Zahlen auf den Rechnungen gingen trotz seiner Versprechen nicht nach unten: Die Inflation ist noch immer auf dem Niveau bei Trumps Amtseinführung.
Am Montag hat US-Präsident Donald Trump in einem Podcast ein umstrittenes Vorgehen für die anstehenden Schwesterwahlen im November vorgeschlagen. Die Republikaner sollen den Wahlkampf auf Bundesebene übernehmen, was laut Experten eine Verfassungsfeindlichkeit darstellen würde.
Trump hat bereits wiederholt die falsche Behauptung gemacht, dass er von Joe Biden um den Wahlsieg 2020 betrogen wurde. Die FBI-Durchsuchung in Georgia, bei der 700 Boxen mit Wahlzetteln aus dem Jahr 2020 beschlagnahmt wurden, sieht einige Kommentatoren als Zusammenhang mit den Schwesterwahlen. Es wird befürchtet, dass Trump eine kleine Unregelmäßigkeit in den Wahlunterlagen als Beleg für angeblichen Betrug bei der Wahl 2020 darstellen könnte.
Trump hat bereits im März 2025 ein Dekret zur Ausweitung der Kontrolle des Weißen Hauses über den Wahlprozess erlassen, das Gerichte weitgehend kassiert haben. Die Justizministerin Pam Bondi verlangte zuletzt die Wählerlisten von über 40 Bundesstaaten – ohne rechtliche Grundlage.
Einige Experten halten für möglich, dass Trump einen Vorwand nutzt, um das extreme Aufstandsgesetz zu aktivieren und das Militär im Inland einzusetzen. "Die Grundlage für einen möglichen erneuten Einsatz von ICE im Zusammenhang mit den Schwesterwahlen", sagte Anwalt Bob Bauer.
Trumps Forderung, die Durchführung der Wahlen auf die Bundesebene zu verlagern, gilt als unwahrscheinlich. Die US-Verfassung verwehrt dem Präsidenten ausdrücklich jeden direkten Einfluss auf Abstimmungen, die klar in der Zuständigkeit der Bundesstaaten liegen.
Einige Experten warnen vor Chaos bei den Schwesterwahlen. Eine turbulente Wahl mit Druck auf demokratische Hochburgen könnte zu unübersichtlichen Verhältnissen führen. Unregelmäßigkeiten würden in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und einer Legitimationskrise münden, die Trump weiter instrumentalisieren könnte.
Die Beliebtheitswerte des Präsidenten liegen fast so niedrig wie vor fünf Jahren, als er Anhänger zum Sturm auf das Kapitol anstachelte. Viele Wähler sind unzufrieden mit Trump und haben ihn nicht für autoritäre Machtdemonstrationen gewählt.
Die Zwischenwahlen im November könnten eine schwere Niederlage für die Republikaner bedeuten. Viele sind unzufrieden mit Trumps Handlungen, insbesondere der Invasion in Venezuela und der Drohung gegen Nato-Partner. Bilder von brutalen Tötungen von US-Bürgern lösten landesweit Fassungslosigkeit aus.
Die Zahlen auf den Rechnungen gingen trotz seiner Versprechen nicht nach unten: Die Inflation ist noch immer auf dem Niveau bei Trumps Amtseinführung.