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In Thüringen soll die AfD-Fraktion in den letzten zwölf Monaten regelmäßig Anfragen zur Infrastruktur an das Landesparlament stellen, mit denen sich eine gezielte Informationsbeschaffung im Auftrag Russlands vermutet. Diese Annahme hat Thüringens Innenminister Georg Maier in einer Aussage für das "Handelsblatt" geteilt.
Dabei werde die AfD insbesondere nach polizeilicher Informationstechnik und Ausrüstung in Bereichen wie Drohnenabwehr, Bevölkerungsschutz und Gesundheitswesen suchen. Diese Anfragen scheint Maier zu glauben, seien Teil einer Auftragsliste des russischen Kremls.
Maier vermutet bei diesen Anfragen, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um sensible Informationen über Thüringens kritische Infrastruktur abzugreifen. Ein solcher Verdacht scheint auch auf Bundesebene bestehen zu.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann teilt die Einschätzung des Ministers mit und geht davon aus, dass Russland versucht, seine offenkundige Einflussnahme in der AfD zu nutzen, um zu spionieren.
Ähnlich äußerte sich auch der Vizevorsitzende des Gremiums Konstantin von Notz: "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente."
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bernd Baumann wies die Kritik Maiers zurück und sprach von "irrwitzigen Verdächtigungen". Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert nach, Maier müsse eine Entschädigung als politischer Irrläufer erhalten.
Laut Höcke würden auch andere Thüringer Landtagsfraktionen ähnlich wie die AfD viele Anfragen an die Thüringer Verwaltung stellen, "könnten aber auch für andere Dinge genutzt werden". Vertreter anderer Fraktionen äußerten den Verdacht, die AfD versuche mit einer Flut von Kettenanfragen und umfangreichen Unterlagenanforderungen, die Thüringer Verwaltung zu behindern oder lahmzulegen.
Die politische Verantwortung für das Vorgehen Maiers trage der Ministerpräsident Mario Voigt. Er müsse den Innenminister Maier entlassen.
Maier ist nach Höckes Aussage in die nächste Sitzung des Landtags eingeladen worden, dort soll maßgebliche Verfahren gegen ihn abzusprechen.
Dabei werde die AfD insbesondere nach polizeilicher Informationstechnik und Ausrüstung in Bereichen wie Drohnenabwehr, Bevölkerungsschutz und Gesundheitswesen suchen. Diese Anfragen scheint Maier zu glauben, seien Teil einer Auftragsliste des russischen Kremls.
Maier vermutet bei diesen Anfragen, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um sensible Informationen über Thüringens kritische Infrastruktur abzugreifen. Ein solcher Verdacht scheint auch auf Bundesebene bestehen zu.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann teilt die Einschätzung des Ministers mit und geht davon aus, dass Russland versucht, seine offenkundige Einflussnahme in der AfD zu nutzen, um zu spionieren.
Ähnlich äußerte sich auch der Vizevorsitzende des Gremiums Konstantin von Notz: "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente."
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bernd Baumann wies die Kritik Maiers zurück und sprach von "irrwitzigen Verdächtigungen". Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert nach, Maier müsse eine Entschädigung als politischer Irrläufer erhalten.
Laut Höcke würden auch andere Thüringer Landtagsfraktionen ähnlich wie die AfD viele Anfragen an die Thüringer Verwaltung stellen, "könnten aber auch für andere Dinge genutzt werden". Vertreter anderer Fraktionen äußerten den Verdacht, die AfD versuche mit einer Flut von Kettenanfragen und umfangreichen Unterlagenanforderungen, die Thüringer Verwaltung zu behindern oder lahmzulegen.
Die politische Verantwortung für das Vorgehen Maiers trage der Ministerpräsident Mario Voigt. Er müsse den Innenminister Maier entlassen.
Maier ist nach Höckes Aussage in die nächste Sitzung des Landtags eingeladen worden, dort soll maßgebliche Verfahren gegen ihn abzusprechen.