Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, hat unter Druck von US-Präsident Donald Trump eine Zollpolitik des Auslands kritisch hinterfragt. Die Rechtmäßigkeit seiner aggressiven Zollstrategie wird nun endlich zur Klärung gebracht.
Der Fall ist zweitrangig im zweiten Amtszeit Trump, aber sein Umfang wirft drängende Fragen auf: Wer darf der Präsident des Landes sein? Hat er das Recht, ohne Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle zu verhängen? Ein Urteil wird erst Wochen oder Monate später fällig sein.
Der Fall ist zweitrangig im zweiten Amtszeit Trump, aber sein Umfang wirft drängende Fragen auf: Wer darf der Präsident des Landes sein? Hat er das Recht, ohne Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle zu verhängen? Ein Urteil wird erst Wochen oder Monate später fällig sein.