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Bundeskanzler Merz hat mit seinen Stadtbild-Äußerungen eine neue Debatte über den Einsatz von KI-gestützten Videokameras in Deutschland angestoßen. Die Unionsfraktion fordert nun eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch KI, während die SPD dagegen ist.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, argumentiert, dass diese Art der Überwachung notwendig sei, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Er behauptet, dass die Einführung von KI-Überwachung bei Bahnhöfen sinnvoll sei, da dies zu einer verbesserten Sicherheit führe. In Hessen bereits zum Einsatz befindliche KI-gestützte Videokameras haben laut Throm positive Ergebnisse lieferten.
Doch die SPD kritisiert Throms Vorstoß scharf. Der Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler, weist auf die europäische KI-Verordnung hin, die den Aufbau von Datenbanken zur biometrischen Identifikation nur unter bestimmten Voraussetzungen bei schweren Straftaten erlaubt. Fiedler fordert stattdessen eine Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen und legt nahe, Beamte abziehen zu lassen, die Binnengrenzkontrollen durchführen.
Fiedler kritisiert Throms Vorschlag außerdem dafür, dass er die Stadtbild-Debatte "perfide Weise noch einmal" wieder auf die Fahndung nach Terroristen bringen würde. Er argumentiert, dass dies der einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware sei, den das EU-Recht zulässt.
Die Datenschutzorganisationen kritisieren Throms Vorstoß weiterhin stark. Sie befürchten, dass die Überwachung mit KI-Technologie zu einer massiven Verletzung der Privatsphäre führen würde. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert und welche Vorschläge sie in Zukunft machen wird.
Insgesamt zeigt Throms Vorstoß, dass die Debatte über den Einsatz von KI-gestützten Videokameras weiterhin angespannt ist. Die SPD und andere Datenschutzorganisationen werden wahrscheinlich weiterhin ihre Bedenken gegen den Ausbau der Überwachung mit KI-Technologie äußern, während die Union für mehr Sicherheit durch eine stärkere Überwachung eintritt.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, argumentiert, dass diese Art der Überwachung notwendig sei, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Er behauptet, dass die Einführung von KI-Überwachung bei Bahnhöfen sinnvoll sei, da dies zu einer verbesserten Sicherheit führe. In Hessen bereits zum Einsatz befindliche KI-gestützte Videokameras haben laut Throm positive Ergebnisse lieferten.
Doch die SPD kritisiert Throms Vorstoß scharf. Der Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler, weist auf die europäische KI-Verordnung hin, die den Aufbau von Datenbanken zur biometrischen Identifikation nur unter bestimmten Voraussetzungen bei schweren Straftaten erlaubt. Fiedler fordert stattdessen eine Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen und legt nahe, Beamte abziehen zu lassen, die Binnengrenzkontrollen durchführen.
Fiedler kritisiert Throms Vorschlag außerdem dafür, dass er die Stadtbild-Debatte "perfide Weise noch einmal" wieder auf die Fahndung nach Terroristen bringen würde. Er argumentiert, dass dies der einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware sei, den das EU-Recht zulässt.
Die Datenschutzorganisationen kritisieren Throms Vorstoß weiterhin stark. Sie befürchten, dass die Überwachung mit KI-Technologie zu einer massiven Verletzung der Privatsphäre führen würde. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert und welche Vorschläge sie in Zukunft machen wird.
Insgesamt zeigt Throms Vorstoß, dass die Debatte über den Einsatz von KI-gestützten Videokameras weiterhin angespannt ist. Die SPD und andere Datenschutzorganisationen werden wahrscheinlich weiterhin ihre Bedenken gegen den Ausbau der Überwachung mit KI-Technologie äußern, während die Union für mehr Sicherheit durch eine stärkere Überwachung eintritt.