Bundeskanzler Merz hat mit seinen Stadtbild-Äußerungen eine neue Debatte über den Einsatz von KI-Videoüberwachung ausgelöst. Die Unionsfraktion fordert nun eine Ausweitung des Einsatzes dieser Technologie, während die SPD dagegen ist.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, argumentiert, dass KI-gestützte Videokameras notwendig seien, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Er behauptet, dass diese Technologie bereits erste positive Ergebnisse in Hessen geliefert hat, wo sie bereits zum Einsatz ist.
Throm fordert jedoch, dass Datenschützer ihre "überkommenen Bedenken" gegen den Einsatz von KI-Überwachung aufgeben sollen. Dieser Vorschlag wirft jedoch ernsthafte Fragen bezüglich des Datenschutzes auf, da KI-gestützte Videokameras möglicherweise persönliche Daten sammeln und speichern.
Die SPD kritisiert Throms Vorstoß als nicht zielführend und weist auf die europäische KI-Verordnung hin, die den Aufbau von Datenbanken zur biometrischen Identifikation nur unter bestimmten Voraussetzungen bei schweren Straftaten erlaubt. Der SPD-Untersuchungsauftragsherausgeber, Sebastian Fiedler, kritisiert den Vorschlag der Union: "Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird."
Fiedler schlägt stattdessen vor, die Polizeipräsenz an Bahnhöfen zu erhöhen. Dafür solle man Beamte abziehen, die aktuell Binnengrenzkontrollen durchführen. Dieser Vorschlag wirft jedoch auch Fragen bezüglich der Effektivität und des Datenschutzes auf.
Die Debatte um KI-Videoüberwachung ist somit nicht nur ein Streit über die Sicherheit, sondern auch eine Diskussion über den Datenschutz und die Rolle der Technologie in unserer Gesellschaft.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, argumentiert, dass KI-gestützte Videokameras notwendig seien, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Er behauptet, dass diese Technologie bereits erste positive Ergebnisse in Hessen geliefert hat, wo sie bereits zum Einsatz ist.
Throm fordert jedoch, dass Datenschützer ihre "überkommenen Bedenken" gegen den Einsatz von KI-Überwachung aufgeben sollen. Dieser Vorschlag wirft jedoch ernsthafte Fragen bezüglich des Datenschutzes auf, da KI-gestützte Videokameras möglicherweise persönliche Daten sammeln und speichern.
Die SPD kritisiert Throms Vorstoß als nicht zielführend und weist auf die europäische KI-Verordnung hin, die den Aufbau von Datenbanken zur biometrischen Identifikation nur unter bestimmten Voraussetzungen bei schweren Straftaten erlaubt. Der SPD-Untersuchungsauftragsherausgeber, Sebastian Fiedler, kritisiert den Vorschlag der Union: "Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird."
Fiedler schlägt stattdessen vor, die Polizeipräsenz an Bahnhöfen zu erhöhen. Dafür solle man Beamte abziehen, die aktuell Binnengrenzkontrollen durchführen. Dieser Vorschlag wirft jedoch auch Fragen bezüglich der Effektivität und des Datenschutzes auf.
Die Debatte um KI-Videoüberwachung ist somit nicht nur ein Streit über die Sicherheit, sondern auch eine Diskussion über den Datenschutz und die Rolle der Technologie in unserer Gesellschaft.