Landesregierung Salzburg einspart Millionen im Sozialbereich
Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg hat sich entschieden, bei der Valorisierung von Sozialeinrichtungen und bei den Tarifen für die Pflegekräfte zu kürzen. Dies soll einer Konsolidierungsbedarf des Landes entsprechen.
Im Mittelpunkt steht die Kürzung des Pflegebonus, der ab Jänner 2026 nicht mehr auszuzahlen wird. Damit werden rund 12 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Die schwarz-blaue Regierung will damit nicht nur den Pflegebonus streichen, sondern auch die Valorisierung bei Sozialeinrichtungen und bei den Tarifen für die Pflegekräfte reduzieren.
Die SPÖ und Grüne haben bereits Alarm geblendet und forderten eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Doch die ÖVP und FPÖ haben das Tarifanpassungsgesetz am Mittwochnachmittag mehrheitlich verabschiedet, obwohl dies deutlich unter den tatsächlichen Kostenentwicklung liegt.
Die SPÖ und Grüne sehen hier eine Real-Kürzung für Pflege, Behindertenhilfe und soziale Dienste. "Das System wird an die Wand gefahren", sagt Barbara Thöny, SPÖ-Landtagsabgeordnete. Die Landesregierung kürzt aber immer weiter und gießt damit Öl ins Feuer.
Die schwarz-blaue Regierung verteidigt den Schritt jedoch mit dem Argument, dass die Grundlagen sich geändert haben. "Wir haben die Inflation angepasst", erklärt Wolfgang Fürweger, Soziallandesrat bei der FPÖ. Die ursprünglich budgetierten Mittel für die Erhöhung hätten auf dem alten Gehaltsabschluss des Bundes für den Öffentlichen Dienst gefußt und wären 0,3 Prozentpunkte über der Inflation gelegen.
Die Gewerkschaften GPA und Vida fordern jedoch einen fairen Kollektivvertragsabschluss im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich sowie einen Pflege- und Betreuungsbonus für alle, die Menschen betreuen. Sie fordern etwa eine bundesgesetzliche Zweckwidmung der Gelder.
Mit einer Demo am Mittwoch um 16 Uhr wollen die Gewerkschaften auf die Straße gehen, um gegen die Kürzung des Pflegebonus und die Reduzierung der Tarife für die Pflegekräfte zu protestieren.
Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg hat sich entschieden, bei der Valorisierung von Sozialeinrichtungen und bei den Tarifen für die Pflegekräfte zu kürzen. Dies soll einer Konsolidierungsbedarf des Landes entsprechen.
Im Mittelpunkt steht die Kürzung des Pflegebonus, der ab Jänner 2026 nicht mehr auszuzahlen wird. Damit werden rund 12 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Die schwarz-blaue Regierung will damit nicht nur den Pflegebonus streichen, sondern auch die Valorisierung bei Sozialeinrichtungen und bei den Tarifen für die Pflegekräfte reduzieren.
Die SPÖ und Grüne haben bereits Alarm geblendet und forderten eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Doch die ÖVP und FPÖ haben das Tarifanpassungsgesetz am Mittwochnachmittag mehrheitlich verabschiedet, obwohl dies deutlich unter den tatsächlichen Kostenentwicklung liegt.
Die SPÖ und Grüne sehen hier eine Real-Kürzung für Pflege, Behindertenhilfe und soziale Dienste. "Das System wird an die Wand gefahren", sagt Barbara Thöny, SPÖ-Landtagsabgeordnete. Die Landesregierung kürzt aber immer weiter und gießt damit Öl ins Feuer.
Die schwarz-blaue Regierung verteidigt den Schritt jedoch mit dem Argument, dass die Grundlagen sich geändert haben. "Wir haben die Inflation angepasst", erklärt Wolfgang Fürweger, Soziallandesrat bei der FPÖ. Die ursprünglich budgetierten Mittel für die Erhöhung hätten auf dem alten Gehaltsabschluss des Bundes für den Öffentlichen Dienst gefußt und wären 0,3 Prozentpunkte über der Inflation gelegen.
Die Gewerkschaften GPA und Vida fordern jedoch einen fairen Kollektivvertragsabschluss im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich sowie einen Pflege- und Betreuungsbonus für alle, die Menschen betreuen. Sie fordern etwa eine bundesgesetzliche Zweckwidmung der Gelder.
Mit einer Demo am Mittwoch um 16 Uhr wollen die Gewerkschaften auf die Straße gehen, um gegen die Kürzung des Pflegebonus und die Reduzierung der Tarife für die Pflegekräfte zu protestieren.
. Der Pflegebonus, der ab Jänner 2026 nicht mehr auszuzahlen ist, ist ein wichtiger Punkt, um die Kosten zu reduzieren, aber man kann ja auch mit anderen Mitteln wie der Steuereinnahme oder der Kürzung von Überlebenszulagen vorgehen.
. Die Landesregierung sollte sich mal überlegen, was sie wirklich will: dass die Menschen in Salzburg gute Pflege und soziale Dienste bekommen oder dass sie einfach nur sparen wollen?
Die Kürzung des Pflegebonus und der Reduzierung der Tarife für die Pflegekräfte ist doch ein ganz großes Risiko. Was passiert mit den älteren Menschen dann? Wer wird sie dann betreuen? Die Regierung will ja wohl das System "konsolidieren", aber ich denke, dass das nur soziale Chaos bedeuten wird. Die Gewerkschaften haben Recht, man muss einen fairen Kollektivvertragsabschluss und einen Pflege- und Betreuungsbonus für alle haben, die Menschen betreuen. Das ist doch einfach nur eine Frage der Ehre und des Respekts gegenüber den Menschen. 
Die Regierung will doch immer mehr Geld sparen und gleichzeitig mehr für die Leute besorgen? Das ist doch nur so ein Trick, oder? 
.
. 12 Millionen Euro pro Jahr, das ist aber wirklich viel Geld, um wegen Inflation ein bisschen zu sparen. Ich denke, die Regierung sollte sich überlegen, ob sie nicht lieber ein paar Steuergelder für die Sozialeinrichtungen aufbringen und dann vielleicht ein bisschen sparen könnte 
.
Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn man einfach sagen würde, dass man nicht genug Geld hat und dann gemeinsam nach einer Lösung suchen würde 
.
.
Das ist doch wieder so ein Ding, bei dem man denkt: "Warum müssen wir immer mal wieder knapp an der Nase herumgehen? Die Regierung schneidet hier dran und dort dran und dann fragt man sich, ob das wirklich notwendig ist. Pflegebonus, Tarife für die Pflegende... wenns doch nur so ein bisschen mehr Geld bedeuten würde, um die Alten und Behinderten richtig zu versorgen... und nun schon mal wieder den Ausgleich streichen? Das kann doch nicht gut sein!