RehReporter
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Sahra Wagenknecht warnt vor Machtmissbrauch im Schweriner Innenministerium. Der BSW-Gründerin fordert die rot-rote Regierung auf, ihre Entscheidung in der Angelegenheit des von ihr unterstützten Parteifreundens Kreutzer zu revidieren. Die Ablehnung des Schweriner Innenministeriums ist laut Wagenknecht eine reine Willkür.
Kreuter war zum Dezernenten und Vize-Landrat gewählt worden, aber das von Christian Pegel (SPD) geführte Ministerium widersprach seiner Ernennung. Die von Pegel begründete Gründe für die Ablehnung seien über jeden Zweifel erhaben. Kreutzer hat jedoch Führungserfahrung und ist Fachleute in den Bereichen Kommunal- und Verwaltungsrecht, Ordnungs- und Asylrecht sowie Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht.
Peter Schabbel vom BSW-Landesvorsitzenden spricht von Machtmissbrauch des Ministeriums. Er verweist auf die kürzliche Bestätigung eines vom Kreistag Vorpommern-Greifswald gewählten Dezernenten im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Personalien weisen in den entscheidenden Punkten klare Parallelen auf: kommunalpolitische Erfahrung, Führung großer Organisationseinheiten und Verantwortung für Verwaltungsstrukturen.
Kreutzer fordert konkrete Antworten vom Innenminister. Er möchte wissen, warum die Entscheidung im Nachbarlandkreis anders ausfallen sollte als in seinem Fall. Selbst der Bundeskanzler müsste sich 100 Tage einarbeiten, um eine solche Position zu übernehmen.
Wagenknecht spricht von Willkür und fordert, dass die rot-rote Regierung ihre Entscheidung revidiert. Die Opposition wolle die demokratische Entscheidung des Landkreises respektieren.
Kreuter war zum Dezernenten und Vize-Landrat gewählt worden, aber das von Christian Pegel (SPD) geführte Ministerium widersprach seiner Ernennung. Die von Pegel begründete Gründe für die Ablehnung seien über jeden Zweifel erhaben. Kreutzer hat jedoch Führungserfahrung und ist Fachleute in den Bereichen Kommunal- und Verwaltungsrecht, Ordnungs- und Asylrecht sowie Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht.
Peter Schabbel vom BSW-Landesvorsitzenden spricht von Machtmissbrauch des Ministeriums. Er verweist auf die kürzliche Bestätigung eines vom Kreistag Vorpommern-Greifswald gewählten Dezernenten im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Personalien weisen in den entscheidenden Punkten klare Parallelen auf: kommunalpolitische Erfahrung, Führung großer Organisationseinheiten und Verantwortung für Verwaltungsstrukturen.
Kreutzer fordert konkrete Antworten vom Innenminister. Er möchte wissen, warum die Entscheidung im Nachbarlandkreis anders ausfallen sollte als in seinem Fall. Selbst der Bundeskanzler müsste sich 100 Tage einarbeiten, um eine solche Position zu übernehmen.
Wagenknecht spricht von Willkür und fordert, dass die rot-rote Regierung ihre Entscheidung revidiert. Die Opposition wolle die demokratische Entscheidung des Landkreises respektieren.