StreitStrategie
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Der Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat am Abend im Streit eine Latte hochgelegt. Bei dem sogenannten Rentenpaket scheint es nicht um den tatsächlichen Inhalt zu gehen, sondern vielmehr darum, wer "klatscht" und wer nicht.
Im Rahmen des Pakets soll die Bundesregierung von 2024 bis 2027 insgesamt 240 Milliarden Euro für Anpassungshilfen an die Rentenveränderungen bereitstellen. Ziel ist es, den Höhepunkten der Rentenreform zu entlasten. Die Regierung plant, pro Jahr 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Führungskräfte kritisieren jedoch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Sozialhilfe, die sie als nicht ausreichend anerkennt. "Sehe, wer klatscht und wer nicht", sagte Merz in einer Pressekonferenz am Mittwochabend.
Kritiker sehen in diesem Aussage ein Symbol für die Ablehnung der Regierung gegenüber den Bedürftigen. Der grünen Fraktion und der Linken ist es zwar auch nicht ganz gut gekommen, aber manche wollen sich über eine solche Aussage wundern?
Merz versicherte, dass das Rentenpaket von der Bundesregierung eine sinnvolle Politik sei. "Wir werden uns für diejenigen einsetzen, die am meisten unter den Reformen leiden", sagte er.
Aber auch innerhalb der eigenen Partei scheint es nicht ganz leicht zu sein. Einige CDU-Abgeordnete haben sich gegen das Paket ausgesprochen. Merz versicherte aber, dass die CDU-Führung in Sachen Rentenreform entschlossen sei.
Im Rahmen des Pakets soll die Bundesregierung von 2024 bis 2027 insgesamt 240 Milliarden Euro für Anpassungshilfen an die Rentenveränderungen bereitstellen. Ziel ist es, den Höhepunkten der Rentenreform zu entlasten. Die Regierung plant, pro Jahr 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Führungskräfte kritisieren jedoch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Sozialhilfe, die sie als nicht ausreichend anerkennt. "Sehe, wer klatscht und wer nicht", sagte Merz in einer Pressekonferenz am Mittwochabend.
Kritiker sehen in diesem Aussage ein Symbol für die Ablehnung der Regierung gegenüber den Bedürftigen. Der grünen Fraktion und der Linken ist es zwar auch nicht ganz gut gekommen, aber manche wollen sich über eine solche Aussage wundern?
Merz versicherte, dass das Rentenpaket von der Bundesregierung eine sinnvolle Politik sei. "Wir werden uns für diejenigen einsetzen, die am meisten unter den Reformen leiden", sagte er.
Aber auch innerhalb der eigenen Partei scheint es nicht ganz leicht zu sein. Einige CDU-Abgeordnete haben sich gegen das Paket ausgesprochen. Merz versicherte aber, dass die CDU-Führung in Sachen Rentenreform entschlossen sei.