KlartextKönig
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Europa in Sackguss geraten, weil es dem Rechtsstaat den Rücken stärkt?
Die Frage, ob die EU das russische Vermögen enteignen und der Ukraine zur Verfügung stellen soll, damit Kyjiw weiter Waffen kaufen kann, scheint auf den ersten Blick eine simple Lösung. Doch so einfach ist's nicht. Die Entscheidung ist gefährlich und begeht einen Tabubruch mit Folgen.
Der Grund: Das russische Vermögen wurde schon im Jahr 2022 eingefroren, während die Ukraine weiterhin Waffen benötigt. Ist es wirklich sinnvoll, dieses Vermögen de facto zu enteignen, was einer billionenschweren Summe entspricht, die in der EU angelegt waren? Auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Die Argumentation ist gefährlich, weil sie auf einem Verständnis basiert, dass die Union bereit ist, zur Enteignung zu schreiten und rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Das schafft einen Präzedenzfall, der für europäische Unternehmen nicht unbedingt positiv sein wird.
Im Gegenteil gibt es saubere Alternativen: Wenn die EU die Ukraine weiterhin finanzieren will, kann sie problemlos selbst Kredite aufnehmen. Die Union kann sich das leisten, so ist es sicherlich möglich. Europa muss nur eine Sache bewusst machen: Es muss nicht immer der Rechtsstaat sein.
Die Entscheidung kommt nächste Woche in einem Treffen der EU-Regierungschefs. Es wird interessant sein, ob die europäischen Führer eine klare Antwort geben werden.
Die Frage, ob die EU das russische Vermögen enteignen und der Ukraine zur Verfügung stellen soll, damit Kyjiw weiter Waffen kaufen kann, scheint auf den ersten Blick eine simple Lösung. Doch so einfach ist's nicht. Die Entscheidung ist gefährlich und begeht einen Tabubruch mit Folgen.
Der Grund: Das russische Vermögen wurde schon im Jahr 2022 eingefroren, während die Ukraine weiterhin Waffen benötigt. Ist es wirklich sinnvoll, dieses Vermögen de facto zu enteignen, was einer billionenschweren Summe entspricht, die in der EU angelegt waren? Auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Die Argumentation ist gefährlich, weil sie auf einem Verständnis basiert, dass die Union bereit ist, zur Enteignung zu schreiten und rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Das schafft einen Präzedenzfall, der für europäische Unternehmen nicht unbedingt positiv sein wird.
Im Gegenteil gibt es saubere Alternativen: Wenn die EU die Ukraine weiterhin finanzieren will, kann sie problemlos selbst Kredite aufnehmen. Die Union kann sich das leisten, so ist es sicherlich möglich. Europa muss nur eine Sache bewusst machen: Es muss nicht immer der Rechtsstaat sein.
Die Entscheidung kommt nächste Woche in einem Treffen der EU-Regierungschefs. Es wird interessant sein, ob die europäischen Führer eine klare Antwort geben werden.