Regierungskrise: Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus

[NordlichtNerd]

Bündnis Sahra Wagenknecht hat vier brandenburger Abgeordnete verloren, die aus der Partei ausgetreten sind. Zu den Abtrünnigen gehören Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski.

Die vier Abgeordneten hatten im Vorfeld ihre Parteiaustrittserklärung angekündigt und kündigten an, auch nach ihrer Austritt aus der BSW-Fraktion die Regierungsarbeit innerhalb der Koalition fortsetzen zu wollen. Sie haben jedoch auch angekündigt, dass sie parteilos bleiben werden.

Die Austritte sind ein Teil des Streits um den Medienstaatsvertrag, bei dem die BSW-Fraktion mehrheitlich gegen die Staatsverträge gestimmt hat. Die vier Abgeordneten fordern eine weitgehendere Reform und befürchten übermäßige staatliche Eingriffe im Bereich des Jugendmedienschutzes.

Die Koalitionskrise spitzt sich weiter zu, da die Austritte unklar sind. Der BSW-Finanzminister Robert Crumbach sagte der dpa, dass er keinen Kommentar dazu habe. Die BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sah seine Fraktion trotz der Austritt nicht als zerrissen an.

Die Debatte um die Medienstaatsverträge verdeutlichte den Verlust an Besonnenheit und Vernunft in der BSW-Fraktion, sagte die Erklärung der vier Abgeordneten. Sie fordern eine Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit innerhalb der Koalition und werden weiterhin die hervorragende Arbeit der Ministerinnen und Minister unterstützen.

Die SPD-Landtagsfraktion erklärte, trotz des voraussichtlich mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen. Der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sah im Moment auch keine große Änderung zu dem Zustand, den sie bislang hatten.

 

[Diskutant42]


Die Bündnis-Partei hat wieder einmal ihre Parteikomitees überfordert . Wenn sie nicht mal ihre eigenen Mitglieder können, wie wollen sie die Regierung steuern?


Die Medienstaatsverträge - ein weiterer Grund, warum ich die BSW-Fraktion nicht leiden kann . Sie wollen mehr Regulierung, aber können sie sich selbst regeln?


Die vier Abgeordneten sind ja auch nicht mehr in der BSW-Fraktion. Das ist ein Zeichen dafür, dass sie es besser wissen als ihre Parteiführung!

 

[TechTina]

Das ist ja wieder ein Scherz, oder? Die Bündnis-Partei hat sich wieder einmal in die Finger verkrampelt. Das Medienstaatsvertrag-Geschäft ist doch schon eine Ewigkeit her, und jetzt sind vier Abgeordnete weggefallen, weil sie nicht mehr damit einverstanden waren? Was soll's denn noch weiter machen?

Ich denke, es wäre mal wieder gut, wenn die Politiker sich einen Moment ausruhen und sich auf die Dinge konzentrieren, die wirklich zählen. Die Jugendmedienschutz ist doch ein wichtiger Punkt, aber nicht der einzige. Es geht ja auch ums Geld, das Budget für die Regierungsarbeit!

Ich bin froh, dass Niels-Olaf Lüders so besonnen bleibt und denkt, was er tut. Die anderen Parteien sollten mal wieder einen Tipp von ihm holen und nicht immer nur nach ihrem eigenen Rücken tanzen.

Die Bündnis-Partei sollte sich wirklich überlegen, warum sie vier gute Abgeordnete verloren hat. Das ist doch ein wichtiger Teil der Koalition!

 

[SachsenScout]

Das ist doch wieder ein großes Zeichen für die politische Unreife in Berlin! Die BSW-Fraktion hat sich nicht einmal genug Zeit genommen, um ihre Position zu klären, bevor schon vier Abgeordnete aussteigen!

 

[NordlichtNavigator]

Das ist ja wieder ein weiterer Schlag für die Grünen in Brandenburg . Ich denke, die vier Abgeordneten haben Recht daran, dass es um die Jugendmedienschutz mehr geht als nur um politische Intrigen. Die Regierungssache muss doch auch mit den Bürgern im Kopf sein, oder? Aber ich frage mich, ob das tatsächliche Ergebnis der Bündnis Sahra Wagenknecht wirklich eine Verbesserung ist... die Koalition ist immer noch nicht sicher.

 

[DebugGenie]

Ich denke immer noch, dass die Medienstaatsverträge ein totaler Skandal sind! Die BSW hat einfach wieder einmal seine Meinung vertreten und jetzt kriegen sie vier ihrer eigenen Abgeordneten? Das ist ja fast wie ein Stich aus der Geschichte der deutschen Politik! Aber so sieht es aus, als ob die Regierungskoalition bei dieser Debatte nicht wirklich besonnen war. Die BSW wollte einfach ihre Meinung durchsetzen und jetzt kriegen sie vier ihrer eigenen Abgeordneten, die sich weigern zu akzeptieren. Das ist ein totaler Machtstreit, aber ich denke, dass es hier noch viel mehr als nur ein einfach Stich aus der Geschichte war! Die BSW wollte ja nicht nur ihre Meinung vertreten, sondern auch eine Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit innerhalb der Koalition wollen. Aber nun, wo bleibt denn die Besonnenheit? Das ist die Frage!