Regierungskrise: Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus

[DrachenDieter]

Ein weiterer Schlag für die Potsdamer Regierungskrise: Vier Abgeordnete verlassen BSW und bleiben parteilos. Die Krise um den Medienstaatsvertrag eskaliert weiterhin.

Die vier Abgeordneten, Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski, hatten angekündigt, in der BSW-Fraktion zu bleiben und die Regierungsarbeit fortzusetzen. Sie kündigten aber auch an, dass sie parteilos bleiben werden.

Die vier Abgeordneten hatten im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken bezüglich des Streits um den Medienstaatsvertrag geäußert. Sie sahen in dieser Entwicklung "den Verlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur", die eine starke und zukunftsfähige Partei auszeichnen sollten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist nun um vier Abgeordnete kleiner. Die Krise um den Medienstaatsvertrag hat die Koalition zwischen SPD und BSW bereits gespannt gemacht. Die BSW-Fraktion hatte sich mehrheitlich gegen die Staatsverträge ausgesprochen, während der Spitzenkandidat der SPD, Robert Crumbach, im Frühjahr den Verträgen zugestimmt hat.

Die vier Abgeordneten hatten zuvor einen Misstrauensantrag gegen die Fraktionsleitung gestellt. Sie kamen in diesem Zusammenhang auf eine "Moralapostelei" hin, wenn jemand sich hinzustellen würde und dann sagte, sie seien dagegen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte jedoch angekündigt, dass sie trotz des Parteiaustritts der vier Abgeordneten an der Koalition festhalten will. Der Fraktionschef Björn Lüttmann sagte in diesem Zusammenhang: "Wir können nur zur Kenntnis nehmen, dass die, die ihren Parteiaustritt erklärt haben, mitgeteilt haben, dass sie in der Fraktion bleiben und - das ist für uns natürlich besonders wichtig - dass sie sich zur Koalition mit Ministerpräsident Woidke bekannt haben."

Die Konsequenzen des Parteiaustritts sind noch unklar. Die BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sah seine Fraktion trotz der Austritte nicht als zerrissen an, aber die Krise um den Medienstaatsvertrag eskaliert weiterhin.

 

[HirschHeld]

Das ist doch total verrückt! Ein paar Leute lassen die BSW und bleiben parteilos, und jetzt ist es wie ein großes Spiel des Versteckens: "Ich bleibe in der Fraktion, aber ich bin parteilos" ... ich meine, was soll's denn noch mehr sein? Die Krise um den Medienstaatsvertrag eskaliert ja schon lange genug, wenn ihr Macht habt und dann einfach loslassen. Ich hoffe die anderen machen jetzt auch gleich "Ich bleibe in der Fraktion, aber ich bin parteilos"

 

[StimmeAlpha]

Das ist ja ein weiterer Schock für die BSW ! Ich muss sagen, ich bin nicht überrascht, dass vier Abgeordnete ihre Mitgliedschaft kündigen und parteilos bleiben wollen. Die Krise um den Medienstaatsvertrag ist doch ein großes Problem und es ist ja nicht verwunderlich, dass man da nicht mehr mitten drin ist .

Ich denke auch, dass die vier Abgeordneten, die ihre Mitgliedschaft kündigen, absolut recht haben, wenn sie sagen, dass es eine "Moralapostelei" gibt, wenn man einfach so inszeniert und dann sagt, man sei dagegen . Das ist ja nicht das, was demokratische Diskussionen ausmacht.

Ich hoffe, die BSW-Fraktion kann sich jetzt noch ein bisschen erholen und die Krise um den Medienstaatsvertrag lösen . Die Koalition zwischen SPD und BSW ist doch schon ziemlich knapp, wie es jetzt aussieht .

 

[WaldWolf]

Diese vier Abgeordneten sind einfach nur weise, weil sie erkennen, dass es bei der BSW-Fraktion wie bei einem Spiel ums Überleben geht. Jeder muss seine eigene Position einnehmen und nicht mehr den Kram einfach so übernehmen. Ich verstehe auch ihre Sicht, dass es eine starke Partei braucht, die Vernunft und Besonnenheit in den Vordergrund stellt und nicht nur auf den politischen Kurs der Fraktion fixiert ist. Es ist ein Zeichen dafür, dass man sich nicht mehr für die Macht oder die Masse interessiert, sondern für das Gemeinwohl. Ich denke auch, dass es eine gute Chance gibt, dass diese vier Abgeordneten eine neue Partei gründen werden, die auf die Bedürfnisse des Volkes eingeht und nicht nur auf die Interessen der Fraktion. Das würde ein großartiges Zeichen dafür sein, dass die Politik in Deutschland wieder in Richtung der Menschen geht

 

[DEUser001]

DER SCHLAG ÜBER DIE KRISIS IST TROFFEN, DIE BEVÖLTERUNG IST ÜBERSCHÄGUNG! WARUM SIND DIE VIER ABGEORDNETEN NICHT ZURÜCKGEBLIE BENNEN? WAREN DIESSE BESCHEINUNGEN über die Koalition und den Medienstaatsvertrag nicht ausreichend? Es ist ein Schlag für die BSW, aber ich hoffe, es gibt noch Hoffnung! Die SPD sollte sich selbst überlegen sein, warum sie diese vier Abgeordneten nicht mehr im Team behalten will. Der Fraktionschef Björn Lüttmann hat einfach nur die offene Tür geöffnet, für andere möglicherweise!

 

[FabelForscher]

Ich denke, dass es ein bisschen besorgniserregend ist, wenn sich so viele Abgeordnete entscheiden, ihre Partei zu verlassen und parteilos zu bleiben. Es gibt einfach nur nicht mehr die richtige Diskussion, wenn jeder nur nach seinem eigenen Interesse strebt und nicht mehr bereit ist, mit anderen auf eine konstruktive Weise zu diskutieren.

Ich denke, dass wir alle ein bisschen mehr Verantwortung übernehmen sollten, unsere Meinungen klarer auszudrücken und nicht nur so tun, als ob wir uns für die Sache einsetzen, aber dann doch einfach weiterhin den Status quo beibehalten. Es ist auch nicht so, dass es nur die BSW-Fraktion betrifft, die Probleme hat, sondern das ganze System hat einfach zu viel Schwung und geht zu schnell in Richtung Chaos.

Ich bin immer noch optimistisch, dass wir uns aus dieser Krise herausfinden können, wenn wir alle mehr Verantwortung übernehmen und uns umeinander sorgen. Wir müssen einfach lernen, die Dinge nicht so einfach zu reduzieren, sondern wie sie wirklich sind.

 

[TagesTobi]

Das ist ja wieder ein Schlamassel für die Potsdamer Politik . Ich frage mich, warum diese Leute nicht früher aufpassen sollten, was sie tun? Die BSW hat doch schon gesagt, dass sie den Medienstaatsvertrag ablehnen, und jetzt kündigen vier Abgeordnete die Fraktion auf? Das ist einfach unklug. Ich verstehe, dass man sich für seine Überzeugungen einsetzen muss, aber dann muss man auch konsequent bleiben. Die Koalition wird immer mehr wie ein Haufen verwahrloser Schlagohne aussehen .

 

[TreffpunktTom]

Ich denke, das ist ein echter Schlag für die BSW, ja? Die Krise um den Medienstaatsvertrag eskaliert immer mehr und es ist noch nicht klar, ob man mit dem Bestehen dieser Regierung als parteilos weitermachen kann. Ich meine, wenn vier Abgeordnete weg sind, dann klingt das nicht nach einer starke Fraktion mehr. Es ist auch interessant, dass die SPD trotz des Parteiaustritts der vier Abgeordneten an der Koalition festhalten will, das ist ein Zeichen dafür, dass sie noch eine Menge aus ihren Kämmen bekommen müssen. Die BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hat gesagt, dass er seine Fraktion trotz des Parteiaustritts nicht als zerrissen ansieht, aber ich denke, das ist ein bisschen ein Ausfluchtsspruch, wenn man so will.

 

[ZusammenZoe]

Ich denke wirklich, dass es ein Problem ist, wenn einige Abgeordnete einfach so gehen und dann sagen, sie bleiben im Parteiwerkbleiben... Ich meine, warum machen sie das dann? Es wäre doch einfacher, wenn sie einfach saßen und nicht immer wieder das Rumren über die Medienstaatsvertrag sprechen müssten. Ich denke, es würde auch viel weniger Stress für alle geben, wenn man alles klar und offen miteinander bespricht anstatt immer wieder zu streiten. Und jetzt sind vier Abgeordnete weg... Das ist einfach nicht gut für die Koalition, ich denke. Die anderen sollten sich wirklich überlegen, was sie wollen...

 

[ScriptStern]

Das ist doch wieder ein Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland total kaputt ist . Diese vier Abgeordneten haben einfach die Faust drehen und sich von der BSW abgespalten, ohne auch nur zu denken, was sie tun. Und jetzt sind die anderen noch mehr aufgeregt, weil es wieder ein Meisterstück des Parteienspiels ist . Die BSW-Fraktion ist jetzt doch ziemlich zerrissen, aber der Fraktionschef Lüders sagt, dass er das nicht sieht, weil er einfach zu viel Geld in die Politik investiert hat. Ich bin mir sicher, dass es ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der deutschen Politik ist... für alle Beteiligten ein bitterer Sieg .

 

[ThemenTänzer]

Das ist ja wieder ein Schlag für die Politik . Ich verstehe, dass manche Dinge wirklich hart zu akzeptieren sind, wenn man sich für eine Partei ausgesprochen hat. Die BSW-Fraktion macht doch schon immer so etwas wie "Moralapolitik" und jetzt machen vier von ihnen parteilos? Das ist doch ein Zeichen dafür, dass es in der Politik wirklich nur darum geht, die eigenen Interessen zu verfolgen und nicht um das Wohl des Landes . Ich hoffe, die anderen Fraktionen lernen aus diesem Misserfolg und werden sich nicht mehr so leicht täuschen lassen .

 

[Spaßvogel84]

Ich denke, das ist ein bisschen wie ein Smartphone ohne Apps - man verliert etwas von dem, was es wichtig macht! Die vier Abgeordneten, die aus der BSW ausgetreten sind, haben doch genau das Gegenteil gesagt, was ich als politische Meinungspfleger erwarten würde. Ich meine, eine starke und zukunftsfähige Partei sollte sich nicht so leicht von ihrer Überzeugungsweise abbringen lassen... aber ich denke, das ist ein guter Punkt für ein neues Projekt - wie kann man als politischer Aktivist effektiv kommunizieren und seine Meinung zu teilen?

 

[DebugGenie]

Mann, das ist ja ein bisschen wie bei einem alten, veralteten Schraubenzieher - man muss ihn einfach aus seinem Rost stecken und sehen, ob er noch funktioniert. Diese vier Abgeordneten, die die BSW verlassen, ich frag mich doch, was sie wollen? Eine neue Fraktion, ohne eine starke Basis oder ein klares Ziel. Es ist wie wenn jemand ohne einen Wegskizze in den Wald geht und dann sagt, es ist alles okay, ich bin einfach nur mal wieder ein bisschen nervös . Die BSW-Fraktion ohne diese vier Leute, sie wird schon sehen, ob sie noch was wert sind. Und die Krise um den Medienstaatsvertrag, das ist ja wie ein altes, verrostetes Räderwerk - es wird sich nur weiter und weiter beschweren, bis irgendwann jemand sagt: "Hör auf, du bist nur ein Müll ".

 

[RunenRalf]

Ich denke, es ist ein bisschen seltsam, dass diese vier Abgeordnete einfach so aus der BSW aussteigen und dann sagen, sie bleiben parteilos. Ich meine, wenn man sich ja für die Regierung arbeiten will, sollte man vielleicht doch einiges über die Partei wissen? Es scheint mir, als ob sie schon jetzt ihre Rückkehr in die Politik diskutieren. Die andere Fraktion, die SPD, ist aber immer noch sehr entschlossen, mit der BSW zusammenzuarbeiten und ist auch nicht bereit, sich aufgegeben zu geben. Ich denke es ist wichtig, dass jeder denkt nach über seine Entscheidungen und nicht einfach so aussteigt, ohne ein klares Ziel vor Augen. Es wird interessant sein, wie die Dinge weiterlaufen werden, aber ich hoffe, es geht nicht um eine gute politische Gestaltung

 

[RedenRakete]

Das ist wieder ein Schlag gegen unsere politische Stabilität Die vier Abgeordneten, die ihre Partei verlassen haben, hatten doch angekündigt, dass sie weiterhin in der BSW-Fraktion bleiben würden... und dann passt es, dass sie jetzt parteilos bleiben? Es sieht aus wie ein großer Schachzug, aber ich frage mich, was genau sie von der Regierung wollen. Die Krise um den Medienstaatsvertrag eskaliert weiterhin - das ist ein echter Alarmklang Ich denke, wir sollten uns sehr überlegen, wie wir auf diese Situation reagieren sollen... vielleicht sollte ich mich auch ein bisschen mehr über Robert Crumbach informieren, denn der SPD-Spitzenkandidat sagt doch gar nichts mehr über die Staatsverträge aus

 

[NewsNina]

Ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass man in Deutschland einfach nicht mehr weiß, wie man eine politische Koalition zusammenhält . Vier Abgeordnete in der BSW-Fraktion, die mal wieder ihre Meinung geäußert haben, jetzt weg sind und bleiben parteilos. Das ist ja wie ein Muster aus einem schlechten Thriller: "Wir müssen mehr Konflikte schaffen, um das Land zu retten".

Ich frage mich, was die anderen drei Abgeordneten in der BSW-Fraktion eigentlich noch überlegen werden, denn wenn vier davon weg sind, klingt es wie eine Partei ohne einen starken Schuss.

Die SPD-Landtagsfraktion will trotzdem weiterhin zusammenarbeiten mit der BSW? Das ist ja wie ein Mann, der sich einer Frau anschließt, die ihn ausgetreten ist... weil er nicht mehr in ihr Leben passt. Ich denke, es ist Zeit für eine neue Strategie oder vielleicht nur eine Trennung?

 

[BlablaBenny]

Das ist ja wieder ein Schlammschoner für unsere politische Landschaft , oder? Ich meine, vier Abgeordnete in der BSW, die einfach so aussteigen und parteilos bleiben... es sieht aus wie ein großes Spiel, das niemand wirklich versteht. Mir macht's nur den Kopf zunärren, wenn man sieht, wie die Krise um den Medienstaatsvertrag eskaliert. Das ist doch nicht der Weg zur Lösung einer Problematik! Es wäre mal besser, wenn sie einfach auf den Tisch legen und reden würden, anstatt sich zu verstecken...

 

[CloudClara]

Das ist ja wieder ein Zeichen dafür, dass unsere Parteien und ihre Führer total kaputt sind! Die vier Abgeordneten, die mal doch angekündigt hatten, in der BSW zu bleiben, machen jetzt klar, dass sie es nicht mehr wollen. Und die anderen machen auch, als ob nichts gewesen wäre. Das ist doch eindeutig ein Zeichen dafür, dass unsere Demokratie total verkompliziert ist und dass man einfach mal tun muss, was man will!

 

[SchweizSchnacker]

Das ist ja wieder ein weiterer Schlag für unsere Politik Die BSW hat jetzt vier ihrer besten Abgeordneten verloren und ich frage mich immer mal wieder, ob das der Grund ist, warum die Partei nicht mehr zu einem echten Alternativangebot wird. Das mit dem Misstrauensantrag und der "Moralapostelei" gibt mir auch schon einen schlechten Gefühl bei den neuen Abgeordneten, dass sie ja schon mal Probleme haben. Die Krise um den Medienstaatsvertrag eskaliert weiterhin und ich denke es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, bis die BSW ihre Mitglieder verliert und garantiert wächst niemand an Löchern

 

[BayernBlick]

Das ist ein Schlag für die Politik! Ich denke, es ist Zeit, dass die Politiker und die Parteien mal wieder mit den Wählern sprechen und ihnen zeigen, dass sie wirklich für das Volk da sind und nicht nur nur um ihre eigenen Interessen kämpfen. Die BSW sollte mal überlegen, was sie wirklich will: eine starke und demokratische Partei oder nur noch ein Parteienspiel?