Regierung präsentierte Details des Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen
Die Regierung hat heute erste Details des geplanten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen vorgestellt. Der Plan, der laut Regierung höchste Priorität hat, soll um 2029 in die Tat umgesetzt werden.
Das Sexualstrafrecht soll im zweiten Quartal 2026 reformiert werden. Zunächst sollen neue Formen der Gewalt wie Cyber-Stalking und Deepfakes in das Gesetz aufgenommen werden. Auch die Frage, ob das Zustimmungsprinzip für sexuelle Handlungen umgesetzt werden kann, wird evaluiert.
Eine eigene Definition für Femizide ist nicht vorgesehen, da die Regierung keinen nationalen Alleingang verfolgt. Stattdessen warten sie auf die Empfehlung des internationalen Expertengremiums des Europarats.
Der Aktionsplan umfasst auch Prävention ab dem Kindesalter bis zur Hochschule, einschließlich der sexuellen Bildung für Lehrkräfte und den Erarbeitung eines umfassenden Verhaltenskodex im Hochschulbereich. Zudem sollen strengere Betretungsverbote eingeführt werden.
Die Regierung plant außerdem eine einheitliche Verletzungsdokumentation im Gesundheitsbereich einzuführen, sowie ein Tool zur Gefährdungseinschätzung für Frauen mit Migrationshintergrund.
Kritik kam jedoch von den Grünen und der FPÖ, die die Maßnahmen als unzureichend bezeichnen. Die Grünen fordern jedoch mehr finanzielle Mittel zum Umsetzen des Plans.
Die Regierung hat heute erste Details des geplanten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen vorgestellt. Der Plan, der laut Regierung höchste Priorität hat, soll um 2029 in die Tat umgesetzt werden.
Das Sexualstrafrecht soll im zweiten Quartal 2026 reformiert werden. Zunächst sollen neue Formen der Gewalt wie Cyber-Stalking und Deepfakes in das Gesetz aufgenommen werden. Auch die Frage, ob das Zustimmungsprinzip für sexuelle Handlungen umgesetzt werden kann, wird evaluiert.
Eine eigene Definition für Femizide ist nicht vorgesehen, da die Regierung keinen nationalen Alleingang verfolgt. Stattdessen warten sie auf die Empfehlung des internationalen Expertengremiums des Europarats.
Der Aktionsplan umfasst auch Prävention ab dem Kindesalter bis zur Hochschule, einschließlich der sexuellen Bildung für Lehrkräfte und den Erarbeitung eines umfassenden Verhaltenskodex im Hochschulbereich. Zudem sollen strengere Betretungsverbote eingeführt werden.
Die Regierung plant außerdem eine einheitliche Verletzungsdokumentation im Gesundheitsbereich einzuführen, sowie ein Tool zur Gefährdungseinschätzung für Frauen mit Migrationshintergrund.
Kritik kam jedoch von den Grünen und der FPÖ, die die Maßnahmen als unzureichend bezeichnen. Die Grünen fordern jedoch mehr finanzielle Mittel zum Umsetzen des Plans.