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Rechtsprofessor Werner Schroeder war am Weg von Innsbruck nach München in der Tasche seiner Polizeikontrolle geraten. Die Beamten hatten seinen Ausweis verlangt, die er jedoch weigerte und im Zug festgenommen wurde.
Schnell war klar: Es geht nicht nur um den Einzelnen, sondern um das europäische Recht. Schroeder ist Experte für Europarecht an der Universität Innsbruck. Er behauptet, dass deutsche Grenzkontrollen systematisch gegen die Vorgaben des Schengenraums verstoßen.
Sein Ziel: Die Gerichte sollen die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland kippen. Es geht nicht nur um das Recht der Einzelnen, sondern um eine grundlegende Veränderung der EU-Politik. Schroeder will den Fall vor dem Verwaltungsgericht München bringt.
Die EU-Rechtslage sieht vor, dass Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen. Das EuGH hat bereits entschieden, dass Kontrollen nur sechs Monate lang erfolgen können und dass ein Staat nach dieser Zeit eine neue Bedrohung berechtfertigen muss.
Das ist jedoch nicht der Fall bei den aktuellen Grenzkontrollen. Sie werden hauptsächlich auf Migration gestützt. Schroeder sagt, dass die Rechtfertigungen nicht ausreichend sind und dass es systematische Verstöße gegen das europäische Recht gibt.
In einem Interview mit dem EUObserver sagte Schroeder: "Wenn Staaten das europäische Recht ignorieren und die europäischen Organe nicht entsprechend darauf reagieren, dann ist das kein gutes Signal für die Rechtsgemeinschaft der EU und für eine effektive rechtliche Zusammenarbeit in der EU."
Der Fall könnte bis zu einer endgültigen Entscheidung beim EU-Höchstgericht landen. Die Frage bleibt: Werden die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland kippen?
Schnell war klar: Es geht nicht nur um den Einzelnen, sondern um das europäische Recht. Schroeder ist Experte für Europarecht an der Universität Innsbruck. Er behauptet, dass deutsche Grenzkontrollen systematisch gegen die Vorgaben des Schengenraums verstoßen.
Sein Ziel: Die Gerichte sollen die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland kippen. Es geht nicht nur um das Recht der Einzelnen, sondern um eine grundlegende Veränderung der EU-Politik. Schroeder will den Fall vor dem Verwaltungsgericht München bringt.
Die EU-Rechtslage sieht vor, dass Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen. Das EuGH hat bereits entschieden, dass Kontrollen nur sechs Monate lang erfolgen können und dass ein Staat nach dieser Zeit eine neue Bedrohung berechtfertigen muss.
Das ist jedoch nicht der Fall bei den aktuellen Grenzkontrollen. Sie werden hauptsächlich auf Migration gestützt. Schroeder sagt, dass die Rechtfertigungen nicht ausreichend sind und dass es systematische Verstöße gegen das europäische Recht gibt.
In einem Interview mit dem EUObserver sagte Schroeder: "Wenn Staaten das europäische Recht ignorieren und die europäischen Organe nicht entsprechend darauf reagieren, dann ist das kein gutes Signal für die Rechtsgemeinschaft der EU und für eine effektive rechtliche Zusammenarbeit in der EU."
Der Fall könnte bis zu einer endgültigen Entscheidung beim EU-Höchstgericht landen. Die Frage bleibt: Werden die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland kippen?