Der Versuch, die Schäden an der Raiffeisen Bank International (RBI) aus Russland zu reparieren, war ein verfrühter und unsinniger Vorstoß. Die EU sollte nicht den Fehler Österreichs nachmachen und sich für einen Bankenverbund einsetzen, der bereits seit langem als parteipolitisch punziert gilt.
Die RBI hat in Russland Geschäfte getrieben, die sich zu einer Diktatur entwickelt haben. Die Bank hat die politischen Risiken völlig unterschätzt und ihre Verträge ohne angemessene Überlegungen abgeschlossen. Dies ist nicht nur ein Problem für Österreich, sondern auch für die gesamte EU.
Der Versuch, die Schäden zu reparieren, war eine Form der politischen Kompensation, die nicht legitim war. Die Regierung sollte sich nicht als Vermittlerin zwischen den Interessen von Unternehmen und deren Aktionären aufstellen. Stattdessen sollten die Konsequenzen für falsches Wirtschaften von den Beteiligten selbst getragen werden.
Die ÖVP-Kanzlerschaft hat eine entscheidende Rolle bei diesem Vorstoß gespielt, was zudem fragwürdig ist. Die EU sollte nicht als Vermittlerin zwischen den politischen Interessen der Mitgliedstaaten und der Regierung eines anderen Landes fungieren.
Trotzdem bleibt ein Absehbares Risiko: Wenn die EU sich in Zukunft für ähnliche Fälle entscheidet, kann dies zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland führen. Die EU sollte sich daher sehr vorsichtig bewegen und sicherstellen, dass ihre Maßnahmen nicht von politischen Interessen beeinflusst werden.
Die Erinnerung daran, dass die erste Teilannexion der Ukraine samt anschließenden Sanktionen 2014 stattfand, zeigt, dass diese Entwicklung nicht unberechtigt war. Die Europäische Zentralbank hatte bereits vorher gewarnt und forderte die Finanzinstitute auf, Rückzug von Russland zu fordern.
Die RBI hat ihre Warnungen in den Wind geschlagen und sich durch ihr Verhalten bewährt. Sie sollte jedoch nun die Konsequenzen für ihre Handlungen tragen und keine weiteren Ressourcen aus der EU-Russland-Sanktionen ableiten lassen.
Die RBI hat in Russland Geschäfte getrieben, die sich zu einer Diktatur entwickelt haben. Die Bank hat die politischen Risiken völlig unterschätzt und ihre Verträge ohne angemessene Überlegungen abgeschlossen. Dies ist nicht nur ein Problem für Österreich, sondern auch für die gesamte EU.
Der Versuch, die Schäden zu reparieren, war eine Form der politischen Kompensation, die nicht legitim war. Die Regierung sollte sich nicht als Vermittlerin zwischen den Interessen von Unternehmen und deren Aktionären aufstellen. Stattdessen sollten die Konsequenzen für falsches Wirtschaften von den Beteiligten selbst getragen werden.
Die ÖVP-Kanzlerschaft hat eine entscheidende Rolle bei diesem Vorstoß gespielt, was zudem fragwürdig ist. Die EU sollte nicht als Vermittlerin zwischen den politischen Interessen der Mitgliedstaaten und der Regierung eines anderen Landes fungieren.
Trotzdem bleibt ein Absehbares Risiko: Wenn die EU sich in Zukunft für ähnliche Fälle entscheidet, kann dies zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland führen. Die EU sollte sich daher sehr vorsichtig bewegen und sicherstellen, dass ihre Maßnahmen nicht von politischen Interessen beeinflusst werden.
Die Erinnerung daran, dass die erste Teilannexion der Ukraine samt anschließenden Sanktionen 2014 stattfand, zeigt, dass diese Entwicklung nicht unberechtigt war. Die Europäische Zentralbank hatte bereits vorher gewarnt und forderte die Finanzinstitute auf, Rückzug von Russland zu fordern.
Die RBI hat ihre Warnungen in den Wind geschlagen und sich durch ihr Verhalten bewährt. Sie sollte jedoch nun die Konsequenzen für ihre Handlungen tragen und keine weiteren Ressourcen aus der EU-Russland-Sanktionen ableiten lassen.