Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Es sei denn, Sie sind bei einer linken NGO beschäftigt. Dann dürfen Sie mit staatlicher Unterstützung sogar dafür werben, missliebigen Journalisten mal so richtig auf die Tasten zu hauen.
Ende September veranstaltete die Linkspartei im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Treffen, bei dem es darum ging, wie man die Redaktion der Online-Plattform „Apollo News“ aus ihren Redaktionsräumen vertreiben könne. „Apollo News“ ist eine der journalistischen Neugründungen, die parallel zum Aufstieg der AfD entstanden sind. Es gibt keine Verbindung zur Partei, die Redaktion finanziert sich ausschließlich aus privaten Quellen. Aber die Themenauswahl richtet sich, wie bei „Nius“ oder „Tichys Einblick“, auch an Menschen, die mit der AfD sympathisieren.
Zu der Veranstaltung, die unter dem Motto „Apollo News: die rechte Redaktion in unserem Kiez“ stand, waren 50 Zuhörer gekommen. Zum Auftakt wurden Flyer verteilt, in denen festgehalten wurde, dass Alt-Treptow ein bunter Kiez sei, in dem „braune Medien“ nichts zu suchen hätten.
Dass man es nicht beim guten Zureden bewenden lassen wollte, war schon an der Wortwahl erkennbar. „Den Rechten auf die Tasten treten“ lautete die Überschrift über dem Aufruf. An anderer Stelle war davon die Rede, dass man es den Redakteuren im Stadtteil „ungemütlich“ machen müsse. Dazu wurden die Adresse sowie ein Foto des Redaktionsgebäudes herumgereicht.
Der Bezirksvorsitzende der Linken hatte sich für den Abend Verstärkung geholt. Zu den Experten, die eingeladen waren, um gemeinsam zu überlegen, wie man einer weiteren Berichterstattung des Presseorgans „einen Riegel vorschieben könne“, zählte Kira Ayyadi, Mitarbeiterin der Berliner Amadeu Antonio Stiftung.
Wie man einem Protokoll der Sitzung entnehmen kann, rief Frau Ayyadi dazu auf, sich gegen die Redaktion zu „wehren“. Sie wiederholte die Forderung, wonach man es „Apollo News“ in Alt-Treptow ungemütlich machen müsse. Dass Pressefreiheit grundgesetzlich geschützt ist, schien der Expertin in dem Moment entfallen zu sein.
Tatsächlich fürchten die Beteiligten nichts so sehr wie Nachfragen. Als die CDU nach der Bundestagswahl einen Fragenkatalog im Bundestag einbrachte, in dem sie Aufklärung über die Finanzierung verlangte, drohte die SPD mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen.
Vor ein paar Monaten hat der PR-Berater Hasso Mansfeld mit ein paar Gleichgesinnten aus dem liberalen Umfeld einen neuen Anlauf unternommen. Initiative Transparente Demokratie heißt der Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Licht in den Förderdschungel zu bringen.
LobbyControl bezichtigte die Aufklärer, mit der Frage nach der Vergabe der Gelder das Geschäft „rechtspopulistischer bis extrem rechter Medien und Kanäle“ zu betreiben. Transparency International veröffentlichte eine Erklärung, indem sie den Vereinszweck in die Nähe von „Verschwörungsmythen“ rückte.
Die Parteistiftung ist die Mutter aller NGOs. Wer anderweitig nicht mehr unterzubringen ist, darf hier auf eine letzte Sinekure hoffen. Praktischerweise unterhalten die großen Stiftungen ein ausgedehntes Netz an Auslandsvertretungen, sodass man als verdienter Parteiarbeiter dann gegebenenfalls auch unter Palmen an der Festigung der Demokratie arbeiten kann.
Eine besondere Rolle kommt der Quersubventionierung des politischen Vorfeldes zu. Vor allem die grüne Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei haben es zu wahrer Meisterschaft gebracht. Berlin ist für Alteingesessene immer noch ein vergleichsweise günstiges Pflaster.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich jetzt übrigens ebenfalls zu Wort gemeldet. Den Aufruf, rechten Medien auf die Tasten zu treten, müsse man als Metapher verstehen, die sich ganz eindeutig nicht gegen Menschen richte, heißt es in einer Erklärung – die Kritik daran sei „ein kalkulierter Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
Ende September veranstaltete die Linkspartei im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Treffen, bei dem es darum ging, wie man die Redaktion der Online-Plattform „Apollo News“ aus ihren Redaktionsräumen vertreiben könne. „Apollo News“ ist eine der journalistischen Neugründungen, die parallel zum Aufstieg der AfD entstanden sind. Es gibt keine Verbindung zur Partei, die Redaktion finanziert sich ausschließlich aus privaten Quellen. Aber die Themenauswahl richtet sich, wie bei „Nius“ oder „Tichys Einblick“, auch an Menschen, die mit der AfD sympathisieren.
Zu der Veranstaltung, die unter dem Motto „Apollo News: die rechte Redaktion in unserem Kiez“ stand, waren 50 Zuhörer gekommen. Zum Auftakt wurden Flyer verteilt, in denen festgehalten wurde, dass Alt-Treptow ein bunter Kiez sei, in dem „braune Medien“ nichts zu suchen hätten.
Dass man es nicht beim guten Zureden bewenden lassen wollte, war schon an der Wortwahl erkennbar. „Den Rechten auf die Tasten treten“ lautete die Überschrift über dem Aufruf. An anderer Stelle war davon die Rede, dass man es den Redakteuren im Stadtteil „ungemütlich“ machen müsse. Dazu wurden die Adresse sowie ein Foto des Redaktionsgebäudes herumgereicht.
Der Bezirksvorsitzende der Linken hatte sich für den Abend Verstärkung geholt. Zu den Experten, die eingeladen waren, um gemeinsam zu überlegen, wie man einer weiteren Berichterstattung des Presseorgans „einen Riegel vorschieben könne“, zählte Kira Ayyadi, Mitarbeiterin der Berliner Amadeu Antonio Stiftung.
Wie man einem Protokoll der Sitzung entnehmen kann, rief Frau Ayyadi dazu auf, sich gegen die Redaktion zu „wehren“. Sie wiederholte die Forderung, wonach man es „Apollo News“ in Alt-Treptow ungemütlich machen müsse. Dass Pressefreiheit grundgesetzlich geschützt ist, schien der Expertin in dem Moment entfallen zu sein.
Tatsächlich fürchten die Beteiligten nichts so sehr wie Nachfragen. Als die CDU nach der Bundestagswahl einen Fragenkatalog im Bundestag einbrachte, in dem sie Aufklärung über die Finanzierung verlangte, drohte die SPD mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen.
Vor ein paar Monaten hat der PR-Berater Hasso Mansfeld mit ein paar Gleichgesinnten aus dem liberalen Umfeld einen neuen Anlauf unternommen. Initiative Transparente Demokratie heißt der Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Licht in den Förderdschungel zu bringen.
LobbyControl bezichtigte die Aufklärer, mit der Frage nach der Vergabe der Gelder das Geschäft „rechtspopulistischer bis extrem rechter Medien und Kanäle“ zu betreiben. Transparency International veröffentlichte eine Erklärung, indem sie den Vereinszweck in die Nähe von „Verschwörungsmythen“ rückte.
Die Parteistiftung ist die Mutter aller NGOs. Wer anderweitig nicht mehr unterzubringen ist, darf hier auf eine letzte Sinekure hoffen. Praktischerweise unterhalten die großen Stiftungen ein ausgedehntes Netz an Auslandsvertretungen, sodass man als verdienter Parteiarbeiter dann gegebenenfalls auch unter Palmen an der Festigung der Demokratie arbeiten kann.
Eine besondere Rolle kommt der Quersubventionierung des politischen Vorfeldes zu. Vor allem die grüne Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei haben es zu wahrer Meisterschaft gebracht. Berlin ist für Alteingesessene immer noch ein vergleichsweise günstiges Pflaster.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich jetzt übrigens ebenfalls zu Wort gemeldet. Den Aufruf, rechten Medien auf die Tasten zu treten, müsse man als Metapher verstehen, die sich ganz eindeutig nicht gegen Menschen richte, heißt es in einer Erklärung – die Kritik daran sei „ein kalkulierter Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
.