NachbarNils
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Ein Wiener Bürger ist Opfer eines Polizeieinsatzes, der für rechtswidrig erklärt wurde. Der Mann, Ertuğrul Bayraktar, war Teilnehmer des antifaschistischen Bildungscamps an der NS-Gedenkstätte Peršman, bei dem ein Polizeieinsatz ein politisches Beben auslöste. Bayraktars Anwalt bereitet Auskunftsbegehren vor.
Am Samstag klopften eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter bei Bayraktar an der Tür. Er öffnete die Tür, aber sah nur kurz die Polizeimarke des Beamten. Bayrktar erklärte, dass in seiner Wohnung keine Frau lebe oder gemeldet sei. Danach nahm man kurzerhand seine Daten auf.
Bayrktars Ausweis wurde am Peršmanhof durch einen Zufall als einziger nicht kontrolliert, da er von Anfang an im Freien bei den Polizisten gestanden sei. Sie hätten dann wohl nach dem Eindringen ins Haus auf ihn vergessen. In seiner Wohnung zeigte er ihnen – eingeschüchtert, wie er betont – ohne weitere Nachfrage nach dem Grund seinen Ausweis.
Bayrktar ließ die Sache keine Ruhe und wandte sich an den Magistrat. Er erfuhr dort, dass keineswegs eine Frau in seiner Wohnung gemeldet sei. Danach wandte er sich an den STANDARD.
Die Landespolizeidirektion Wien gibt als Antwort darauf, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz am Tag davor und dem Aufsuchen des Mannes gab. Doch Bayrktars Anwalt, Clemens Lahner, räumt ein, dass die Amtshandlung rechtswidrig wäre, wenn man versucht hätte, einen Aktivisten einzuschüchtern.
Der Grüne-Abgeordnete Lukas Hammer plant, eine Anfrage bei Innenminister Gerhard Karner zu bringen. Die Polizei hat jedoch bereits vor einigen Tagen von einem Haus in Ottakring Erhebungen durchgeführt, ohne dass es einen Zusammenhang mit der von Bayrktar genannten Person oder dem von ihm genannten Polizeieinsatz gibt.
Diese Polizeieinsätze sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Exekutive Aktivisten einschüchtert. Es kann nicht einfach sein, für Rechte und Freiheiten einzutreten, wenn man jeden Moment von der Staatsgewalt eingeschüchtert wird.
Am Samstag klopften eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter bei Bayraktar an der Tür. Er öffnete die Tür, aber sah nur kurz die Polizeimarke des Beamten. Bayrktar erklärte, dass in seiner Wohnung keine Frau lebe oder gemeldet sei. Danach nahm man kurzerhand seine Daten auf.
Bayrktars Ausweis wurde am Peršmanhof durch einen Zufall als einziger nicht kontrolliert, da er von Anfang an im Freien bei den Polizisten gestanden sei. Sie hätten dann wohl nach dem Eindringen ins Haus auf ihn vergessen. In seiner Wohnung zeigte er ihnen – eingeschüchtert, wie er betont – ohne weitere Nachfrage nach dem Grund seinen Ausweis.
Bayrktar ließ die Sache keine Ruhe und wandte sich an den Magistrat. Er erfuhr dort, dass keineswegs eine Frau in seiner Wohnung gemeldet sei. Danach wandte er sich an den STANDARD.
Die Landespolizeidirektion Wien gibt als Antwort darauf, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz am Tag davor und dem Aufsuchen des Mannes gab. Doch Bayrktars Anwalt, Clemens Lahner, räumt ein, dass die Amtshandlung rechtswidrig wäre, wenn man versucht hätte, einen Aktivisten einzuschüchtern.
Der Grüne-Abgeordnete Lukas Hammer plant, eine Anfrage bei Innenminister Gerhard Karner zu bringen. Die Polizei hat jedoch bereits vor einigen Tagen von einem Haus in Ottakring Erhebungen durchgeführt, ohne dass es einen Zusammenhang mit der von Bayrktar genannten Person oder dem von ihm genannten Polizeieinsatz gibt.
Diese Polizeieinsätze sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Exekutive Aktivisten einschüchtert. Es kann nicht einfach sein, für Rechte und Freiheiten einzutreten, wenn man jeden Moment von der Staatsgewalt eingeschüchtert wird.